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Kurz: "Habe Fehlentscheidungen getroffen"

Von t-online, dpa, lw

Aktualisiert am 02.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Sebastian Kurz: Der ehemalige Bundeskanzler Österreichs zieht sich aus der Politik zurĂŒck.
Sebastian Kurz: Der ehemalige Bundeskanzler Österreichs zieht sich aus der Politik zurĂŒck. (Quelle: Lisi Niesner/Reuters-bilder)
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Karriereende mit 35:

Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurĂŒck. Der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz erklĂ€rte am Donnerstag, dass er als Parteichef und Fraktionschef der konservativen ÖVP zurĂŒcktritt. Als Hauptgrund nannte der Österreicher die Geburt seines Sohnes. Kurz war Ende November erstmals Vater geworden. Die Geburt des eigenen Kindes toppe alles, was man je zuvor erlebt habe. "So ein kleines Baby kann man stundenlang anschauen." Dieses Wunder sei etwas Einzigartiges, sagte Kurz.

Laut Medienspekulationen könnte Innenminister Karl Nehammer als Chef der ÖVP nachfolgen und auch das Amt des Kanzlers von Alexander Schallenberg ĂŒbernehmen.

"Wenn man auf einen prĂ€genden Lebensabschnitt zurĂŒckblickt (...) und vor allem eins empfindet, nĂ€mlich Dankbarkeit (...), darf man sich sehr glĂŒcklich schĂ€tzen", sagte Kurz bei der Stellungnahme. Er sei sehr dankbar fĂŒr die Erfahrungen, die er machen konnte. "Ich durfte in dieser unglaublich intensiven Zeit sehr viel lernen." Politik bedeute ein Wechselbad der GefĂŒhle.

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Es sei wunderschön, wenn man etwas bewegen kann. Zugleich sei es so, dass man jeden Tag so viele Entscheidungen treffen mĂŒsse, dass dabei auch falsche Entscheidungen getroffen werden. "Man hat das GefĂŒhl, gejagt zu werden", so Kurz. Seine Familie sei in der vergangenen Zeit vernachlĂ€ssigt worden. Insbesondere bei der Geburt des eigenen Kindes sei ihm bewusst geworden, wie viel Schönes es außerhalb der Politik gebe.

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Kurz: Begeisterung ist weniger geworden

"Ich fĂŒr meinen Teil war die letzten zehn Jahre mit 100 Prozent Begeisterung dabei." Die Begeisterung sei nun "ein bisschen weniger" geworden, sagte der Ex-Kanzler. Dies sei ein natĂŒrlicher Prozess. Sicherlich hĂ€tten auch die Entwicklungen der vergangenen Monate dazu beigetragen. Es habe viele VorwĂŒrfe gegeben, sagte Kurz mit Blick auf die laufenden Ermittlungen.

FĂŒr viele sei es NormalitĂ€t, sich VorwĂŒrfen ausgesetzt zu sehen. "Das hat zumindest in mir, meine eigene Flamme ein bisschen kleiner werden lassen." Er habe selbstverstĂ€ndlich Fehlentscheidungen getroffen. Gerade wegen der VorwĂŒrfe freue er sich "auf den Tag, auch wenn es Jahre dauern kann, an dem ich vor Gericht auch beweisen kann, dass die VorwĂŒrfe gegen meine Person schlicht und ergreifend falsch sind." Die heutige Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, aber er empfinde keine Schwermut.

Van der Bellen dankt Kurz

Er sei ĂŒberzeugt davon, dass die Volkspartei auch kĂŒnftig gute Arbeit leisten werde. Er werde am Freitag seine Funktion als Obmann ĂŒbergeben und in den nĂ€chsten Wochen eine geordnete Übergabe aller Aufgaben absichern. FĂŒr ihn beginne ein neues Kapitel. "Vor allem freue ich mich darauf, Zeit mit meinem Kind und meiner Familie zu verbringen", sagte Kurz. Im neuen Jahr werde er sich beruflich neuen Aufgaben widmen. "Es war mir eine große Ehre, der Republik zehn Jahre dienen zu dĂŒrfen", so der 35-JĂ€hrige am Ende seiner Rede.

Der österreichische BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen twitterte zu Kurz' RĂŒckzug: "Ich habe Sebastian Kurz in einem Telefonat herzlich fĂŒr seine TĂ€tigkeit als Bundeskanzler der Republik Österreich sowie als Außenminister und StaatssekretĂ€r gedankt. Bedankt habe ich mich auch fĂŒr die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich wĂŒnsche ihm alles Gute fĂŒr die Zukunft!".

Ermittlungen gegen Kurz wegen Untreue

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Kanzler und einige enge politische Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstĂŒtzt worden sein. Außerdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, der mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ untersuchte. Kurz hat alle VorwĂŒrfe zurĂŒckgewiesen.

Am 6. Oktober fanden Hausdurchsuchungen unter anderem im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium statt. Kurz strĂ€ubte sich zunĂ€chst gegen einen RĂŒcktritt. Ein drohendes Misstrauensvotum der mitregierenden GrĂŒnen und der Opposition im Parlament bewog ihn nach wenigen Tagen doch zum RĂŒckzug als Regierungschef. Er blieb ÖVP-Vorsitzender und wechselte als Fraktionschef ins Parlament.

Politischer Superstar der Konservativen in Europa

Kurz galt lange Zeit als politischer Superstar der Konservativen in Europa. Er startete seine politische Karriere auf Bundesebene 2011 als StaatssekretĂ€r fĂŒr Integration. Mit 27 Jahren wurde er 2014 jĂŒngster Außenminister in der Geschichte Österreichs. 2017 gelang ihm der Sprung an die Regierungsspitze. Kurz wurde Kanzler einer Regierungskoalition aus ÖVP und rechter FPÖ. FĂŒr die Beteiligung der Rechtspopulisten an der Regierung wurde Kurz vielfach kritisiert. Nach dem Ende der Koalition in Folge der Ibiza-AffĂ€re kam es zu Neuwahlen. Seit Anfang 2020 war Kurz Kanzler eines BĂŒndnisses von ÖVP und GrĂŒnen.

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Zu seinen politischen Markenzeichen gehörte seine große BĂŒrgernĂ€he und sein vehementes Eintreten fĂŒr eine restriktive Migrationspolitik. Seine politische Kommunikation war geprĂ€gt von sehr klaren Ansagen. Jahrelang war Kurz außerordentlich populĂ€r. Im Zuge der Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals untersuchten Ermittler auch Chats aus dem ÖVP-Umfeld, die Kurz schließlich zu Fall brachten.

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