Syrien: USA reduzieren Militärstützpunkte drastisch

Newsblog zur US-Politik

USA reduzieren Militärstützpunkte in Syrien drastisch

Die US-Armee steht vor einer Kehrtwende in Syrien. Musk sieht mit Trump Meinungsunterschiede. Alle Entwicklungen im Newsblog.

USA reduzieren Militärstützpunkte in Syrien drastisch

Die USA verringern ihre Militärpräsenz in Syrien nach Angaben eines hochrangigen Präsidentenberaters deutlich. Statt acht Militärbasen solle es künftig nur noch einen Stützpunkt geben, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, Thomas Barrack, dem türkischen Sender NTV. Auf die Frage nach der künftigen Syrien-Politik der US-Regierung beschrieb Barrack eine klare Kehrtwende, die sich in jüngster Zeit schon abgezeichnet hat. "Ich kann Ihnen versichern, dass unsere aktuelle Syrien-Politik nicht annähernd mit der Syrien-Politik der letzten hundert Jahre vergleichbar sein wird, denn keiner dieser Ansätze hat funktioniert." Die Reduzierung der Militärstützpunkte sei ein wichtiger Teil dieser Wende.

Die USA haben rund 2.000 Soldaten vor allem im Nordosten Syriens stationiert. Das US-Militär soll dort zusammen mit lokalen Kräften verhindern, dass der "Islamische Staat" (IS) wieder an Einfluss gewinnt. Im Jahr 2014 hatte die Terrororganisation weite Teile Syriens und des Irak erobert, wurde später aber wieder zurückgedrängt. Barrack, der US-Botschafter in der Türkei und ein enger Vertrauter Trumps ist, äußerte sich am späten Montagabend bei dem türkischen Sender NTV. Ebenfalls am Montag hatte er der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass die USA die bislang hochumstrittene Aufnahme Tausender islamistischer Kämpfer aus dem Ausland in die syrische Armee erlaube.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad intensivieren viele Länder wieder ihre Beziehungen zu Syrien, an dessen Spitze derzeit der ehemalige Rebellenchef Ahmed al-Scharaa als Übergangspräsident steht. Die USA vollziehen unter Präsident Donald Trump eine besonders deutliche Kehrtwende in ihrer Syrien-Politik. So stimmte Trump, der kürzlich bei einer Nahost-Reise al-Scharaa getroffen hat, überraschend der Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien aus der Assad-Zeit zu.

US-Justizministerium lässt Bidens Begnadigungen untersuchen

Ein hochrangiger Beamter im US-Justizministerium hat Mitarbeitern mitgeteilt, dass er angewiesen wurde, die Begnadigungen zu untersuchen, die Joe Biden in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft für Mitglieder seiner Familie und für Häftlinge gewährte. Ed Martin, der Begnadigungsbeauftragte des Justizministeriums, schrieb in einer von Reuters eingesehenen E-Mail, dass es bei der Untersuchung darum gehe, ob Biden "kompetent war und ob andere ihn durch die Verwendung des AutoPen oder anderer Mittel ausgenutzt haben". Der AutoPen ist ein Gerät zur automatischen Unterschrift von Dokumenten.

Trump: Abkommen mit Iran nur ohne Uran-Anreicherung

Ein mögliches US-Atomabkommen mit dem Iran schließt nach den Worten von Präsident Donald Trump die Anreicherung von Uran aus. Im Rahmen des derzeit zwischen den USA und dem Iran verhandelten möglichen Abkommens werde Washington "keine Urananreicherung zulassen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Hintergrund ist ein Bericht des US-amerikanischen Nachrichtenportals "Axios", wonach Washington anbiete, Teheran eine eingeschränkte Urananreicherung zu erlauben.

Mitte April hatten die USA und der Iran die Gespräche über ein mögliches neues Abkommen aufgenommen. Die ersten fünf Verhandlungsrunden blieben ohne Ergebnis.

Senat will Sanktionen gegen Russland vorbereiten

Dem republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, zufolge will die Kammer noch in diesem Monat mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland beginnen. Thune sagte, die Regierung von US-Präsident Donald Trump hoffe immer noch auf eine Einigung zur Beendigung des Krieges, aber der Senat sei bereit, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

"Wir sind auch bereit, Präsident Trump mit allen Instrumenten auszustatten, die er braucht, um Russland dazu zu bringen, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen", sagte Thune in einer Rede zur Eröffnung des Senats am Montag (Ortszeit). Anschließend erklärte Thune gegenüber Reportern, dass er die Sanktionsgesetze mit dem Weißen Haus erörtert habe. Die Maßnahme würde Länder mit einem Zoll von 500 Prozent belegen, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Exporte kaufen.

Trump nennt Angriff in Colorado "Terrorakt"

US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf jüdische Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado vom Wochenende als "Terrorakt" verurteilt. Dies werde "nicht toleriert" und mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Justiz legt dem mutmaßlichen Täter versuchten Mord und Hassverbrechen zur Last. Ihm droht lebenslange Haft. Nach einer neuen Behördenbilanz verletzte er mindestens zwölf Menschen.

Dienstag, 3. Juni

Fema-Chef soll keine Ahnung von Hurrikan-Saison haben

Der neue Leiter der US-Katastrophenschutzbehörde Fema hat Insidern zufolge unter seinen Mitarbeitern für ungläubiges Kopfschütteln gesorgt: Während einer Besprechung soll David Richardson gesagt haben, er habe keine Ahnung gehabt, dass es in den USA eine Hurrikan-Saison gebe. Es sei nicht klar, ob er dies wörtlich meinte, als Scherz oder in einem anderen Zusammenhang, sagten vier mit dem Vorfall vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Hurrikan-Saison in den USA begann offiziell am Sonntag. Sie dauert bis November. Die Nationale Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA legte vergangene Woche ihre Prognose vor, wonach in diesem Jahr mit bis zu zehn Hurrikanen gerechnt werden muss.

Richardsons Äußerungen fallen in eine Zeit, in der seit dem Antritt von Präsident Donald Trump der Abgang zahlreicher hochrangiger Fema-Mitarbeiter, Personalkürzungen und zurückgefahrene Hurrikanvorbereitungen Sorgen schüren, dass die Behörde auf die Sturmsaison schlecht vorbereitet ist. Hurrikane sind infolge des Klimawandels zunehmend zerstörerischer und kostspieliger geworden.

Trump will mit Xi telefonieren

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben des Weißen Hauses wahrscheinlich noch diese Woche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping telefonieren. Das bestätigte Sprecherin Karoline Leavitt auf Nachfrage in Washington, nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten. Aus Peking gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Sollten die Präsidenten miteinander sprechen, dürfte es vor allem um den anhaltenden Handelsstreit zwischen den beiden Ländern gehen. Zwar hatten sich Washington und Peking Mitte Mai auf eine gegenseitige Senkung von Strafzöllen geeinigt - zuletzt war der Ton jedoch wieder rauer geworden.

Im US-Senat wird zudem ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, das sich laut dem republikanischen Senator Lindsey Graham gezielt gegen Länder richtet, die weiterhin russisches Öl, Gas und andere Energieprodukte abnehmen. China wäre demnach von den geplanten Strafmaßnahmen besonders betroffen.

Merz will sich nicht gesondert auf USA-Reise vorbereiten

Bundeskanzler Friedrich Merz will sich auf seinen Besuch in Washington nicht umfangreicher als auf andere Auslandsreise vorbeireden. Sein Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag der Nachrichtenagentur dts: "Ich glaube, die Reise braucht keine besondere Vorbereitung."