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Jair Bolsonaro blockiert Hilfspaket fĂŒr Indigene

Von dpa, sth

Aktualisiert am 08.07.2020Lesedauer: 2 Min.
Brasiliens PrĂ€sident Jair Bolsonaro: Der brasilianische PrĂ€sident will keine besonderen Corona-Hilfen fĂŒr Indigene und Afrobrasilianer gestatten.
Brasiliens PrĂ€sident Jair Bolsonaro: Der brasilianische PrĂ€sident will keine besonderen Corona-Hilfen fĂŒr Indigene und Afrobrasilianer gestatten. (Quelle: Eraldo Peres/ap-bilder)
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Jair Bolsonaro hat sein Veto gegen ein Hilfspaket eingelegt: Der brasilianische PrĂ€sident will die Corona-Hilfen fĂŒr Indigene und Afrobrasilianer verhindern.

Es war seine erste Amtshandlung nach seinem positiven Corona-Test: Der brasilianische PrĂ€sident Jair Bolsonaro hat Veto gegen ein Hilfspaket fĂŒr Indigene und Afrobrasilianer eingelegt. Mit der Unterschrift stoppte der rechte Staatschef am Mittwoch vorlĂ€ufig ein Gesetz, das die Behörden verpflichten wĂŒrde, Ureinwohnern und Schwarzen Zugang zu Trinkwasser, Desinfektionsmitteln und Ă€rztlicher Versorgung zu garantieren.


Internationale Politik und die Corona-Krise

Angela Merkel: Die deutsche Bevölkerung scheint in der Krise ĂŒberzeugt vom Handeln der Bundeskanzlerin. In einer Umfrage verzeichnet Merkel den höchsten Zufriedenheitswert mit ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode. Über 60 Prozent der Befragten sind mit ihr zufrieden oder sehr zufrieden.
Donald Trump: Wochenlang verkĂŒndete der US-PrĂ€sident, das Coronavirus in den Staaten fest im Griff zu haben. Auch er zog Vergleiche zu einer herkömmlichen Grippe. Als er die Krankheit nicht mehr klein reden konnte, lobte er die Maßnahmen seiner Regierung im Kampf gegen Covid-19. Inzwischen fĂŒhren die USA die Zahl der gemeldeten Coronavirus-FĂ€lle weltweit an. Die Bevölkerung straft Trump hingegen nicht: Zustimmungswerte steigen auf ein Rekordhoch seit seinem Amtsantritt.
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Ein Richter am Obersten Gerichtshof verpflichtete die Regierung daraufhin zu einer Reihe von Maßnahmen zum Schutz der indigenen Bevölkerung. So sollen ein Krisenkomitee eingerichtet, ein Pandemieplan zum Schutz der Ureinwohner ausgearbeitet und der Zugang der Indigenen zum Gesundheitswesen garantiert werden, ordnete Richter LuĂ­s Roberto Barroso am Mittwoch an.

Indigenen-VerbÀnde hatten zuvor erklÀrt, dass bereits mehr als 10.000 Ureinwohner mit dem Coronavirus infiziert seien und die Sterblichkeit in dieser Gruppe fast doppelt so hoch sei wie im Rest der Bevölkerung.

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Bolsonaro nach dem Test: "Schaut mich an, mir geht es gut"

Am Tag zuvor hatte Bolsonaro mitgeteilt, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben. "Schaut mich an, mir geht es gut", sagte er, als er nach seiner Ansprache vor Journalisten ein paar Schritte zurĂŒckging und die Maske abnahm. "Das Leben geht weiter." Er will in den kommenden Tagen in seiner Residenz in BrasĂ­lia bleiben und die RegierungsgeschĂ€fte ĂŒber Videoschalten fĂŒhren. FĂŒr diese Woche geplante Reisen nach Bahia und Minas Gerais sagte Bolsonaro ab.

Die Zahl der Corona-Toten im grĂ¶ĂŸten Land Lateinamerikas stieg indes binnen 24 Stunden um 1.254 – das ist einer der höchsten Werte der vergangenen Wochen. Brasilien ist neben den USA derzeit einer der Brennpunkte der Corona-Pandemie. Bislang haben sich in dem lateinamerikanischen Land 1,6 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, 66.741 Patienten sind im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Experten gehen davon aus, dass die tatsĂ€chlichen Zahlen noch deutlich höher liegen, da in Brasilien nur recht wenig getestet wird.

Seine Erkrankung könnte ihm politisch nĂŒtzen

Wegen seines laxen Umgangs mit der Pandemie steht Bolsonaro schon seit langem in der Kritik. Er bezeichnete die Lungenkrankheit Covid-19 immer wieder als "leichte Grippe" und stemmte sich gegen Schutzmaßnahmen. Er zeigte sich hĂ€ufig ohne Mundschutz in der Öffentlichkeit, löste MassenauflĂ€ufe aus und machte Selfies mit Bewunderern.

Seine eigene Erkrankung könnte ihm politisch jetzt sogar nĂŒtzen. Nimmt sie bei ihm einen leichten Verlauf, dĂŒrfte er sich als lebender Beweis inszenieren, dass das Virus nicht besonders gefĂ€hrlich sei. Erwischt es ihn doch heftiger, kann er zumindest auf SolidaritĂ€t und MitgefĂŒhl setzen.

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Zuletzt lief es fĂŒr den Populisten nĂ€mlich auch abseits der Gesundheitspolitik nicht so richtig rund. Sein Kabinett versinkt immer mehr im Chaos, die Justiz ermittelt wegen Korruption, der Verbreitung von Fake News und Kontakten zu kriminellen Milizen gegen sein direktes Umfeld und fĂ€hrt ihm immer wieder in die Parade.

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