Österreich zieht die Corona-Notbremse

Österreich im Schlingerkurs: Erst am Montag wurde der Lockdown gelockert, nun dürfen Tiroler nur noch mit Test ausreisen. Die Regierung beendet damit – zumindest vorerst – einen emotionalen Streit mit dem Bundesland.

Erst einen Tag ist es her, dass Österreich seinen Corona-Lockdown etwas gelockert hat. Nun aber riegelt die Bundesregierung Tirol ab: Von Freitag an dürfen Menschen das Bundesland nur noch mit einem negativen Test verlassen, ausgenommen ist lediglich der Bezirk Osttirol.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz begründete den Schritt am Montag damit, dass sich in kaum einer anderen Region in Europa die südafrikanische Virusvariante derzeit so sehr verbreite wie in Tirol. Diese Mutation ist nicht nur viel ansteckender, erste Studien lassen auch vermuten, dass beispielsweise der Impfstoff des Herstellers Astrazeneca gegen die Mutation nicht so wirksam ist. Die Mutation sei "eine extreme Herausforderung", sagte Kurz. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass sich diese ausbreite.

Die neue Maßnahme ist zumindest das vorläufige Ende einer Debatte, die – nach Kurz' Worten – in den vergangenen Tagen "sehr emotional, manchmal auch zu emotional" geführt wurde. Kurz gab sich merkbar versöhnlich. Niemand habe Schuld daran, dass sich die Mutation ausbreite, sagte er, wohl in Richtung seiner Parteikollegen der Tiroler Landesregierung. Denn die hatte sich seit Tagen mit dem Bund – vor allem mit dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober – über den Kurs gestritten. Erst hinter verschlossener Tür, dann ganz öffentlich.

Bereits im Frühjahr 2020 stand das Bundesland im Fokus, als Skireisende sich hier ansteckten und das Coronavirus über Europa verbreiteten. Der sonst so beliebte Ski- und Partyort Ischgl bekam den Beinamen "Corona-Drehscheibe" und wurde zur internationalen Chiffre für folgenreiche Fehler in der Pandemiebekämpfung. Eine Expertenkommission bescheinigte dem Land Tirol später "Behördenversagen".

Nun fürchteten einige, die Geschichte könne sich wiederholen. In der Opposition regte sich zudem Kritik an der passiven Rolle von Kurz. Der Gesundheitssprecher der SPÖ, Philip Kucher, forderte die Bundesregierung auf, "endlich aktiv zu werden" und fragte: "Wo ist jetzt eigentlich der ach so harte Krisenmanager Sebastian Kurz?"

Tirol auf Konfrontationskurs

Doch bis Montag schien sich in dem Streit kaum etwas zu bewegen. Die Landesregierung sah nicht die Notwendigkeit, Maßnahmen zu verschärfen. Stattdessen ging sie auf Konfrontationskurs – besonders mit Gesundheitsminister Anschober, der die zähen Verhandlungen mit dem Land führte.

Auch als die Tiroler am Montag als Ergebnis der Verhandlungen ein Maßnahmenpaket vorstellten, war der Konflikt nicht beendet. In dem Paket setzen die Tiroler Verantwortlichen vor allem auf Massentests und die freiwillige Einschränkung der Bürger. "Weitreichend" nannte das die Landesregierung. Anschober sprach von einem "ganzen Stück Arbeit", ihm ging das jedoch nicht weit genug – tags darauf verhängte der Bund dann eine Reisewarnung für das Bundesland.

Ein "Rülpser aus Wien"

Hämische Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte, die Bezeichnung "Reisewarnung" sei falsch, es sei eher ein Aufruf zu Mobilitätseinschränkung. Ein einflussreicher Parteikollege aus Tirol wurde deutlicher: Ein "Rülpser aus Wien" sei die Maßnahme, sagte Franz Hörl, der nicht nur Nationalratsabgeordneter für die ÖVP, sondern auch oberster Vertreter der Seilbahnbranche ist. Ohnehin seien die Reiseempfehlungen anderer Länder entscheidender, sagte Hörl im ORF. "Die Deutschen und die Holländer sind ja viel wichtiger für uns."

