"Juristischer Wahnsinn!" Polen beschließt Sanktions-Gesetz gegen Richter
Kurz vor Weihnachten eskaliert der Streit um die polnischen Justizreformen. Die Regierung hat ein umstrittenes Gesetz durchs Parlament gebracht. Kritiker befürchten einen Maulkorb für Richter.
Das polnische Parlament hat ein weiteres Gesetz seiner umstrittenen Justizreform verabschiedet. Die Bestimmung der Pis-Regierung sieht vor, dass Richter künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder sogar Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer in Frage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen und müssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv sind.
In der Parlamentsdebatte am Freitag übte die Opposition heftige Kritik. Die PiS baue eine "Pyramide der Gesetzlosigkeit" auf und schaffe Chaos im Gerichtswesen, sagte die Abgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). "Nach der Einführung dieses Gesetzes kann die Regierung jeden Richter unter irgendeinem Vorwand rauswerfen. Die Richter werden bestraft, wenn sie die Verfassung oder EU-Recht anwenden. Beenden Sie diesen juristischen Wahnsinn!"
EU-Appell verhallt wirkungslos
Zuvor hatte die EU Polen aufgefordert, die umstrittene Justizreform noch zu stoppen. Die Brüsseler Behörde sei wegen des Vorhabens, in dem Kritiker einen weiteren Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sehen, besorgt, hieß es am Freitag. EU-Kommissionsvize Vera Jourova habe deshalb einen Brief an den polnischen Präsidentin, den Ministerpräsidenten sowie die Sprecher der beiden Parlamentskammern geschickt.
Normalerweise äußert die EU-Kommission sich zu Gesetzesvorhaben in diesem Stadium nicht. Allerdings ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Warschau schon länger angespannt. Seitdem die polnische Regierungspartei PiS seit 2015 immer neue Justizreformen einleitet, äußerte Brüssel schon häufig Bedenken. Mehrfach hat die Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt sowie ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet, das Polen theoretisch sein Stimmrechte im Kreis der EU-Länder kosten könnte.
- Nachrichtenagentur dpa, AFP
