Deniz Yücel: Journalist in der Türkei zu knapp drei Jahren Haft verurteilt

Der "Welt"-Journalist Deniz Yücel ist in Abwesenheit in der Türkei zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm die Unterstützung der verbotenen Kurdenorganisation PKK vor.

Ein Gericht in Istanbul hat den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Die Staatsanwaltschaft hatte Yücel Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung vorgeworfen. Sie verlangte dafür bis zu 16 Jahre Haft. Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch.

Fall belastete deutsch-türkische Beziehungen schwer

Der "Welt"-Journalist war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland war damals Anklage erhoben worden. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.

Als Belege für die Anschuldigungen gegen Yücel führte die Staatsanwaltschaft unter anderem Artikel auf, die Yücel in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der "Welt" veröffentlicht hatte. Darunter war etwa ein Interview mit dem Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik. Die Staatsanwaltschaft warf Yücel in dem Zusammenhang vor, die PKK als "legitime und politische Organisation" darzustellen.

Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals.

Richter: Interview kann Yücel nicht als Propaganda ausgelegt werden

Zum Interview mit Bayik erklärten die Richter, Yücel könne nicht für dessen Aussagen verantwortlich gemacht werden. Das Interview könne ihm nicht als Terrorpropaganda ausgelegt werden. Das Gericht bemängelte auch, dass Yücels Artikel in der "Welt" teilweise fehlerhaft übersetzt worden waren.

Yücels Anwalt Ok kritisierte am letzten Verhandlungstag im Juni, dass die Staatsanwaltschaft nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts eingegangen sei. Sie habe das Urteil "entweder wissentlich ignoriert oder es ist ihr nicht bekannt", sagte Ok. Man habe es mit einer "juristischen Katastrophe" zu tun.

Dem Deutsch-Türken Altayli, dessen Verhandlung in Ankara fortgesetzt wird, wird unter anderem Gründung oder Führung einer Terrororganisation vorgeworfen. Mit Terrororganisation ist die Gülen-Bewegung gemeint, die Ankara für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Außerdem wird er der Anklageschrift zufolge beschuldigt, geheime Staatsinformationen mit dem Ziel der militärischen oder politischen Spionage erworben zu haben.

Hoffnung auf Freilassung Altaylis

Altaylis Tochter Dilara Yilmaz sagte der dpa vor der Fortsetzung der Verhandlung, sie hoffe auf die Freilassung ihres Vaters. Altayli (75), der nach eigenen Angaben vor Jahrzehnten für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet hat, war im August 2017 in Antalya festgenommen worden.

Die Festnahme deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Yücel die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sie alle durften inzwischen ausreisen. Steudtner wurde mittlerweile freigesprochen, der Prozess gegen Tolu wird im Februar fortgesetzt.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben sich inzwischen wieder verbessert. Allerdings kritisiert Ankara, dass die Türkei derzeit als Corona-Risiko-Gebiet eingestuft wird und noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt. Die türkische Regierung fordert die Aufhebung.