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Brexit-Krimi: Johnson läuft Zeit davon – lässt die EU noch mit sich reden?

Kampf um den Deal  

Lässt die EU im Brexit-Krimi noch mit sich reden?

Von Nathalie Helene Rippich

05.09.2019, 13:48 Uhr
 (Quelle: Reuters)
Brexit: Parlament verabschiedet Gesetz gegen ungeregelten Austritt

Das britische Parlament hat gegen den Willen der Regierung das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit verabschiedet. (Quelle: Reuters)

Boris Johnson: Im Parlament musste der britische Premierminister am Mittwoch eine heftige Brexit-Niederlage einstecken. (Quelle: Reuters)


Die Briten wollen die EU nicht ohne Abkommen verlassen – das soll nun sogar ein Gesetz regeln. Der Deal, den Theresa May ausgehandelt hat, überzeugt viele aber auch nicht. Und nun? 

Kaum ein TV-Drama kann mehr Spannung und Verstrickungen auffahren als die Auseinandersetzung um den Brexit, die Großbritannien, die EU und die Welt mittlerweile seit Jahren in Atem hält. In der aktuellen Episode: Der Nachfolger der farblosen Theresa May ist ein bunter Hund, der nicht mit Ruhe und Vernunft an dem großen Ziel Brexit arbeitet, sondern mit Impulsivität, Populismus und gezielter Verwirrung seiner Gegner. Oder hat Boris Johnson, der neue Premierminister, gar keinen Plan?

Auf jeden Fall hat er ein Problem: Inzwischen ehemalige Parteikollegen stellen sich gegen ihn und verbünden sich mit dem politischen Gegner. Im Unterhaus hat er seine absolute Mehrheit verloren. Das Parlament, das kurz vor einer von Johnson verordneten Zwangspause steht, hat ein Gesetz durchgepeitscht, das den No-Deal-Brexit verhindern soll. Wie geht es weiter? Wie reagiert Johnsons großer Gegenspieler, die Europäische Union? 

Mehrfach wurde das Abkommen, das Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, vom Parlament abgelehnt. Größter Streitpunkt: der Backstop, eine Regelung, die eine harte Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll. Die EU will genau davon nicht abrücken. Und auch sonst ist das Signal eindeutig: Das ist das beste Abkommen, das ihr kriegen könnt. Wir haben lange genug verhandelt.

Auf ein vages Verhandlungsangebot der EU gehen die Briten nicht ein 

Ein kleines Entgegenkommen der EU in Richtung der Vorstellungen Großbritanniens unmittelbar nach dem G7-Gipfel in Biarritz hat Johnson bislang nicht genutzt. Das Signal, das damals von der EU ausging: Wenn die Briten konkrete Vorschläge formulieren, kann über Alternativen zum Backstop zumindest gesprochen werden. Passiert ist seither nichts.
 

 
Auch die Wahrscheinlichkeit eines spontanen Brexit-Deals beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ist gering. "Die Annahme, dass in nur wenigen Tagen ein Vorschlag gemacht, verhandelt, vom Gipfel unterstützt sowie vom Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden könnte, scheint eine eher heldenhafte Annahme, um es vorsichtig auszudrücken", zitiert die Nachrichtenagentur dpa EU-Kreise.

Johnson hatte mehrfach angekündigt, dass er auf dem Gipfel mit den EU-Partnern übereinkommen und einen neu verhandelten Deal noch kurz vor dem Austrittsdatum am 31. Oktober durch das britische Unterhaus bringen könnte. Die EU-Seite gibt allerdings zu bedenken: Die Verhandlungen würden von der EU-Kommission geführt, nicht von den Staats- und Regierungschefs, die auf dem Gipfel zusammenkommen, unterstrich ein EU-Diplomat. Diese hätten es immer vermieden, selbst mit britischen Kollegen über den Austritt zu verhandeln.

Die Zeit rennt – vor allem für Boris Johnson

Die EU-Botschafter unterstützen ausdrücklich die Arbeit von Chefunterhändler Michel Barnier, sagte ein anderer EU-Diplomat der dpa. Die britische Regierung hatte zuletzt angedeutet, dass unter anderem Deutschland eine weichere Linie als Barnier verfolge. Doch auch die Bundesregierung steht klar zu dem Unterhändler. In der gesamten Angelegenheit gibt es den Angaben zufolge nichts Neues: Barnier wartet immer noch auf konkrete Vorschläge aus London für eine mögliche Alternative zu der umstrittenen Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland. 
 

 
Die Zeit rennt Boris Johnson davon. Wird es nichts mit dem Spontan-Deal, geht das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durch das Oberhaus und wird es der Queen final zur Unterschrift vorgelegt, wird der Premierminister, dessen ausdrücklich versprochene Deadline für den Brexit der 31. Oktober 2019 ist, bei der Europäischen Union um eine Verlängerung der Austrittsfrist bitten müssen. Erneut. Eigentlich sollten die Briten seit dem 30. März 2019 um 0.01 Uhr nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein. Die Halbwertzeit eines Premierministers (oder einer Premierministerin) ist in dieser Gemengelage begrenzt. Fortsetzung folgt.

Verwendete Quellen:
  • Johnson verliert zweimal – und könnte doch gewinnen

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