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Trump: Habe mit ukrainischem Staatschef ├╝ber Biden gesprochen

Von afp
Aktualisiert am 23.09.2019Lesedauer: 3 Min.
Wolodomyr Selenskyi, Donald Trump: Sie h├Ątten auch ├╝ber den demokratischen Politiker Joe Biden gesprochen, gab Trump zu.
Wolodomyr Selenskyi, Donald Trump: Sie h├Ątten auch ├╝ber den demokratischen Politiker Joe Biden gesprochen, gab Trump zu. (Quelle: t-online.de/imago-images-bilder)
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Im Streit um Kontakte in die Ukraine w├Ąchst der Druck auf US-Pr├Ąsident Donald Trump. Er hat inzwischen best├Ątigt, dass er mit seinem ukrainischen Amtskollegen ├╝ber den demokratischen Politiker Joe Biden gesprochen habe.

In der Kontroverse um sein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Pr├Ąsident Donald Trump best├Ątigt, dass der demokratische Politiker Joe Biden und dessen Sohn Hunter Thema des Gespr├Ąches waren. Es sei um eine m├Âgliche Verwicklung der beiden in Korruption in der Ukraine gegangen, sagte Trump am Sonntag. Zugleich ├Ąu├čerte er die Hoffnung, dass das ├Ąu├čerst umstrittene Telefonat ver├Âffentlicht werde.

Trump soll laut Medienberichten am 25. Juli mit Selenskyj telefoniert und diesen aufgefordert haben, kompromittierende Informationen ├╝ber Bidens Sohn Hunter zusammenzutragen. Laut "Wall Street Journal" versuchte Trump in dem Telefonat "etwa acht Mal", Selenskyj auf die Aktivit├Ąten von Hunter Biden anzusetzen, der w├Ąhrend Joe Bidens Amtszeit als US-Vizepr├Ąsident ab 2014 f├╝r eine ukrainische Gasfirma arbeitete. Zu diesem Zweck habe Trump Selenskyj aufgefordert, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. In dem Gasunternehmen soll es F├Ąlle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie pers├Ânlich Vorw├╝rfe gemacht.

Joe Biden ist der Favorit bei den Demokraten f├╝r die Pr├Ąsidentschaftskandidatur. Er k├Ânnte somit im November 2020 gegen Trump antreten. Der demokratische Politiker hatte Trump "├╝berw├Ąltigenden Machtmissbrauch" vorgeworfen und eine Ver├Âffentlichung des Wortlauts des Telefonats gefordert. Dazu sagte der Pr├Ąsident nun: "Ich hoffe, es wird freigegeben."

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Trump: "Habe nichts Falsches getan"

Er habe nichts Falsches getan, versicherte Trump. In der Konversation habe er Selenskyj vor allem zu seiner Wahl als ukrainischer Staatschef gratuliert. Und es sei auch "um den Fakt gegangen, dass wir nicht wollen, dass unsere Leute, wie (Ex-)Vize-Pr├Ąsident Biden und sein Sohn", zu Korruption in der Ukraine beitragen, f├╝gte Trump hinzu.

Trump hatte zuvor bereits die Medien aufgefordert, Bidens Verhalten gegen├╝ber der Ukraine in dessen Zeit als US-Vize-Pr├Ąsident zu untersuchen. Anfang 2016 habe Biden gesagt, dass die US-Regierung eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien einfrieren werde, bis Kiew den obersten Staatsanwalt entlassen habe, der damals zu dem Gaskonzern ermittelte. Biden weist diesen Vorwurf zur├╝ck.

Rufe nach Amtsenthebungsverfahren mehren sich

Mehrere US-Demokraten sprachen sich angesichts der Vorw├╝rfe gegen Trump f├╝r ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Pr├Ąsidenten aus. Bislang war die Anstrengung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens innerhalb der Oppositionspartei h├Âchst umstritten. Am Sonntag r├╝ckte der einflussreiche Kongressabgeordnete Adam Schiff von seinen Vorbehalten gegen├╝ber einem Amtsenthebungsverfahren ab. Trump habe in dem Telefonat mit Selenskyj m├Âglicherweise das Gesetz gebrochen, sagte Schiff im Sender CNN. Bislang sei er einem Impeachment-Verfahren gegen├╝ber abgeneigt gewesen, doch "der Pr├Ąsident dr├Ąngt uns auf diesen Weg", sagte Schiff.

Mehrere Regierungsmitglieder stellten sich hinter Trump. Finanzminister Steven Mnuchin sagte bei CNN, er habe "keinen Grund zu glauben, dass der Pr├Ąsident Druck" auf Selenskyj ausge├╝bt habe. Au├čenminister Mike Pompeo sagte im Sender ABC, wenn Biden sich "unangemessen verhalten habe, wenn er seinen Sohn gesch├╝tzt und in korrupter Art und Weise eingegriffen hat, m├╝ssen wir der Sache aus meiner Sicht auf den Grund gehen".


Kritisch ├Ąu├čerte sich der republikanische Senator Mitt Romney. Jeglicher Beleg f├╝r eine Aufforderung Trumps an den ukrainischen Pr├Ąsidenten, gegen Biden zu ermitteln, "w├Ąre extrem besorgniserregend", erkl├Ąrte er.

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