Frankreich: Präsident Emmanuel Macron verbietet "Graue Wölfe"

Seit Jahren wird Frankreich von islamistischen Terrorattacken erschüttert. Die jüngsten Ereignisse nahm sich Präsident Macron nun zum Anlass, um eine extremistische Organisation zu verbieten.

Frankreichs Regierung hat die ultra-nationalistische türkische Organisation "Graue Wölfe" aufgelöst. Sie schüre Diskriminierung und Hass und sei an Gewaltaktionen beteiligt, schrieb Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch auf Twitter. Das Dekret zur Auflösung sei nun erlassen worden. Die Gruppe sei in gewalttätige Proteste gegen kurdische und armenische Aktivisten verwickelt gewesen, heißt es darin.

Zum Hintergrund: Die "Grauen Wölfe" haben Verbindungen zu der ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit der islamisch-konservative Partei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Regierungsbündnis hat. Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die "Grauen Wölfe" ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts.

Islamistische Terrorattacken als Anlass für Verbote

Das Verbot kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei extrem angespannt ist. Innenminister Darmanin hatte bereits am Montag angekündigt, dass die Auflösung der "Grauen Wölfe" in der Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron beschlossen werden solle. Die Regierung hatte zuletzt eine Reihe von Organisationen, denen sie vorwirft, extremistische Ideologie zu fördern, verboten.

Frankreich kommt aktuell nicht zur Ruhe.

Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan in der Kaukasusregion Bergkarabach hatte es auch in einigen französischen Städten Proteste türkischer Nationalisten gegen Armenien gegeben. In Lyon wurde ein Mahnmal zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern 1915 beschmiert – unter anderem mit dem Namen der Organisation. Das sei "absolut skandalös", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal nach der Regierungssitzung.