Doch auch Deutschland machte Druck. "Unverantwortlich" nannte der CSU-Generalsekretär Markus Blume den Umgang mit der Pandemie in Tirol und drohte, wie zuvor auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dem Nachbarland mit Grenzschließungen. "Wir werden nicht zulassen, dass sich diese Welle über die Grenze zu uns nach Deutschland breit macht", sagte Blume bei RTL und ntv.

Wie dramatisch ist die Situation in Tirol?

Streit gab es allerdings nicht nur über die zu treffenden Maßnahmen, sondern auch über die Fakten. Die Tiroler Landesregierung betonte immer wieder, die Situation erfordere keine neuen, strikteren Maßnahmen. Begründet wurde das mit der Sieben-Tage-Inzidenz, die mit knapp 90 unter dem Bundesschnitt liegt. Zudem gebe es nur acht aktive Fälle der Virusmutation, teilte die Landesregierung noch am Montag mit.

Österreichische Virologen, die die Proben auf die Mutationen hin auswerten, antworteten prompt: Diese Zahl sei "irreführend" und "unwahrscheinlich", sagten sie der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" und schätzen die tatsächliche Zahl um ein Vielfaches höher. Kanzler Kurz, Parteikollege des Tiroler Landeshauptmanns Platter, kommentierte die Zahl bei seiner Pressekonferenz am Dienstag nicht. Allerdings nannte er dort die aktuelle: 400 Verdachtsfälle gibt es in Tirol, davon sind bereits 293 bestätigt und mehr als 120 sind derzeit aktiv. Im Rest von Österreich gebe es lediglich einzelne Fälle.

Kritik an Lockerungen

Nicht zurückgenommen wurden allerdings die Lockerungen, die am Montag in ganz Österreich in Kraft getreten sind. Geschäfte, Schulen und Friseure öffneten wieder, dafür soll mehr getestet werden. Für einen Friseurtermin etwa braucht man einen negativen Bescheid. Auch daran hatte es in Deutschland, und vor allem im benachbarten Bayern, Kritik gegeben. Markus Söder etwa sagte dem "Münchner Merkur", er halte es für "diskussionswürdig, dass Österreich in dieser unsicheren Situation weitgehende Öffnungen erlaubt, obwohl die Inzidenz dort deutlich höher als in Bayern ist". Das könne innerhalb weniger Wochen zu einem neuen Lockdown führen.

Der Komplexitätsforscher und Physiker Peter Klimek, der Österreichs Regierung mit Kurzfristprognosen zur Pandemieentwicklung berät, bemüht sich um ein differenzierteres Bild. "Die Lockerungen können sich mittelfristig rächen", sagt Klimek zu t-online. Psychosoziale und wirtschaftliche Interessen hätten hier die epidemiologischen ausgestochen. Es müsse jedoch auch klar sein, dass die Pandemie so bald nicht vorbei sei. Deshalb brauche es andere Instrumente. Die nun beschlossenen Lockerungen mit zugleich mehr Tests seien auch eine Art Experiment, ob es möglich sei, auch mit Lockerungen durch die Pandemie zu kommen.

Die Maßnahme für Tirol begrüßt Klimek ausdrücklich. "Wir sind in einem Wettrennen", warnt er. Bis wärmere Temperaturen wieder die Zahl der Neuinfektionen verringern, werden noch Wochen bis Monate vergehen. Jede Maßnahme erhöhe deswegen die Wahrscheinlichkeit, das Rennen gegen das Virus zu gewinnen – und auch die Mutationen möglichst lange aufzuhalten. Klar sei aber: Die Verbreitung der Varianten könne nur hinausgezögert, aber nicht aufgehalten werden.