Frankreich: Regierung beschließt Entwurf für Rentengesetz

Die Französische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Rentensystems beschlossen. In einem wichtigen Punkt hat die Regierung nachgegeben.

Frankreichs Regierung hat trotz massiver Proteste und Dauerstreiks den Gesetzesentwurf zur Rentenreform beschlossen. Mehr als sieben Wochen nach Beginn der Ausstände legte die Regierung am Freitag das Gesetz vor, das nun vom Parlament beraten werden muss. Gleichzeitig gingen im ganzen Land wieder Tausende Menschen gegen die Reform auf die Straße. Gewerkschaften hatten zu dem neuerlichen Massenprotest aufgerufen. Auch im Bahnverkehr kam es wieder zu Behinderungen.

Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn am Freitag nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Gesetzesentwurf schlage daher – wie erwartet – die Schaffung eines universellen Rentensystems vor, das die derzeitigen 42 Systeme ersetzen soll, so die Ministerin. Die verschiedenen Rentenkassen bringen zahlreiche Sonderregelungen und Privilegien mit sich, die künftig weitgehend wegfallen sollen.

Finanzierung nach wie vor ungeklärt

Ein großes Problem ist weiterhin die Frage der Finanzierung des Rentensystems. Darüber hatte es besonders heftigen Streit zwischen Gewerkschaften und Regierung gegeben. Denn die Regierung hatte zunächst vorgeschlagen, dass Renteneintrittsalter von 62 Jahren zwar beizubehalten, aber volle Bezüge sollte nur bekommen, wer mit 64 Jahren in Rente geht. Die Regierung hatte schließlich einen Rückzieher gemacht – die Regelung ist in dieser Form im Gesetzesentwurf nicht mehr vorgesehen.

Dennoch bleibt ein sogenanntes Gleichgewichtsalter weiterhin im Gesetz enthalten. Es sieht vor, die Französinnen und Franzosen dazu zu bewegen, länger zu arbeiten. Eine sogenannte Finanzierungskonferenz Ende des Monats soll nun klären, wie das System ausgeglichen finanziert werden kann. Das war ein Gewerkschaftsvorschlag. In dem Gesetzesentwurf gebe es noch Spielraum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern, sagte der Rentenbeauftragte Laurent Pietraszewski.

Demonstrationen in vielen Städten

Während die Regierungsmitglieder am Vormittag berieten, versammelten sich in Paris – aber auch in anderen Städten wie Nantes, Marseille oder Lyon – zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten. Zuletzt war die Mobilisierung deutlich zurückgegangen. Seit Anfang der Woche hatte sich der Bahnverkehr im Land und in Paris wieder weitgehend normalisiert. Nach einer kurzen Atempause fuhren die Pariser Metros am Freitag wieder unregelmäßig, große Bahnhöfe blieben geschlossen. Die Situation war allerdings nicht so schlimm wie zuvor.

Der Gewerkschaftsboss der linken CGT, Philippe Martinez, kündigte bereits neue Ausstände für die kommende Woche an. So rief er zu weiteren Aktionstagen und einem Massenprotest am 29. Januar auf. Präsident Macron verurteilte Gewalt und radikale Blockaden im Zuge der Proteste gegen die Reformpläne. Hass und Einschüchterung seien nicht akzeptabel, zitierte ihn Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye. Gleichzeitig betonte er demnach, dass Fehlverhalten der Polizei systematisch aufgeklärt werden müsse.

Proteste werden zum wirtschaftlichen Problem

Wirtschaftlich sind die Streiks mittlerweile zum großen Problem geworden. Große Häfen wie Marseille werden seit Wochen immer wieder blockiert, Fährverbindungen fallen aus. Besonders für die Mittelmeerinsel Korsika wird das zunehmend zum Problem. Dort werden Berichten zufolge Waren in den Regalen langsam knapp. Die französische Bahn beklagte zuletzt Einbußen von knapp einer Milliarde Euro wegen der Streiks.

Beim letzten Massenprotest vor gut einer Woche waren nach Schätzungen des Innenministeriums in ganz Frankreich rund 187.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon 23.000 in der Hauptstadt.