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Italien: Weitere Ermittlungen gegen Salvini wegen Flüchtlingspolitik

Bereits dritter Fall  

Weitere Ermittlungen gegen Salvini wegen Flüchtlingspolitik

02.02.2020, 17:55 Uhr | dpa

Italien: Weitere Ermittlungen gegen Salvini wegen Flüchtlingspolitik. Matteo Salvini gibt eine Pressekonferenz: Salvini droht nach eigenen Angaben ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit seiner Blockadepolitik gegen Rettungsboote mit Migranten. (Quelle: dpa/Stefano Cavicchi/LaPresse)

Matteo Salvini gibt eine Pressekonferenz: Salvini droht nach eigenen Angaben ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit seiner Blockadepolitik gegen Rettungsboote mit Migranten. (Quelle: Stefano Cavicchi/LaPresse/dpa)

Als Innenminister war der Lega-Chef für seine harte Linie gegenüber Flüchtlingen bekannt. Mehrere Wochen verweigerte er Migranten, in Italien anzulegen. Jetzt wird wegen Freiheitsberaubung gegen ihn ermittelt.

Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini droht ein weiteres Verfahren wegen Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit seiner Blockadepolitik gegen Rettungsschiffe mit Migranten. Gegen ihn werde ein Prozess wegen seines Vorgehens gegen die "Open Arms" im Jahr 2019 vorbereitet, schrieb der Chef der rechten Lega am Samstag.

"Ich mag diese Richter, die öffentliche Gelder für politische Prozesse ausgeben, die mir nicht die geringste Angst machen". Salvini kritisierte zugleich seine Nachfolger in der Regierung in Rom dafür, dass sie der "Open Arms" am Wochenende die Genehmigung gaben, 363 Migranten in Sizilien an Land zu bringen.

Gericht beantragt Aufhebung der Immunität Salvinis

Das jüngste Verfahren wäre mindestens der dritte Fall, in dem Ermittler wegen des zeitweisen Einlaufverbots für Schiffe gegen Salvini vorgehen. Nach Medienberichten reichte ein Gericht in Palermo im Senat in Rom, also in einer der zwei Parlamentskammern, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Politikers ein. Ohne eine solche Aufhebung kann kein Gerichtsprozess starten.

Es gehe darum, dass Salvini das Schiff der spanischen Hilfsorganisation im August 2019 rund drei Wochen lang blockierte. Später durften die Menschen auf der Insel Lampedusa an Land gehen. Die Ermittlungen deswegen laufen schon länger. Die Koalitionsregierung mit Salvini als Innenminister war im selben Monat zerbrochen.

Schon im März 2019 hatte der italienische Senat mehrheitlich einen Prozess gegen den Lega-Chef wegen des im Jahr zuvor blockierten Schiffs "Diciotti" abgelehnt.

Aktuelle Regierung erteilt Schiffen schnell Genehmigung

Nun steht im Senat am 12. Februar erneut eine Entscheidung über Salvinis Immunität an: Dabei geht es um ein Schiff der Küstenwache, die "Gregoretti". Dem hatte der Politiker im vergangenen Sommer mit 131 Migranten an Bord tagelang die Einfahrt verweigert. Dann gingen die Menschen in Sizilien an Land.

Am Samstagabend erhielt die "Open Arms" aus Rom die Erlaubnis, um die 363 vor der Küste Libyens Geretteten in einen sicheren Hafen zu bringen. Die Menschen gingen am Sonntag in Pozzallo in Sizilien an Land. Die aktuelle Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten erteilte mehreren Schiffen zuletzt meist recht schnell eine Genehmigung.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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