Österreichs Kanzler Kurz rechnet mit Anklage: Worte im Mund umgedreht?

Hat Kanzler Kurz dem Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre wirklich alles gesagt, was er wusste? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Kurz vermutet eine Anklage – aber keine Verurteilung.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz rechnet im laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft mit einer Anklage. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der "Kronen Zeitung" verwies Kurz auf ihm als Falschaussage zur Last gelegte Äußerungen in einem Untersuchungsausschuss: "Nachdem hier auf 58 Seiten jedes Wort von mir auf die Waagschale gelegt wird, rechne ich durchaus mit einem Strafantrag, das ist richtig", sagte der Chef der konservativen ÖVP. In Österreich kann die Staatsanwaltschaft eine Anklage in bestimmten Fällen in Form eines sogenannten Strafantrags vor Gericht bringen.

Mit einer Verurteilung rechne er jedoch nicht, sagte Kurz. "Ich habe mit zahlreichen Juristen und mehreren Universitätsprofessoren gesprochen", erläuterte der Kanzler. "Der Tenor war überall derselbe: Keiner kann sich vorstellen, dass es hier zu einer Verurteilung kommt." Auch in einem Interview der Zeitung "Österreich" bekräftigte Kurz seine Darstellung, dass er sich nicht strafbar gemacht habe. "Was ich definitiv weiß, ist, dass ich mit dem Vorsatz in den U-Ausschuss gegangen bin, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten", sagte Kurz. Einen Rücktritt schloss Kurz erneut aus.

Kurz wird der Falschaussage verdächtigt

Die österreichische Justiz hatte gegen Kurz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er verdächtigt werde, vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments falsch ausgesagt zu haben. Kurz selbst hatte Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn und seinen Kabinettschef bestätigt.

Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Postenbesetzungen bei der Staatsholding ÖBAG nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Kurz hatte erklärt, er gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe auflösen würden. Die ÖBAG verwaltet für die Republik die Staatsbeteiligungen an Unternehmen, wie etwa dem Ölkonzern OMV, der Telekom Austria oder dem Stromkonzern Verbund.

Auch gegen Kurz' Kabinettschef Bernhard Bonelli wird ermittelt. In dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der liberalen Partei Neos, sagte der Sprecher. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßliches Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ, die von Dezember 2017 bis Mai 2019 im Amt war.

Nachrichten von Kurz und Schmid gelangten an Öffentlichkeit

Laut der Anzeige der Neos, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, haben der Kanzler und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen. Einige Nachrichten von Kurz, Schmid und Blümel sind österreichischen Medien zugespielt worden. Sie erwecken den Eindruck, dass man sich in der ÖVP über Schmids zukünftige Rolle sicher war – und das schon einige Monate bevor der unabhängige ÖBAG-Aufsichtsrat im März 2019 die Personalentscheidung fällte.

Kurz sagte Journalisten, er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten. Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen "irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen".

Kurzes: Einziges Ziel, mich aus dem Amt zu befördern

Einziges Ziel der Anzeigen der Opposition sei es, ihn "mit allen Mitteln aus dem Amt zu befördern", sagte Kurz am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2". Einen Grund für einen Rücktritt sehe er nicht. "Ich bin von den Wählerinnen und Wählern gewählt und werde meiner Arbeit unbeirrt nachkommen", so Kurz auf "heute.at".

Die sozialdemokratische SPÖ forderte Kurz zum Rücktritt auf, falls er angeklagt werden sollte. "Ein angeklagter Bundeskanzler kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen", sagte der SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Die Opposition beschuldigte die ÖVP auch, durch Falschaussagen und andere Taktiken die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern. Finanzminister Blümel hatte angeforderte Akten erst vorige Woche an das Parlament geliefert, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Verfassungsgerichtshof Druck auf ihn ausgeübt hatten. Zudem wird gegen Blümel wegen möglicher Korruption rund um den Glücksspielkonzern Novomatic ermittelt. Blümel hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Auch Kurz wehrte sich wochenlang dagegen, E-Mails aus dem Kanzleramt an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Am Mittwoch gab das Verfassungsgericht jedoch bekannt, dass "die vollständigen E-Mail-Postfächer des Bundeskanzlers" von Ende 2017 bis Ende 2019 an das Parlament gehen müssen.

Der Ausschuss ist nach dem sogenannten Ibiza-Video benannt, in dem der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption wirkte und über fragwürdige Spenden sprach.