Inhaftierung von Zuma: Militäreinsatz nach gewaltsamen Protesten in Südafrika

Kapstadt (dpa) - Als Reaktion auf seit Tagen anhaltende gewaltsame Proteste in Südafrika setzt die Regierung ab sofort Soldaten in den zwei betroffenen Provinzen ein.

Zudem soll nach Angaben eines Regierungssprechers ein politischer Krisenstab beraten, wie das blutige Chaos schnellstmöglich in den Griff zu bekommen sei.

Die Ausschreitungen hätten wichtige Lieferketten unterbrochen, die Südafrika innerhalb weniger Wochen "einem großen Risiko von Lebensmittel- und Medikamentenunsicherheit aussetzten könnten", warnte Präsident Cyril Ramaphosa am Montagabend in einer Fernsehansprache. Besonders während der Corona-Pandemie könne dies lebensbedrohliche Folgen haben. Auch das Impfprogramm, das in Südafrika gerade an Fahrt gewonnen hatte, sei an einigen Orten aufgrund der Ausschreitungen unterbrochen worden, sagte Ramaphosa. "Der Weg der Plünderung und Anarchie führt zu mehr Leid (...), mehr Armut, mehr Arbeitslosigkeit und dem Verlust unschuldiger Leben."

Seit Donnerstag kommt es in Südafrika zu gewaltsamen Ausschreitungen von Demonstranten, die zunächst gegen die Inhaftierung des früheren Präsidenten Jacob Zuma protestierten. Jetzt sprechen Regierungsvertreter auch von ethnisch motivierter und opportunistischer Gewalt. In der nördlichen Provinz Gauteng, zu der auch die Wirtschaftsmetropole Johannesburg gehört, sowie im östlichen KwaZulu-Natal werde das Militär die Polizei unterstützen, gab ein Militärsprecher am Montag über Twitter bekannt.

In beiden Provinzen liefern sich Polizei und Demonstranten blutige Straßenschlachten. Sechs Menschen, darunter ein 11-jähriger Junge, kamen bislang ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Am Montagmorgen stand ein großes Einkaufszentrum im Osten des Landes in Flammen. In Gauteng wurden zahlreiche Einfkaufzentren, Geschäfte und Geldautomaten geplündert. Demonstranten in Johannesburg legten Bus- und Bahnverbindungen lahm und verbarrikadierten Straßen in der Innenstadt, wie der Fernsehsender eNCA berichtete. Zehntausende Berufspendler säßen fest, hieß es. Die Gewalt habe nach Angaben der Regierung bereits zu geschätzten Schäden von 100 Millionen Rand (sechs Millionen Euro) geführt.

Die Demonstrationen hätten sich in "ethnisch motivierte Gewalt" verwandelt, warnte Präsident Cyril Ramaphosa in einer TV-Ansprache am Sonntagabend. Zuma gehört der Volksgruppe der Zulu an, während Ramaphosa zur Gruppe der Venda gehört und große Teile seiner Unterstützer innerhalb der Regierungspartei zur Gruppe der Xhosa. Tribalismus (Stammessystem) werde in Südafrika nicht geduldet, sagte Ramaphosa; Gewalttäter würden strafrechtlich verfolgt. Mehr als 200 randalierende Demonstranten seien bereits verhaftet worden.

Doch auch die Corona-Pandemie, die eine schwerwiegende Wirtschaftskrise in dem Staat am Kap ausgelöst hat, könnte zu den disproportional scheinenden Ausschreitungen beitragen. Das Land ist in Afrika zahlenmäßig mit fast 2,2 Millionen Fällen am schwersten betroffen. Millionen Menschen kämpfen ums Überleben; Armut und Nahrungsmittelunsicherheit haben sich in wenigen Monaten dramatisch verschärft. Bereits vor der Pandemie steckte Afrikas zweitgrößte Volkswirtschaft in einer schwierigen Lage.

Zuma war vergangene Woche wegen Missachtung der Justiz zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden, die er am späten Mittwoch antrat.

Zuma muss sich vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit (2009-2018) verantworten, war aber einer Vorladung nicht gefolgt. Am Montag prüfte das Verfassungsgericht einen Antrag Zumas auf Annullierung der Haftstrafe - ein Verfahren, das bei einem höchstrichterlichen Beschluss eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Eine Entscheidung lag am Nachmittag noch nicht vor.