Sie sind hier: Home > Politik > Ausland >

Premier Muscat unter Verdacht: Journalistenmord erschüttert Maltas Machtzentrale

Premierminister unter Verdacht  

Journalistenmord erschüttert Maltas Machtzentrale

02.12.2019, 17:25 Uhr | dpa , AFP , jmt

Maltese Prime Minister Joseph Muscat makes a statement to media on the investigation into the murder of journalist Daphne Caruana Galizia, in Valletta (Quelle: Reuters/Reuters)

Nach Mordfall auf Malta: Regierungschef Joseph Muscat hat seinen Rücktritt angekündigt, aber nur unter einer Bedingung. (Quelle: Euronews German)

Malta: Muscat will erst zurücktreten, wenn Nachfolger gefunden ist

Maltas Regierungschef Joseph Muscat hat dem öffentlichen Druck nachgegeben und angekündigt zurücktreten zu wollen. Bis ein Nachfolger gefunden ist, will er im Amt bleiben. (Quelle: Euronews German)

Nach Mordfall auf Malta: Regierungschef Joseph Muscat hat seinen Rücktritt angekündigt, aber nur unter einer Bedingung. (Quelle: Euronews German)


Die regierungskritische Journalistin Daphne Caruana Galizia starb bei der Explosion einer Autobombe. Nun gerät Maltas Regierungschef unter Druck: Der Mord könnte von seinem engsten Kreis geplant worden sein.

Die Familie der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hat rechtliche Schritte gegen Maltas Premierminister Joseph Muscat eingeleitet. Gegen ihn selbst müsse ermittelt werden, heißt es in einem bei Gericht eingereichten Schreiben. Die Angehörigen fordern den sofortigen Rücktritt des Premiers, der aber bis Januar im Amt bleiben will. Sein weiterer Verbleib an der Macht sei für alle, denen Gerechtigkeit am Herzen liege, nicht zu tolerieren. "Seine Rolle bei den Ermittlungen zum Mord an unserer Frau und Mutter ist rechtswidrig", erklärte die Familie.

80.000 Euro für den Mord?

Caruana Galizia war im Oktober 2017 von einer Autobombe getötet worden. Ein möglicher Drahtzieher – der enge Kontakte zum Stabschef des Premiers gehabt hatte – wurde am Wochenende angeklagt. Das Brisante: Stabschef Keith Schembri ist einer der engsten Vertrauten Muscats. Einige nennen ihn den wahren Entscheider in der Regierung des EU-Landes. Nun steht sogar der Verdacht im Raum, dass er den Mord in Auftrag gab – und 80.000 Euro dafür zahlte. Anschließend überwachte der Regierungschef die Ermittlungen. Auch er kennt den Angeklagten seit Langem persönlich.

Der angeklagte Unternehmer Yorgen Fenech bezichtigte Schembri, hinter dem Mord zu stecken. Schließlich hatte Caruana Galizia auch über Schmiergelder, die von Fenech an Schembri geflossen sein sollen, recherchiert. Und sie schrieb im Zuge der "Panama Papers"-Recherchen über Gelder in geheimen Offshore-Firmen. Schembri wurde letzte Woche festgenommen, ist aber wieder auf freiem Fuß.

Beobachter befürchten Vernichtung von Beweisen

Die Frage ist: Was wusste Muscat von den Verwicklungen? Der einstige Sonnyboy der maltesischen Politik hatte nach tagelangen Protesten der Bevölkerung angekündigt, als Chef der Labour-Partei zurückzutreten, wenn am 12. Januar ein Nachfolger gewählt werde. Danach wolle er auch als Premier abtreten. Doch Beobachter befürchten: Wann genau, habe er offen gelassen. In der Zeit an der Macht könnte Muscat noch wichtige Ermittlungen verhindern, ist die Sorge.

Etwa fünf Wochen bis zur Wahl eines neuen Parteichefs erscheine vielen Menschen nicht lange, twitterte Sohn Matthew Caruana Galizia. "Aber unter diesen außerordentlichen Umständen geben sie dem Premierminister und seinen Spießgesellen zu viel Zeit, um belastende Beweise zu verstecken." Beispielsweise werden auch dem Chefermittler Keith Arnaud enge Kontakte zum Büro des Premierministers nachgesagt.

"Die Mafia will entscheiden"

Die Vertuschung reiche vermutlich bis ins Büro des Premiers, sagte der Blogger Manuel Delia, der zu den Organisatoren der Proteste gehört. "Die Mafia will entscheiden, wer Maltas nächster Premierminister wird." Muscat ist seit 2013 an der Macht und hat der Mittelmeerinsel einen Wirtschaftsboom beschert. Für Montag waren wieder Proteste gegen die Regierung in Valletta angekündigt. Auch war eine Delegation von Europa-Parlamentariern unterwegs in das kleinste EU-Land.

"Entweder Muscat entscheidet sich, sofort zurückzutreten oder er erklärt, dass er alle Fragen, die den Kontakt zwischen Regierung und Justiz betreffen auf jemand anderen überträgt", sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. "Die Art der Einflussnahme muss eingestellt werden." Die Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Malta lägen tiefer. "Das ist mit ein paar Rücktritten nicht getan", sagte Giegold. 


Im Fokus wird nun vor allem die Rolle des Stabschefs stehen. "Der Schurke Schembri war heute vor Gericht und hat erklärt, er sei kein Schurke", schrieb Caruana Galizia auf ihrem Blog am 16. Oktober 2017. Minuten später wurde sie mit ihrem Auto in die Luft gesprengt. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge wurde sie lange Zeit zuvor bereits von den Tätern ausgespäht. 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal