Großbritannien will Einreisebestimmungen verschärfen

Großbritannien hat angekündigt, neue Einreisegenehmigungen nach US-Vorbild einzuführen. Der UN-Flüchtlingsorganisation spricht von einem Verstoß gegen das gemeinsame Abkommen.

Für Großbritannien-Reisende aus der EU könnten schon bald weitere Auflagen hinzukommen. Wie die britische Innenministerin Priti Patel ankündigte, sollen in dem Land künftig für den visafreien Reiseverkehr Einreisegenehmigungen nach US-Vorbild eingeführt werden. Ausgenommen davon seien lediglich irische Staatsbürger und Menschen mit Wohnsitz in Großbritannien.

Es gehe darum, zu erfassen, wer im Land sei und wer die erlaubte Aufenthaltsdauer überschreite, so Patel in einer Grundsatzrede am Montag. Zudem sollen die Antragsteller einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.

"Kaputte" Einreisebestimmungen

Die neue Regelung, die bis 2025 in Kraft treten soll ist Teil eines größeren Programms, mit dem die konservative Politikerin die ihrer Ansicht nach "kaputten" Einreisebestimmungen des Landes grundlegend reformieren will. Wie viel für die Anträge künftig bezahlt werden muss und ob sie für jede Reise einzeln gestellt werden müssen, konnte Patel noch nicht beantworten.

Briten, die in Schengenzone reisen, müssen bereits vom kommenden Jahr an ebenfalls eine Genehmigung beantragen. Sie gilt jedoch für bis zu drei Jahre und für mehrere Reisen. Mit dem endgültigen Vollzug des Brexits zum Jahreswechsel dürfen EU-Bürger bis zu sechs Monate lang zu touristischen Zwecken nach Großbritannien reisen. Wer in dem Land leben und arbeiten will, benötigt ein Visum. Ausgenommen sind EU-Bürger, die bis Ende 2020 eingereist sind und spätestens bis Ende Juni 2021 Bleiberecht beantragt haben.

Unter anderem plant Patel auch Gesetzesänderungen, die es illegal ins Land eingereisten Menschen unmöglich machen soll, Asyl zu erhalten. Faktisch wären damit nur noch Menschen asylberechtigt, die im Rahmen eines Aufnahmeprogramms und von Familienzusammenführung nach Großbritannien kommen. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hatte die Pläne bereits im Vorfeld heftig kritisiert und gewarnt, London riskiere einen Verstoß gegen die UN-Flüchtlingskonvention.