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"Ein Abkommen scheint mittlerweile in greifbarer NĂ€he"

Von dpa
15.10.2019Lesedauer: 3 Min.
EU-ChefunterhÀndler Michel Barnier: Sein Bericht im EU-Parlament hat manchen Abgeordneten Hoffnung auf eine Einigung im Brexit-Streit gemacht.
EU-ChefunterhÀndler Michel Barnier: Sein Bericht im EU-Parlament hat manchen Abgeordneten Hoffnung auf eine Einigung im Brexit-Streit gemacht. (Quelle: Francois Lenoir/Reuters-bilder)
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Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag scheint Bewegung in die Brexit-Verhandlungen zu kommen. Zumindest Vertreter der EU Ă€ußern sich vorsichtig optimistisch. Doch viele Fragen bleiben.

Unter großem Zeitdruck sind die EU und Großbritannien am Dienstag einer Brexit-Einigung nĂ€her gekommen. Es gebe "erste Anzeichen fĂŒr Fortschritte", sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar. EU-UnterhĂ€ndler Michel Barnier berichtete Europaabgeordneten von Bewegung auf britischer Seite. "Ein Abkommen scheint mittlerweile in greifbarer NĂ€he", schloss der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan aus den Informationen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag bekrĂ€ftigt, man werde bis zur letzten Minute fĂŒr einen geregelten Brexit arbeiten. Ziel war ein Vertragsentwurf bis Mittwoch und eine Entscheidung beim EU-Gipfel Ende der Woche. Die Verhandlungen zogen sich allerdings am Dienstagabend in BrĂŒssel in die LĂ€nge. Ein Ende sei noch nicht abzusehen, hieß es. Offiziell wollten beide Seiten keinen Kommentar zum Verhandlungsstand abgeben.

Irlands MinisterprÀsident bleibt vorsichtig

Der britische Premierminister Boris Johnson zielt auf einen Deal beim EU-Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober zu vollziehen – mehr als drei Jahre nach dem Referendum fĂŒr den EU-Austritt. Ohne Einigung mĂŒsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine FristverlĂ€ngerung bei der EU beantragen – was er keinesfalls will. Vorige Woche hatte Johnson ZugestĂ€ndnisse in der umstrittenen Irland-Frage gemacht. Doch der EU reichte dies noch nicht. Am Dienstag wurde offenbar nachgelegt.

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MinisterprĂ€sident Varadkar Ă€ußerte sich in Irland vorsichtig. Die Dinge bewegten sich zwar in die richtige Richtung, doch der Spalt zwischen Großbritannien und der EU sei noch recht groß. Es sei unklar, ob rechtzeitig zum EU-Gipfel ein Deal zustande komme.

Unterschiedliche Fristen

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte zuvor gesagt, es gebe zwei einfache Bedingungen fĂŒr eine Einigung: Der EU-Binnenmarkt mĂŒsse gewahrt und der Frieden in Nordirland geschĂŒtzt werden. "Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist." EU-UnterhĂ€ndler Barnier formulierte es so: "Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen." Die Verhandlungen seien schwierig, aber eine Einigung möglich. Hinter verschlossenen TĂŒren sagte Barnier nach Angaben von Diplomaten, ein Durchbruch mĂŒsse bis Dienstagabend erreicht sein.

Deutsche Regierungsvertreter nannten eine andere Frist: Bis Mittwochnachmittag solle ein Vertragsentwurf vorliegen. Allerdings sei man skeptisch, ob dies gelinge. Gebe es nur Eckpunkte, mĂŒsse man weiter verhandeln. In dem Fall sei ein EU-Sondergipfel vor dem 31. Oktober nicht ausgeschlossen.

Streitpunkt Backstop

Auch Finnland, Österreich und die Niederlande Ă€ußerten Zweifel an einer Blitzeinigung vor dem Gipfel. Irland und Frankreich schlossen sie indes nicht aus. Der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron telefonierte am Dienstag mit Johnson, ohne dass danach Details bekannt wurden.

Streitpunkt war nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Aus Sicht der EU ist das nötig, um neue Unruhen in dem frĂŒheren BĂŒrgerkriegsgebiet zu vermeiden. Doch will die Gemeinschaft nicht, dass ĂŒber die "HintertĂŒr" der neuen EU-Außengrenze in Irland unkontrolliert und unverzollt Waren auf den Binnenmarkt strömen.

"Machbar ist nur, was keine Fragen aufwirft"

Zur Debatte steht nun eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen an der Grenzlinie ĂŒberflĂŒssig machen soll. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte womöglich Großbritannien Zollkontrollen fĂŒr die EU ĂŒbernehmen. Doch mĂŒsse die EU dies ĂŒberprĂŒfen und notfalls einschreiten oder klagen können. Diese Details seien sehr wichtig.

Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, mĂŒsste es nicht nur vom britischen, sondern auch vom EuropĂ€ischen Parlament rechtzeitig ratifiziert werden. SPD-Europapolitiker Jens Geier zeigte sich im GesprĂ€ch mit der Deutschen Presse-Agentur offen fĂŒr einen Deal in letzter Minute, schrĂ€nkte aber ein: "Machbar ist nur, was keine Fragen aufwirft. Alles muss geklĂ€rt sein, bevor wir ja sagen."


Aus Sicht der GrĂŒnen-Europaabgeordneten Terry Reintke wird in jedem Fall eine VerlĂ€ngerung nötig. "Das britische Parlament wird Zeit brauchen, einen gemeinsamen Weg nach vorne zu finden", erklĂ€rte sie der dpa. "Als EuropĂ€isches Parlament haben wir bereits beschlossen, dem Vereinigten Königreich diese Zeit zu geben. Der EuropĂ€ische Rat sollte sich dem anschließen und das Brexit-Datum verschieben."

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