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Benny Gantz beginnt Gespräche zur Regierungsbildung

Netanjahus Gegner am Zug  

Benny Gantz beginnt Gespräche zur Regierungsbildung in Israel

27.10.2019, 14:26 Uhr | dpa

Benny Gantz beginnt Gespräche zur Regierungsbildung. Chef des Bündnisses Blau-Weiß Benny Gantz: Der Ex-Militärchef hat Zeit bis zum 20. November, um eine neue Koalition zu bilden. (Quelle: AP/dpa/AP Photo/Sebastian Scheiner)

Chef des Bündnisses Blau-Weiß Benny Gantz: Der Ex-Militärchef hat Zeit bis zum 20. November, um eine neue Koalition zu bilden. (Quelle: AP Photo/Sebastian Scheiner/AP/dpa)

Die Regierungsbildung in Israel gestaltet sich schwer: Weil Ministerpräsident Netanjahu scheiterte, beauftragt Staatspräsident Rivlin nun den Oppositionspolitiker Gantz damit, eine neue Koalition zu schmieden.

Als erster Oppositionspolitiker seit zehn Jahren nimmt der ehemalige Militärchef Benny Gantz Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Israel auf. Am Sonntagabend stand für den Vorsitzenden des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß ein Treffen mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) in Tel Aviv auf dem Programm. Netanjahu war zuvor bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Deshalb beauftragte Präsident Reuven Rivlin am Mittwoch Gantz mit der Regierungsbildung. Netanjahus Herausforderer hat dafür vier Wochen Zeit, bis zum 20. November.

Sollte auch Gantz scheitern, kann binnen drei Wochen jeder Abgeordnete versuchen, 61 Knesset-Mitglieder für eine Koalition zu suchen. Gelingt auch dies nicht, droht Israel die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres.

Gantz will liberale Regierung bilden

Der 70-jährige Netanjahu, der seit 2009 ununterbrochen regiert, war bereits nach der vergangenen Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert. Seitdem steht er an der Spitze einer Übergangsregierung.

Gantz will eine liberale Regierung der Einheit bilden, auch mit dem Likud. Er lehnte jedoch bislang Netanjahu als Ministerpräsidenten ab, weil diesem eine Korruptionsanklage in drei Fällen droht. Bis Ende des Jahres will der Generalstaatsanwalt über mögliche Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue entscheiden.

Kein politisches Lager verfügt über Mehrheit

Netanjahu hatte direkt nach der letzten Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen.
 

 
Blau-Weiß war zwar mit 33 von insgesamt 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam nur auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager verfügt über eine Mehrheit zur Regierungsbildung.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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