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Trump-AnwÀlte greifen an: Anklagepunkte verfassungswidrig

Von dpa
Aktualisiert am 19.01.2020Lesedauer: 3 Min.
Ken Starr, der Sonderermittler im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-PrÀsidenten Clinton, wird dem Team der Trump-Verteidiger angehören.
Ken Starr, der Sonderermittler im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-PrÀsidenten Clinton, wird dem Team der Trump-Verteidiger angehören. (Quelle: Lauren Victoria Burke/FR132934 AP/dpa/Archivbild vom 08.05.2014./dpa)
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Washington (dpa) - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-PrĂ€sident Donald Trump sind dessen Verteidiger zum Angriff ĂŒbergegangen.

Die Anklagepunkte gegen den PrĂ€sidenten seien verfassungswidrig und mĂŒssten abgelehnt werden, heißt es in einem Schreiben, das das Weiße Haus am Samstagabend veröffentlichte. "PrĂ€sident Trump bestreitet kategorisch und unmissverstĂ€ndlich jeden Vorwurf in beiden Anklagepunkten", schreiben Trumps Verteidiger. Damit antwortete die Regierungszentrale erstmals formell auf die Anklage Trumps vor dem US-Senat.

Die Demokraten im US-ReprĂ€sentantenhaus legten ihrerseits die VorwĂŒrfe gegen den PrĂ€sidenten in einem umfassenden Dokument dar, das sich auch auf der Anklage zugrundliegende Materialien beruft.

Trump muss sich als dritter PrÀsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des ReprÀsentantenhauses vorgeworfen. Die Ukraine-AffÀre hat den Weg zum Amtsenthebungsverfahren geebnet.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen PrĂ€sidenten zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrĂ€ngt zu haben, um die US-PrĂ€sidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der AnkĂŒndigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von MilitĂ€rhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar fĂŒr die Ukraine abhĂ€ngig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des ReprĂ€sentantenhauses zu blockieren.

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AngefĂŒhrt wird das insgesamt achtköpfige Verteidigerteam Trumps vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. Einen Namen kennt man noch aus dem letzten Impeachment gegen den frĂŒheren PrĂ€sidenten Bill Clinton: Kenneth Starr war damals der Sonderermittler in dem Verfahren. Der emeritierte Harvard Professor Alan Dershowitz wurde Mitte der 1990er Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt.

Die Strategie von Trumps Verteidigern zielt darauf ab, die Anklage der Demokraten im ReprĂ€sentantenhaus in GĂ€nze zu demontieren. Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch GesetzesverstĂ¶ĂŸe, geschweige denn "schwere Verbrechen oder Vergehen", ist in dem Schreiben zu lesen. Die Verfassung der USA nennt als GrĂŒnde fĂŒr ein sogenanntes Impeachment-Verfahren "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen". Zudem macht die Verteidigung den Demokraten schwere VorwĂŒrfe: Ihre Anklagepunkte gegen den PrĂ€sidenten "sind ein gefĂ€hrlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volks, ihren PrĂ€sidenten frei zu wĂ€hlen".

Aus Sicht der sieben Anklagevertreter des US-ReprĂ€sentantenhaus ist es der PrĂ€sident, der eine Gefahr fĂŒr die US-Wahlen darstellt. "Sein Fehlverhalten stellt das Grundprinzip in Frage, dass Amerikaner die amerikanischen Wahlen entscheiden sollen", heißt es in dem 111 Seiten langen Dokument, das die Anklagevertreter am Samstag veröffentlichten. Sie sehen es als erwiesen an, dass der PrĂ€sident fĂŒr seine persönlichen Ziele die Macht seines Amtes missbraucht hat. Zudem habe Trump verhindern wollen, dafĂŒr zur Rechenschaft gezogen zu werden, indem er die Impeachment-Ermittlungen behindert habe. Trumps Verhalten sei der "schlimmste Alptraum" der amerikanischen GrĂŒndervĂ€ter.

Am Donnerstag hatte das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat begonnen. Der Verfassungsrichter John Roberts wurde als Leiter des Verfahrens vereidigt. Anschließend nahm er den 100 Senatoren, die am Ende ĂŒber eine Amtsenthebung von Trump entscheiden, den Eid ab. Nun kann der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens beginnen. Der Senat kommt dafĂŒr am Dienstagmittag zusammen - es wird erwartet, dass Trump zu dem Zeitpunkt am Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz teilnimmt. Viele Verfahrensfragen mĂŒssen noch geklĂ€rt werden. So ist zum Beispiel völlig unklar, ob neue Zeugen vernommen und Dokumente herangezogen werden. Die Demokraten pochen darauf, die Republikaner lehnen es bislang ab.

Ihrer Forderung verliehen die Demokraten Nachdruck mit der Veröffentlichung weiterer Materialien zur Ukraine-AffĂ€re. Mehrere Fotos legen nahe, dass Trump den GeschĂ€ftsmann Lev Parnas kennt. Dieser soll in den BemĂŒhungen von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani eine zentrale Rolle gespielt haben, in der Ukraine belastendes Material zu Biden zu finden. Trump bestreitet, Parnas zu kennen. Parnas habe die Materialien dem Geheimdienstausschuss des ReprĂ€sentantenhauses ĂŒbergeben, erklĂ€rte der Ausschussvorsitzende Adam Schiff am Freitagabend. Schiff ist der fĂŒhrende Anklagevertreter des ReprĂ€sentantenhauses im Impeachment-Verfahren.

Das Amtsenthebungsverfahren bestimmt die innenpolitische Debatte in den USA. Allerdings gilt als extrem unwahrscheinlich, dass Trump sein Amt aufgeben muss. Seine Republikaner haben in der entscheidenden Parlamentskammer die Mehrheit. FĂŒr eine Amtsenthebung Trumps mĂŒsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren fĂŒr mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das ist allerdings nicht absehbar.

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