Palästinenserchef Abbas verschiebt erste Wahl nach 15 Jahren

Eigentlich hätten die Menschen in den Palästinensergebieten im Mai wählen dürfen. Nun haben die Behörden den Termin gestrichen – einen neuen gibt es nicht.

In den Palästinensergebieten hat die zuständige Wahlkommission am Freitag offiziell die Aussetzung des Wahlprozesses verkündet. Die für den 22. Mai angesetzte erste Wahl seit mehr als 15 Jahren war zuvor kurzfristig verschoben worden. Einen neuen Termin gibt es nicht.

Als Grund führte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Konflikt um Jerusalem an. Man habe sich darauf verständigt, die Wahl zu verschieben, bis die Teilnahme der Menschen im Ostteil der Stadt gesichert sei. Die islamistische Hamas – zweitgrößte Palästinensergruppe nach der Fatah von Abbas – kritisierte die Entscheidung. Gemeinsam mit anderen Gruppen will sie im Gazastreifen gegen die Verschiebung protestieren.

Israel äußert sich nicht dazu

Spekulationen über eine Verschiebung wegen der Jerusalem-Frage hatte es seit Tagen gegeben. Der Status der Stadt ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als "ewige und unteilbare Hauptstadt" für sich. Die Palästinenser halten ihrerseits an ihrem Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt fest und hatten zuletzt wiederholt auf die klare Zustimmung Israels zur Wahlmöglichkeit in Ost-Jerusalem gepocht.

Die israelische Seite äußerte sich nicht dazu. Das Außenministerium betonte nur allgemein, Israel wolle sich nicht in die Wahl einmischen oder sie verhindern.

Rechtlich betrachtet ist eine Erlaubnis Israels zur Stimmabgabe im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems nicht nötig. Faktisch ist ein Einverständnis aber durchaus erforderlich, da Israel den Osten der Stadt kontrolliert. Die israelische Polizei ging dort zuletzt wiederholt gegen jegliche Wahlaktivitäten vor.

EU fordert neuen Wahltermin

Die Europäische Union reagierte enttäuscht. Der Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag, die EU habe beständig ihre Unterstützung für glaubwürdige, inklusive und transparente Wahlen für alle Palästinenser ausgedrückt. Er forderte, dass umgehend ein neuer Wahltermin festgelegt wird.

Experten hatten für den Fall einer Verschiebung vor großem Frust unter den Palästinensern gewarnt. Aufgrund der vielen jungen Menschen und der lange zurückliegenden vorigen Wahl hätte etwa die Hälfte der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten erstmals abstimmen dürfen. In Umfragen zeigten sich zuletzt zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit Abbas.

Die Abstimmung in den Palästinensergebieten war als Teil der Versöhnungsbemühungen zwischen Fatah und Hamas gedacht. Eine Einigung sollte wiederum den Weg für neue Gespräche mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung ebnen.