Ankara: Prokurdischer HDP-Politiker Gergerlioğlu verhaftet

Zuerst entzogen sie ihm sein Abgeordnetenmandat, dann nahmen sie ihn fest: Jetzt sitzt der prokurdische Politiker Gergerlioğlu in einem Hochsicherheitsgefängnis in Ankara.

Gut zwei Wochen nach dem Entzug seines Abgeordnetenmandats hat die türkische Justiz den prokurdischen Politiker Ömer Faruk Gergerlioğlu inhaftiert. Er kam am Samstag in das Sincan-Hochsicherheitsgefängnis in der Hauptstadt Ankara, wie sein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Gericht wirft Gergerlioğlu Terrorpropaganda vor

Gergerlioğlu ist Politiker der Oppositionspartei HDP und in der Türkei bekannt für seinen Einsatz für Menschenrechte. Ihm war vor zwei Wochen sein Mandat als Abgeordneter aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wegen Terrorpropaganda entzogen worden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das strikt zurück.

Gergerlioğlus Sohn Salih sagte der dpa, Polizisten hätten seinen Vater bei der Verhaftung am Freitagabend in dessen Wohnung in Ankara geschlagen und beschimpft. Er habe Verletzungen an den Armen und im Nacken. Von Regierungsseite gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

Gergerlioğlu: "Keine Tyrannei kann und stoppen"

Gergerlioğlu erklärte in einem via Twitter veröffentlichten Video: "Auch wenn ich ins Gefängnis geworfen werde, bleibe ich ein Vertreter des Volkes." Und weiter: "Wir werden wieder vereint sein. Keine Tyrannei kann uns stoppen."

Gergerlioğlu war wegen eines Tweets aus dem Jahr 2016 rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist umstritten, Gergerlioğlu kritisiert es als politisch motiviert. Gemäß der türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte.