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Frankreichs Premier will VorschlÀge zu Rentenreform vorlegen

Von dpa
Aktualisiert am 10.01.2020Lesedauer: 2 Min.
Frankreichs Premierminister Édouard Philippe in Paris.
Frankreichs Premierminister Édouard Philippe in Paris. (Quelle: Francois Mori/AP/dpa./dpa)
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Paris (dpa) - Frankreichs Premierminister Édouard Philippe will am Samstag Bewegung in den festgefahrenen Streit mit den Gewerkschaften ĂŒber die geplante Rentenreform bringen.

Er werde schriftliche VorschlĂ€ge unterbreiten, die eine Grundlage fĂŒr einen Kompromiss mit den Sozialpartnern bilden könnten, kĂŒndigte Philippe in Paris nach Treffen mit Gewerkschaftsvertretern an. Bei den GesprĂ€chen habe es "gute Fortschritte" gegeben, so der Premier.

Die Regierung sei entschlossen, das Gesetzesvorhaben am 24. Januar im Ministerrat vorzulegen, sagte Philippe. Ab 17. Februar soll es dann in der Nationalversammlung beraten werden. Die Reform könnte so noch vor dem Sommer verabschiedet werden, sagte Philippe. Er wollte sich am Freitagabend noch mit Staatschef Emmanuel Macron treffen. "Es ist also ein brauchbarer Tag, aber uns bleibt noch Arbeit", sagte Philippe.

Auch nach MarathongesprĂ€chen zwischen dem Premierminister und Gewerkschaftsvertretern hatte sich zuvor keine schnelle Lösung abgezeichnet. Man habe zwar den Willen zur Öffnung gespĂŒrt, sagte der GeneralsekretĂ€r des grĂ¶ĂŸten Gewerkschaftsbundes CFDT, Laurent Berger, nach dem Treffen am Freitag. Am Ende werde aber alles an Taten gemessen. "Wir haben heute Abend keine Antworten bekommen."

Knackpunkt der Verhandlungen ist eine Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle RentenbezĂŒge erhalten sollen. Die gemĂ€ĂŸigten Gewerkschaften fordern die Regierung auf, dieses Vorhaben zu streichen. Gewerkschaftschef Berger betonte erneut, dass diese Regelung "ungerecht" sei und vom Tisch mĂŒsse. Der Chef der Hardliner-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, machte deutlich, dass er die Reform als Ganzes weiterhin ablehnt.

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Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und soll bei der Reform auch nicht verĂ€ndert werden. Allerdings mĂŒssen Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, nach den PlĂ€nen mit AbschlĂ€gen rechnen.

Mit der Reform soll fĂŒr die Rente ein universelles Punktesystem Ă€hnlich wie in Deutschland eingefĂŒhrt werden. Damit wĂŒrde die Zersplitterung in mehr als 40 Rentenkassen enden. Viele Berufsgruppen fĂŒrchten allerdings ein Aus fĂŒr Sonderrechte und Privilegien. Die Regierung war ihnen bereits mit sehr langen Übergangsfristen entgegen gekommen.

Philippe hatte seit Freitagmorgen die Sozialpartner in EinzelgesprĂ€chen empfangen. Dabei sollte es vor allem um eine Konferenz zur dauerhaften Finanzierung des Rentensystems gehen. Dieser Vorschlag war von der gemĂ€ĂŸigten Gewerkschaft CFDT gekommen. Die ursprĂŒngliche Idee dahinter war, die Verhandlungen ĂŒber den Inhalt der Reform von den Verhandlungen ĂŒber ihre Finanzierung zu trennen. Andere Gewerkschaftsvertreter sehen das kritisch.

Am Donnerstag hatten erneut Hunderttausende gegen die ReformplĂ€ne im ganzen Land demonstriert. Die Polizei geriet erneut in die Kritik - ihr wird vorgeworfen, gewalttĂ€tig gegen einige Demonstranten vorgegangen zu sein. Ein Video zeigt einen Polizisten, der mutmaßlich aus nĂ€chster NĂ€he mit einem Hartgummigeschoss auf einen Demonstranten zielt. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet. Die Polizei gibt an, sich nur gegen gewalttĂ€tige Demonstranten gewehrt zu haben

Im Pariser Justizpalast protestierten unterdessen AnwĂ€lte gegen die Reform. Sie legten sich unter anderem auf den Fußboden. In Marseille besetzten Demonstranten zeitweise Gleise des Bahnhofs Saint-Charles. In der sĂŒdfranzösischen Hafenmetropole sowie in Nancy, Dijon und Nantes wurden am Morgen Bus- und Tramdepots blockiert. Die Streiks im Pariser Nahverkehr und im landesweiten Bahnverkehr gingen weiter. Auch fĂŒr Samstag werden erneut Proteste erwartet.

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