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Das muss die EU jetzt gegen den Fake-PrÀsidenten tun

Von Ralf FĂŒcks und Marieluise Beck

Aktualisiert am 18.08.2020Lesedauer: 3 Min.
Alexander Lukaschenko: Die RechtmĂ€ĂŸigkeit seiner Wiederwahl ist heftig umstritten.
Alexander Lukaschenko: Die RechtmĂ€ĂŸigkeit seiner Wiederwahl ist heftig umstritten. (Quelle: Dmitri Lovetsky/dpa-bilder)
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In Belarus demonstrieren Tausende, die EU befasst sich in einem Sondergipfel mit der Lage im Land. Statt nur SolidaritĂ€t zu versprechen, mĂŒsste Europa endlich handeln.

Bis vor ein paar Wochen lag Belarus im toten Winkel der europĂ€ischen Öffentlichkeit. Ein hartes autoritĂ€res Regime, ein vorsintflutlicher Alleinherrscher, kaum Aussicht auf VerĂ€nderung. Das hat sich grĂŒndlich gewandelt. Wer ein Herz fĂŒr die Ideale der friedlichen Revolution von 1989/90 hat, schaut mit Sympathie auf dieses Land. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße und fordern Lukaschenkos RĂŒcktritt.

Es gibt keine Regie, keine organisierte Kampagne – die Bewegung ist spontan, selbstorganisiert, ohne eine klare FĂŒhrung. Auch die Arbeiter der Staatsbetriebe, bislang ein RĂŒckhalt fĂŒr den letzten Alleinherrscher westlich Russlands, pfeifen ihn aus. Angesichts massiver WahlfĂ€lschungen und der exzessiven Gewalt gegen friedliche Proteste verliert der Diktator jeden RĂŒckhalt in der Bevölkerung. Der Ruf nach Freiheit lĂ€sst sich nicht mehr unterdrĂŒcken.

Ralf FĂŒcks und Marieluise Beck sind Osteuropa-Experten. Ihr Schwerpunkt: Menschenrechte.
Ralf FĂŒcks und Marieluise Beck sind Osteuropa-Experten. Ihr Schwerpunkt: Menschenrechte. (Quelle: Zentrum Liberale Moderne)

Ralf FĂŒcks und Marieluise Beck leiten das Zentrum Liberale Moderne in Berlin. Sie engagieren sich seit vielen Jahren fĂŒr Demokratie und Menschenrechte in Mittel-Osteuropa.

Inzwischen schließen sich auch ehemalige Minister, Journalisten des Staatsfernsehens und Angehörige der SicherheitskrĂ€fte der Opposition an. Als letzten Rettungsanker beschwört Lukaschenko den Unionsstaat mit Russland und behĂ€lt sich vor, Putin um „brĂŒderliche Hilfe“ zu bitten. In dieser Situation ist eine entschiedene Haltung der Bundesregierung und der EU gefordert. Das bedeutet vor allem:

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  • Die europĂ€ischen Demokratien mĂŒssen auf die sofortige Freilassung der vielen Tausend Festgenommenen drĂ€ngen und die Sanktionen verschĂ€rfen, falls das Regime weiter mit Gewalt gegen die außerparlamentarische Opposition vorgeht. Besonders dringlich ist das Schicksal der rund 80 Frauen und MĂ€nner, die seit Beginn der Proteste spurlos verschwunden sind.
  • Der SchlĂŒssel fĂŒr eine friedliche Lösung in Belarus ist die Wiederholung der PrĂ€sidentschaftswahl. Sie war von A bis Z eine Farce. Die Opposition wurde massiv behindert, die Wahlergebnisse massiv gefĂ€lscht. Es springt zu kurz, lediglich eine „ÜberprĂŒfung“ der Wahl zu fordern, wie es die Bundesregierung angekĂŒndigt hat. DafĂŒr gibt es keine belastbare Grundlage. Eine legitime politische AutoritĂ€t kann nur aus einer Wiederholung der PrĂ€sidentschaftswahl und einer anschließenden Neuwahl des Parlaments hervorgehen. Die Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) muss gewĂ€hrleisten, dass die Wahlen frei und fair verlaufen. DafĂŒr sollte sich die EU stark machen.
  • Lukaschenko spielt auf Zeit. Nachdem es nicht gelungen ist, die Proteste mit Blendgranaten, GummiknĂŒppeln, Verhaftungen und Misshandlungen zu ersticken, bekundet er jetzt seine Kompromissbereitschaft, will aber weiter das Heft in der Hand behalten. Darauf darf sich die EU nicht einlassen. Lukaschenko hat seit der Fake-Wahl vom 9. August kein legitimes politisches Mandat mehr. Er ist nur noch ein Fake-PrĂ€sident, der so schnell wie möglich abtreten muss, um den Weg fĂŒr einen Neuanfang frei zu machen.
  • Eine russische MilitĂ€rintervention ist gegenwĂ€rtig nicht wahrscheinlich. Das politische Risiko wĂ€re hoch, und der Kreml besitzt andere Möglichkeiten, die Entwicklung in Belarus in seinem Sinn zu beeinflussen. Aber Putin hat diese Option nach seinem Telefonat mit Lukaschenko ausdrĂŒcklich offengelassen. In dieser Frage sollten Angela Merkel und die EU sehr klar sein. Der Kreml muss wissen, dass eine militĂ€rische Intervention in Belarus empfindliche Sanktionen nach sich ziehen wĂŒrde.
  • Im Unterschied zur Ukraine im Jahr 2014 drehen sich die Proteste in Belarus nicht um eine Entscheidung zwischen Russland und Europa. Auf dem Maidan gab es ein Meer von EU-Fahnen, auf den Kundgebungen in Minsk sind allein die weißrussischen Farben zu sehen. Es geht um faire Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und ein Leben in Freiheit. Das sollte die EU ebenso respektieren wie die russische FĂŒhrung. Berlin und BrĂŒssel sollten sich fĂŒr nichts anderes als die demokratischen Werte einsetzen, fĂŒr die auch die Menschen in Belarus kĂ€mpfen – das aber ohne Wenn und Aber.

Die friedliche Revolution in Belarus verdient unsere volle SolidaritĂ€t. Ein demokratisches Belarus wĂ€re ein Gewinn fĂŒr die Freiheit und Sicherheit Europas.

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Die im Gastbeitrag geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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