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Irland im Umbruch: Premier Leo Varadkar tritt zur├╝ck

Von dpa
Aktualisiert am 21.02.2020Lesedauer: 2 Min.
Leo Varadkar hatte im Wahlkampf auf das Thema Brexit gesetzt und sich damit verzockt.
Leo Varadkar hatte im Wahlkampf auf das Thema Brexit gesetzt und sich damit verzockt. (Quelle: Brian Lawless/PA Wire/dpa./dpa)
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Dublin (dpa) - Knapp zwei Wochen nach den Parlamentswahlen im EU-Land Irland hat Regierungschef Leo Varadkar seinen R├╝cktritt erkl├Ąrt.

Er bleibt aber gesch├Ąftsf├╝hrend im Amt, bis ein neuer Premierminister und ein neues Kabinett ernannt sind, teilte die Regierung am Donnerstagabend in Dublin mit. Zuvor war es erwartungsgem├Ą├č keiner der drei gro├čen irischen Parteien gelungen, bei der Wahl des Regierungschefs ausreichend Stimmen zu bekommen.

Bei der Parlamentswahl am 8. Februar hatte die linksgerichtete Partei Sinn Fein ├╝berraschend die beiden etablierten b├╝rgerlichen Parteien - Fine Gael sowie Fianna Fail - vom Thron gesto├čen. Damit wurden das Ende des Zwei-Parteien-Systems und ein politischer Umbruch in der Republik Irland eingeleitet. Fine-Gail-Chef Varadkar f├╝hrte bislang eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an.

Bei der Wahl des Regierungschefs bekam Varadkar am Abend nur 36 der 80 n├Âtigen Stimmen. Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald erzielte mit 45 das beste Ergebnis aller Kandidaten. Sie scheiterte aber ebenso wie Micheal Martin von der Fianna Fail, der 41 Stimmen erhielt.

Sinn Fein galt fr├╝her als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) und setzt sich f├╝r eine Wiedervereinigung Irlands ein. Lange Zeit wurde die Partei ge├Ąchtet. Kritiker werfen Sinn Fein noch heute vor, dass an ihr Blut klebe. Varadkar schlie├čt eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein aus.

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Das Parlament vertagte sich f├╝r die kommenden zwei Wochen. "Es ist nun die Verantwortung von uns allen, eine gute Regierung und auch eine gute Opposition zu bilden", sagte Varadkar. Er hatte zuvor vor monatelangen Verhandlungen in der politischen Sackgasse gewarnt. Er will schon in den n├Ąchsten Tagen mit Martin und den Gr├╝nen sprechen.

Varadkar hatte im Wahlkampf auf das Thema Brexit gesetzt und sich damit verzockt. McDonald hingegen hatte ihrer Partei ein neues Image verpasst und mit sozialen Themen wie Wohnungskrise vor allem j├╝ngere W├Ąhler angesprochen. Sie k├╝ndigte an, die erste Premierministerin ihres Landes zu werden und vorzugsweise mit den kleineren linksgerichteten Parteien ├╝ber eine Regierungsbildung zu sprechen.

Weder Fine Gael noch Fianna Fail erzielten bei der Wahl am 8. Februar gen├╝gend Stimmen, um eine Mehrheit zu haben. Fianna Fail gewann 38 Sitze im 160 Abgeordnete z├Ąhlenden Parlament, Fine Gael erzielte 35. Sinn Fein seinerseits hatte nicht mit dem gro├čen Zuspruch gerechnet und zu wenig Kandidaten aufgestellt. So kommt die Partei nur auf 37 Mandate und ist zweitst├Ąrkste Partei.

Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein kommen, d├╝rfte die Forderung nach einem baldigen Referendum ├╝ber die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden. Das w├╝rde auch die Br├╝sseler Verhandlungen mit London ├╝ber die k├╝nftigen Beziehungen nach Ende der Brexit-├ťbergangszeit betreffen.

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