New York Hohes Amt, wenig Macht: Das ist Annalena Baerbocks neuer Job
Annalena Baerbock soll künftig in New York die Sitzungen der UN-Vollversammlung leiten. Nicht alle sind von ihrer Berufung überzeugt.
Nach mehr als drei Jahren als deutsche Außenministerin beginnt Annalena Baerbock ein neues Kapitel in New York. Am Montagnachmittag soll die frühere Grünen-Politikerin zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden.
Baerbock tritt ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition des größten UN-Gremiums mit 193 Mitgliedsländern an. Dieser wird in erster Linie protokollarischer Bedeutung beigemessen – sie ist nicht mit der Rolle von UN-Generalsekretär António Guterres zu vergleichen. Die offizielle Amtseinführung wäre am 9. September kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt.
Begrenzter Einfluss auf UN-Tagungen
Als Präsidentin leitet Baerbock die Sitzungen der Generalversammlung, zudem legt sie Abläufe und Tagesordnungspunkte fest. Mit diesen Aufgaben könnte die 44-Jährige Top-Diplomatin zumindest begrenzten Einfluss auf Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen nehmen, etwa den der Wahl des nächsten Generalsekretärs im kommenden Jahr. Dabei dürfte Baerbocks direkter Draht zu Außenministern weltweit – also den Chefs der UN-Botschafter in New York – helfen.
Im Machtgetriebe gilt der UN-Sicherheitsrat seinen fünfzehn Mitgliedern mit den fünf Vetomächten (USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland) als deutlich mächtiger. Er kann völkerrechtlich bindende Resolutionen erlassen. Die politischen Entscheidungen der Generalversammlung dagegen haben oft einen eher symbolischen Wert und gelten als weltweites Stimmungsbild.
Baerbock will diplomatischer auftreten
"Als Präsidentin, sollte ich gewählt werden, werde ich allen 193 Mitgliedstaaten dienen – großen wie kleinen. Als ehrliche Vermittlerin. Als einende Kraft. Mit offenem Ohr. Und offener Tür", hatte Baerbock im Mai bei der Vorstellung ihrer Prioritären gesagt. Und auch klargemacht, dass sie in der neuen Rolle einen diplomatischeren Ton anschlagen würde als noch zu ihrer Zeit als deutsche Außenministerin, in der sie immer wieder vor allem mit klarer Kante unter anderem gegen Russland aufgefallen war.
Wer ist wer bei der UN
Der UN-Generalsekretär, derzeit der frühere portugiesische Premier António Guterres, ist der höchste Beamte der UN. Er vertritt die Organisation nach außen. Er wird von der Generalversammlung auf Vorschlag des Sicherheitsrats gewählt.
Dem UN-Sicherheitsrat gehören zehn gewählte und fünf ständige Mitglieder an. Das sind die Veto-Mächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien, die mit ihrem Widerspruch (lat. Veto) Beschlüsse verhindern können. Die Beschlüsse – Fachleute sprechen von Resolutionen – können Bindungswirkung für die UN-Mitgliedstaaten entfalten.
Der Vollversammlung gehören alle UN-Staaten an. Die Sitzungsleitung übernimmt für zwölf Monate die ehemalige deutsche Top-Diplomatin Annalena Baerbock. Der Einfluss ist begrenzt. Beschlüsse der Vollversammlung entfalten keine bindende Wirkung.
Baerbock übernimmt das neue Amt in Zeiten immensen finanziellen Drucks auf die Vereinten Nationen, unter anderem wegen der Kürzungen der Trump-Regierung. Baerbock hatte angekündigt, Reformen voranzutreiben und die Ressourcen der Vollversammlung so effizient wie möglich einsetzen zu wollen. Sie nannte als Schwerpunkte ihrer angestrebten Amtszeit das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele, den Kampf gegen die Klimakrise sowie die Gleichstellung der Geschlechter.
Kritik an Baerbocks Berufung
Die Wahl im Plenum vor 193 UN-Mitgliedsländern gilt als Formsache - eigentlich: Russland hatte in den vergangenen Wochen kein Hehl daraus gemacht, dass es Baerbock für eine ungeeignete Kandidatin hält und ihr "eklatante Voreingenommenheit" unterstellt. Baerbock war als Außenministerin gegenüber Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs einen harten Kurs gefahren und damit immer wieder ins Visier Moskaus geraten.
Ursprünglich war für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen, die auch von Russland akzeptiert war. Baerbock wurde für ihre späte Kandidatur nach der verlorenen Bundestagswahl kritisiert.
So rügte der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige deutsche UN-Botschafter, Christoph Heusgen, Baerbock sei zwar eine "begnadete Politikerin", aber auch eine "polarisierende Figur". "Es kann nicht sein, dass die Uno als Selbstbedienungsladen gesehen wird. Deutschland tut sich damit keinen Gefallen."
Heusgen kennt sich aus mit dem politischen Geschäft. hatte der früheren Kanzlerin Angela Merkel als außenpolitischer Berater gedient. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt wurde er mit dem Job des UN-Botschafters belohnt.
- Nachrichtenagentur dpa
- www.tagesschau.de: Eine umstrittene Personalie
