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Konflikte: Paris setzt Mali unter Druck - Militär-Koop ausgesetzt

Konflikte  

Paris setzt Mali unter Druck - Militär-Koop ausgesetzt

04.06.2021, 21:16 Uhr | dpa

Konflikte: Paris setzt Mali unter Druck - Militär-Koop ausgesetzt. Oberst Assimi Goita, damaliger malischer Militäroffizier, ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen.

Oberst Assimi Goita, damaliger malischer Militäroffizier, ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Foto: Uncredited/AP/dpa. (Quelle: dpa)

Paris/Brüssel/Berlin (dpa) - Frankreich setzt seine gemeinsamen militärischen Einsätze mit Mali zeitweise aus und verstärkt damit den Druck auf den Krisenstaat.

Nach dem jüngsten Putsch müsse es "Garantien" für den politischen Übergang in dem westafrikanischen Land geben, forderte das Verteidigungsministerium in Paris. Die Tageszeitung "Le Parisien" nannte den in der Nacht zum Freitag angekündigten Schritt eine "ernsthafte Warnung an Bamako". Auch Beratungsmissionen werden temporär von Paris ausgesetzt.

Präsident Emmanuel Macron hatte bereits mit dem Rückzug der Truppen seines Landes gedroht, sollte sich Mali nach dem Putsch in Richtung radikaler Islamismus entwickeln. Die einstige Kolonialmacht kämpft im Sahel mit dem Einsatz "Barkhane" gegen islamistische Terrorgruppen - mobilisiert sind bis zu 5100 französische Soldaten.

Die Reaktion auf die Pariser Entscheidung fiel in Brüssel eher zurückhaltend aus. Wie es mit den EU-Einsätzen in Mali weitergehe, hänge von den Entwicklungen an Ort und Stelle ab, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes mit. Man verfolge die Lage und passe darauf basierend die Aufstellung der Einsätze an. An den französischen Militäroperationen seien die Kräfte der EU-Missionen nicht beteiligt.

Die Bundesregierung unterrichtete am Freitag die Obleute des Verteidigungsausschusses, dass der UN-Einsatz Minusma, der den Friedensprozess in dem westafrikanischen Land unterstützen soll, und die EU-Ausbildungsmission EUTM fortgesetzt werden. Eine Einstellung sei als falsch bewertet worden, hieß es aus dem Ausschuss. Es werde die Forderung nach der Rückkehr zu einer zivilen Regierung unterstützt. Projekte zur Ertüchtigung der malischen Streitkräfte sollten auf den Prüfstand.

Das Militär in Mali hatte vergangene Woche die Übergangsregierung entmachtet, die bis zur Präsidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen.

Die EU betonte danach, den auch von Deutschland unterstützten Militäreinsatz ungeachtet der chaotischen Lage vorerst fortsetzen zu wollen. Die EU ist mit einer militärischen Trainingsmission aktiv. An dem Einsatz EUTM Mali sind bis zu 1077 Soldaten beteiligt. Deutschland stellte davon zuletzt bis zu 450. Vom 1. Juni an sollten es eigentlich sogar bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten sein. Die Bundeswehr ist in Mali auch an einem UN-Stabilisierungseinsatz beteiligt.

Die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatten Malis Mitgliedschaft bereits ausgesetzt und fordern die Ernennung eines neuen zivilen Staatschefs.

Das französische Verteidigungsministerium verwies auf die Anforderungen für den Übergang sowie "rote Linien", die die Organisationen aufgezeigt hätten. Die Entscheidung zur Aussetzung der gemeinsamen Einsätze solle in den nächsten Tagen überprüft werden, im Licht von Antworten aus Bamako.

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