Anti-Regierungs-Proteste: Eine Stadt im Osten Russlands erhebt sich gegen Putin

Proteste wie diese hat es in Russlands Regionen seit Jahren nicht gegeben. Doch die Menschen in Chabarowsk scheinen nicht klein bei geben zu wollen, bis ihr Gouverneur wieder frei ist. Zu Zehntausenden gehen sie deshalb auf die Straße.

In der Stadt Chabarowsk im fernen Osten Russlands haben am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die Kreml-Politik und gegen die Verhaftung ihres Provinzgouverneurs demonstriert. Die Protestierer forderten die Freilassung von Sergej Furgal sowie einen "fairen Prozess" vor Ort in Chabarowsk. Derzeit sitzt Furgal in Untersuchungshaft in Moskau. Dort soll ihm auch der Prozess gemacht werden.

Die Anhänger des populären Gouverneurs sehen Furgals Verhaftung als politisch motiviert und als einen Versuch des Kreml an, einen Gegner der Regierungspartei Geeintes Russland abzusetzen. Deshalb richteten sich einige Protestschilder und Gesänge auch direkt gegen Präsident Wladimir Putin. "Er ist unser Gouverneur! Und wir werden ihn verteidigen", skandierten die Demonstranten.

"Wir werden nicht mehr an den Wahlen teilnehmen, wenn Putin ihn nicht freilässt", sagte die Demonstrantin Anastasia Sokolowa der Nachrichtenagentur AFP. Ein anderer Demonstrant, Gennadi Wasin, sprach von politischer Willkür, die in Russland herrsche.

"Moskau ist mit euch!"

Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny solidarisierte sich mit den Demonstranten. "Eine ganze Stadt – Chabarowsk – weigert sich, Putins endlosen Lügen über die 'Gerechtigkeit' seiner Gerichte und die 'Ehrlichkeit' seiner Wahlen zu glauben", schrieb Nawalny auf der Online-Plattform Instagram. Ein weiterer Oppositionspolitiker, Dmitri Gudkow, forderte die Bürger Moskaus auf, Solidarität zu zeigen und ebenfalls auf die Straße zu gehen. "Moskau ist mit euch!", sagte er in einem an die Demonstranten in Chabarowsk gerichteten Video.

Politische Kundgebungen sind in Moskau derzeit verboten. Allein in der vergangenen Woche nahm die Polizei in der russischen Hauptstadt fast 150 Aktivisten fest, die im Stadtzentrum demonstrierten.

Polizei schreitet nicht ein

Die Nachrichtenwebseite DVHab.ru nannte die Zahl von 15.000 bis 30.000 Demonstranten in Chabarowsk. Die Kundgebung war von den Behörden nicht genehmigt worden, die Polizei löste sie jedoch nicht auf. In mehreren Städten in der Region fanden weitere Kundgebungen statt, darunter in Komsomolsk am Amur, in Wladiwostok sowie in der benachbarten Region Primorje.

Auf in Online-Netzwerken veröffentlichten Videos war ein Mann zu sehen, der durch das Stadtzentrum von Wladiwostok marschierte und ein Schild mit der Aufschrift trug: "Unsere Herzen verlangen Veränderung". Dabei handelt es sich um ein Zitat aus einem populären Rock-Song, der während der Perestroika-Reformen Michail Gorbatschows in den 1980er Jahren zum politischen Slogan wurde.

Größte Proteste seit Jahren

Bereits am vergangenen Wochenende hatten zehntausende Menschen gegen Furgals Verhaftung protestiert. Es sind die größten Proteste seit Jahren, bei denen die Menschen vor allem den Einfluss Moskaus in den Regionen kritisieren.

Der Provinzgouverneur war am 9. Juli in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm wird vorgeworfen, vor 15 Jahren mehrere Morde an Geschäftsleuten in Auftrag gegeben zu haben. Der 50-jährige Provinzgouverneur weist die Vorwürfe zurück. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft.

Furgal hatte bei den Gouverneurswahlen 2018 fast 70 Prozent der Stimmen in der Region Chabarowsk geholt und den Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland überraschend geschlagen. In der Provinzhauptstadt Chabarowsk im fernen Osten Russlands, mehr als 6.000 Kilometer von der Hauptstadt Moskau entfernt und nahe der chinesischen Grenze, wohnen mehr als 600.000 Menschen.