Auch in der EU So werden Freiheitsrechte in der Corona-Pandemie eingeschränkt
In der Corona-Pandemie haben Regierungen weltweit Freiheitsrechte eingeschränkt: Immer wieder wurden Proteste statt deren Ursachen bekämpft. Auch einige EU-Staaten sind betroffen.
Regierungen in vielen Staaten der Welt nutzen nach einer Untersuchung von Hilfsorganisationen die Corona-Pandemie, um Freiheitsrechte über den Gesundheitsschutz hinaus einzuschränken.
"Millionen Menschen auf der ganzen Welt gerieten durch Corona in Existenznot. Sie protestierten für Gerechtigkeit, Zugang zu Pandemie-Nothilfe und ein Ende von Korruption und Veruntreuung", erklärte Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, am Dienstag bei der Vorstellung des "Atlas der Zivilgesellschaft 2021". Als Antwort darauf bekämpften Regierungen in vielen Ländern nicht die Ursachen für den Protest, sondern den Protest selbst.
Der Atlas wurde gemeinsam mit dem Netzwerk Civicus in Berlin vorgestellt. Civicus ordnet die Situation in den Staaten fünf Kategorien zu: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen. Festgestellt wurde, dass der Handlungsraum der Zivilgesellschaft nur in 42 Staaten "offen" ist. Deutschland befindet sich in dieser Gruppe. Costa Rica und Slowenien sind im Vergleich zum Vorjahr aus dieser Kategorie abgerutscht, Österreich ist hinzugekommen.
Auch Italien, Frankreich und Polen schneiden nicht gut ab
In 40 Staaten (Atlas 2020: 42) ist der Handlungsraum "beeinträchtigt", darunter sind auch EU-Staaten wie Italien, Frankreich und Polen. 47 Staaten (2020: 49) "beschränken" demnach den Handlungsraum der Zivilgesellschaft, auch die USA und Ungarn. Die Zivilgesellschaft wird in 44 Staaten "unterdrückt" (2020: 38). Als "geschlossen" wird der Raum für zivilgesellschaftliche Akteure in 23 Staaten (2020: 24) beschrieben, darunter Ägypten, Aserbaidschan, Irak und China.
Die Autoren der Untersuchung stellen fest, dass Einschränkungen der Grundrechte in vielen Ländern wichtige Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit oder Notwendigkeit missachteten. "Repressive Regierungen haben die Pandemie als Gelegenheit genutzt, um unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes Kritiker mundtot zu machen", so Pruin. "Dabei ist der Zusammenhang eindeutig: Repression verhindert Entwicklung."
- Nachrichtenagentur dpa
