Orbán will "Migranten-Armeen" nach Ungarn für zwei Jahre verbieten

Ungarn verfolgt bereits eine strenge Asylpolitik: Nun hat sich Ministerpräsident Orban für eine nahezu komplette Abriegelung seines Landes ausgesprochen. Dabei gibt es bereits jetzt juristische Probleme.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten. "Migranten-Armeen trommeln an alle Türen Europas", sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Die Migration sei aber in Zeiten der Corona-Pandemie besonders gefährlich, weswegen er vorschlage, "dass man zwei Jahre lang keinerlei Migration erlaubt", fügte er hinzu.

Migration sei an sich schlecht, und die Menschen sollten dort glücklich werden, wo sie "infolge der Bestimmung Gottes" geboren sind. Orban ging nicht näher darauf ein, wie ein zweijähriges "Migrationsverbot" gesetzlich zu regeln sei.

EuGH: Asylpolitik bereits gesetzwidrig

Im Dezember letzten Jahres erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Teile der ungarischen Asylgesetzgebung für rechtswidrig. Diese gewähre schutzsuchenden Menschen praktisch keinen Zugang zum Asylverfahren, was gegen EU-Recht verstoße. Im Herbst 2015 ließ Orban einen stacheldrahtbewehrten Zaun an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten, um Flüchtlinge und Migranten abzuwehren.

Im EU-Land Ungarn lebten nach Angaben des Statistischen Zentralamts (KSH) zu Beginn dieses Jahres rund 194 000 Ausländer mit legalem Aufenthaltstitel. Unter ihnen waren mehr als 57 000 EU-Bürger, rund 32 000 Ukrainer, 18 000 Chinesen und 35 000 weitere Asiaten.

Streng genommen würde das von Orban angestrebte "Migrationsverbot" darauf hinauslaufen, dass jeder Zuzug ausländischer Fachkräfte, Unternehmer und Familienangehöriger unterbunden würde. Nicht gelten würde es wahrscheinlich für EU-Bürger, weil innerhalb der EU Freizügigkeit der Niederlassung gewährleistet ist.