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Deutsches Verfahren gegen russischen Staatssender RT

Von dpa
Aktualisiert am 17.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Die Videoplattform Youtube hat erneut einen deutschsprachigen Kanal des russischen Staatssenders RT entfernt.
Die Videoplattform Youtube hat erneut einen deutschsprachigen Kanal des russischen Staatssenders RT entfernt. (Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa./dpa)
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Berlin/Moskau (dpa) - Deutsche Medienregulierer haben ein Verfahren gegen das russische Staatsmedium RT eingeleitet, weil es trotz fehlender deutscher Rundfunklizenz ein deutschsprachiges Live-Programm gestartet hat.

Bei dem neuen RT-Format, das ├╝ber mehrere Plattformen abrufbar ist, handele es sich "fraglos" um Rundfunk, sagte die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Daf├╝r sei bei der Medienanstalt weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt worden. "Wir haben daher heute ein f├Ârmliches Verfahren eingeleitet. Die Veranstalterin hat bis zum Ende des Jahres Zeit, sich zur Sache zu ├Ąu├čern." Bei einem solchen Verfahren kann am Ende den Angaben zufolge theoretisch ein Bescheid ergehen, der das Programm untersagt. Auch ein Bu├čgeld bis zu einer halben Million Euro ist m├Âglich. Der Programmveranstalter kann dagegen klagen.

Der im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls kritisierte Sender RT - fr├╝her Russia Today - will in Deutschland sein Angebot ausbauen und hat sein deutschsprachiges TV-Programm schon l├Ąnger geplant. Seit Donnerstag ist der Livestream nun unter anderem auf der Webseite von RT DE, das einen Standort in Berlin hat, zu sehen. Zudem wird er Angaben des Mediums zufolge auch per Satellit in 33 europ├Ąische L├Ąnder gesendet - dank einer Lizenz in Serbien, das eine prorussische politische F├╝hrung hat.

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TV-Anbieter ben├Âtigen eine deutsche Rundfunklizenz

Doch TV-Anbieter ben├Âtigen f├╝r bundesweite Programme in Deutschland - unabh├Ąngig vom Verbreitungsweg - eine deutsche Rundfunklizenz. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen d├╝rfen.

Ein fr├╝heres Vorhaben von RT, ├╝ber luxemburgische Beh├Ârden eine Lizenz zu bekommen, war gescheitert. Einige Kommentatoren werteten den Weg ├╝ber Serbien nun als Umgehungsversuch, um trotzdem Fernsehzuschauer in Deutschland zu erreichen. In einer Mitteilung wies RT DE solche Vorw├╝rfe zur├╝ck und berief sich auf das sogenannte Europ├Ąische ├ťbereinkommen ├╝ber das grenz├╝berschreitende Fernsehen, auf dessen Grundlage das Senden nach Deutschland ├╝ber die serbische Lizenz erlaubt sei. Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg wird das Programm von der RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin veranstaltet und falle somit unter die deutsche Rechtshoheit.

F├╝r ├ärger in Moskau sorgte unterdessen vor allem, dass ein ebenfalls zum neuen RT-Programm geh├Ârender Youtube-Kanal nur wenige Stunden nach seinem Start unter Verweis auf die Verletzung von Nutzungsbedingungen direkt wieder blockiert wurde. Die russische Medienaufsichtsbeh├Ârde Roskomnadsor drohte dem Google-Konzern, zu dem Youtube geh├Ârt, daraufhin mit einer Blockade der Video-Plattform im fl├Ąchenm├Ą├čig gr├Â├čten Land der Erde - sollte der Kanal nicht wieder freigegeben werden. Die Beh├Ârde sprach von einem "Akt der Zensur" gegen RT DE.

Bereits zwei deutschsprachige RT-Kan├Ąle auf Youtube gesperrt

Youtube hingegen begr├╝ndete die Sperrung von RT DE damit, dass dem russischen Medium bereits im September gek├╝ndigt worden sei und danach kein anderer Youtube-Channel genutzt werden d├╝rfe. Der K├╝ndigung vorausgegangen wiederum waren die Sperrungen zweier anderer deutschsprachiger RT-Kan├Ąle, weil dort gegen eine Richtlinie zu Corona-Missinformationen versto├čen worden sein soll. Damals schaltete sich sogar der Kreml in Moskau ein und kritisierte das Vorgehen von Youtube scharf. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sprach von einem "Medienkrieg", den Deutschland Russland erkl├Ąrt habe.

RT steht immer wieder in der Kritik. Ein zentraler Vorwurf lautet, das Medium verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschw├Ârungstheorien und Desinformationen. RT weist das zur├╝ck. Der Sender ├╝bertr├Ągt mehrere fremdsprachige Programme. Auch auf Deutsch bietet der Sender bereits seit l├Ąngerem Online-Berichte an. Der rund um die Uhr live gesendete Nachrichtendienst ist aber neu.

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