Iran: Wahlen beginnen – Aufruf zum Boykott

Zahlreiche Kandidaten der Gemäßigten wurden abgelehnt, die Exil-Opposition boykottiert die Wahl: Im Iran greifen die Hardliner erneut nach der parlamentarischen Macht.

Im Iran hat am Freitag die Parlamentswahl begonnen. Mehr als 7.000 Kandidaten bewerben sich um die 290 Mandate. Überschattet wurde der Urnengang im Vorfeld von der umstrittenen Ablehnung gemäßigter Kandidaten, die Präsident Hassan Ruhani nahestehen. Fast 75 Prozent der Kandidaten aus dem Ruhani-Lager sollen vom Wächterrat, der laut Verfassung für die ideologische Qualifikation der Kandidaten zuständig ist, disqualifiziert worden sein.

Hardliner wittern ihre Chance

Die Opposition gegen Ruhani hat deswegen laut Prognosen beste Chancen, nach sieben Jahren wieder eine Wahl zu gewinnen. Die Koalition der Konservativen und Hardliner mit dem ehemaligen Polizeichef Mohammed Bagher Ghalibaf als Spitzenkandidat könnte demnach besonders die politisch wichtigen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran ergattern und somit nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback feiern.

Fast 58 der 83 Millionen Iraner sind landesweit wahlberechtigt, aber viele Beobachter gehen von einer niedrigen Wahlbeteiligung aus. Ihrer Einschätzung zufolge sind die meisten Menschen der Auffassung, dass das Parlament – egal in welcher Konstellation – nicht in der Lage sei, die politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Vielmehr seien diese nur über eine neue Außenpolitik, insbesondere eine Änderung der Nahoststrategie und Verhandlungen mit dem Erzfeind USA zu bewältigen. Die 290 Abgeordneten hätten in der Hinsicht keine Autorität.

Die iranische Exil-Opposition rief außerdem zum Boykott der Wahl auf. "Der Boykott der Scheinwahlen ist eine patriotische Pflicht und bindet das iranische Volk an seine Freiheitskämpfer, vor allem die 1.500 Toten der jüngsten Bürgerproteste", sagte Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NRWI). Ayatollah Ali Khamenei versuche das "reaktionäre Parlament mit seinen absolut loyal zu ihm stehenden Personen zu füllen".

Die Wahllokale sind landesweit von 8 bis 18 Uhr Ortszeit geöffnet. Sie schließen also um 15.30 mitteleuropäischer Zeit. Als erster wählt – wie immer bei Wahlen – Irans Oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Voraussichtlich wird das Innenministerium in großen Städten die Wahl wieder bis Mitternacht Ortszeit verlängern. Die Ergebnisse aus den kleinen Provinzen werden am Samstag bekanntgegeben. In den größeren Städten dauern die Auszählungen bis zu 72 Stunden.