Corona-Krise: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt EU-Bonds weiter ab

Der EU-Gipfel hat am Donnerstag über die Vergemeinschaftung von Schulden per Videokonferenz getagt. Kanzlerin Merkel lehnte dies energisch ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim EU-Gipfel bei ihrem klaren Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU geblieben. "Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden", sagte sie am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten. So wie sie das bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt habe, habe sie es beim Gipfel wiederholt.

Merkel hatte ihr Nein im Bundestag mit dem Zeitfaktor begründet. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. "Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte", sagte die CDU-Politikerin.

Deutschland müsse mehr in den EU-Haushalt einzahlen

Die EU-Staaten streiten seit Wochen erbittert über sogenannte Corona-Bonds oder andere Anleihe-Formen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien – die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurde– - fordern gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten lehnen eine gemeinsame Haftung jedoch vehement ab.

Merkel bekräftigte aber, dass Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsse – ohne eine Größenordnung zu nennen. "Das ist richtig und das ist gut so", sagte sie unter Verweis auf die Tatsache, dass die EU-Staaten unterschiedlich von der Krise betroffen seien. Sie erwarte zudem, dass das europäische Hilfsprogramm von gut 500 Milliarden Euro rechtzeitig zum 1. Juni in Kraft treten könne. Sie erwarte keine größeren Hürden etwa im Deutschen Bundestag.

Merkel betonte, man habe unter den Staats- und Regierungschefs sehr offen "und trotzdem im Geist der Zusammenarbeit" miteinander beraten. Es sei eine "freundschaftliche Unterhaltung" gewesen. Man sei natürlich nicht in allen Punkten bereits einer Meinung, "aber wir handeln in dem gemeinsamen Verständnis, dass wir nur dann erfolgreich sein werden, wenn wir es auch gemeinsam bewältigen". Die Kanzlerin ergänzte: "Die Pandemie trifft uns alle" – dies sei das gemeinsame Grundverständnis gewesen.

Frankreichs Macron erwartet zähe Verhandlungen

Auch von der Leyen will bei ihrem Vorschlag für den geplanten "Recovery Fund" den EU-Haushalt nutzen, denn nur der sei das allgemein akzeptierte und geeignete Instrument. Sie deutete auch bereits an, was sie vorhat: Sie will Spielräume im EU-Haushaltsrahmen ausweiten und für Garantien nutzen, um damit am Kapitalmarkt Schulden aufzunehmen und in den Wiederaufbau zu stecken. Das soll teils als Zuschuss an die Krisenländer gehen, teils als Kredite. Da müsse man die richtige Balance finden, sagte die Kommissionspräsidentin.

Die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, drängte die Staats- und Regierungschefs zur Eile. Im schlechtesten von drei Szenarien könnte das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone dieses Jahr um 15 Prozent schrumpfen, sagte Lagarde nach Angaben von Teilnehmern beim Gipfel. Sie warnte vor einer zu kleinen und zu langsamen Reaktion. Die Antwort müsse vielmehr schnell, entschlossen und flexibel ausfallen.

EU-Ratschef Charles Michel betonte den konstruktiven Geist und den Willen zum gemeinsamen Handeln. Auch Merkel sagte, man habe unter den Staats- und Regierungschefs sehr offen "und trotzdem im Geist der Zusammenarbeit" miteinander beraten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet dennoch schwierige Diskussionen. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten", sagte Macron nach dem Gipfel und sprach von einigen "sehr harten Positionen". Es werde große Hilfsprogramme brauchen, "eine solidarische, organisierte und starke Antwort". Besonders betroffene Branchen und Regionen müssten nicht nur Darlehen bekommen, sondern vielmehr Transferleistungen. Dazu gebe es aber noch keine Einigkeit. "Wenn wir einen Teil Europas fallen lassen, wird ganz Europa fallen", warnte Macron.

Beim ersten EU-Video-Gipfel Anfang März habe der Schwerpunkt der Beratungen noch auf der medizinischen Bekämpfung der Pandemie gelegen. Spätestens seit Ende März stünden aber die wirtschaftlichen Folgen im Fokus und die Frage der gemeinsamen europäischen Antwort darauf.