Deutsches Verfahren gegen russischen Staatssender RT
Berlin/Moskau (dpa) - Deutsche Medienregulierer haben ein Verfahren gegen das russische Staatsmedium RT eingeleitet, weil es trotz fehlender deutscher Rundfunklizenz ein deutschsprachiges Live-Programm gestartet hat.
Bei dem neuen RT-Format, das ΓΌber mehrere Plattformen abrufbar ist, handele es sich "fraglos" um Rundfunk, sagte die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
DafΓΌr sei bei der Medienanstalt weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt worden. "Wir haben daher heute ein fΓΆrmliches Verfahren eingeleitet. Die Veranstalterin hat bis zum Ende des Jahres Zeit, sich zur Sache zu Γ€uΓern." Bei einem solchen Verfahren kann am Ende den Angaben zufolge theoretisch ein Bescheid ergehen, der das Programm untersagt. Auch ein BuΓgeld bis zu einer halben Million Euro ist mΓΆglich. Der Programmveranstalter kann dagegen klagen.
Der im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls kritisierte Sender RT - frΓΌher Russia Today - will in Deutschland sein Angebot ausbauen und hat sein deutschsprachiges TV-Programm schon lΓ€nger geplant. Seit Donnerstag ist der Livestream nun unter anderem auf der Webseite von RT DE, das einen Standort in Berlin hat, zu sehen. Zudem wird er Angaben des Mediums zufolge auch per Satellit in 33 europΓ€ische LΓ€nder gesendet - dank einer Lizenz in Serbien, das eine prorussische politische FΓΌhrung hat.
TV-Anbieter benΓΆtigen eine deutsche Rundfunklizenz
Doch TV-Anbieter benΓΆtigen fΓΌr bundesweite Programme in Deutschland - unabhΓ€ngig vom Verbreitungsweg - eine deutsche Rundfunklizenz. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dΓΌrfen.
Ein frΓΌheres Vorhaben von RT, ΓΌber luxemburgische BehΓΆrden eine Lizenz zu bekommen, war gescheitert. Einige Kommentatoren werteten den Weg ΓΌber Serbien nun als Umgehungsversuch, um trotzdem Fernsehzuschauer in Deutschland zu erreichen. In einer Mitteilung wies RT DE solche VorwΓΌrfe zurΓΌck und berief sich auf das sogenannte EuropΓ€ische Γbereinkommen ΓΌber das grenzΓΌberschreitende Fernsehen, auf dessen Grundlage das Senden nach Deutschland ΓΌber die serbische Lizenz erlaubt sei. Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg wird das Programm von der RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin veranstaltet und falle somit unter die deutsche Rechtshoheit.
FΓΌr Γrger in Moskau sorgte unterdessen vor allem, dass ein ebenfalls zum neuen RT-Programm gehΓΆrender Youtube-Kanal nur wenige Stunden nach seinem Start unter Verweis auf die Verletzung von Nutzungsbedingungen direkt wieder blockiert wurde. Die russische MedienaufsichtsbehΓΆrde Roskomnadsor drohte dem Google-Konzern, zu dem Youtube gehΓΆrt, daraufhin mit einer Blockade der Video-Plattform im flΓ€chenmΓ€Γig grΓΆΓten Land der Erde - sollte der Kanal nicht wieder freigegeben werden. Die BehΓΆrde sprach von einem "Akt der Zensur" gegen RT DE.
Bereits zwei deutschsprachige RT-KanΓ€le auf Youtube gesperrt
Youtube hingegen begrΓΌndete die Sperrung von RT DE damit, dass dem russischen Medium bereits im September gekΓΌndigt worden sei und danach kein anderer Youtube-Channel genutzt werden dΓΌrfe. Der KΓΌndigung vorausgegangen wiederum waren die Sperrungen zweier anderer deutschsprachiger RT-KanΓ€le, weil dort gegen eine Richtlinie zu Corona-Missinformationen verstoΓen worden sein soll. Damals schaltete sich sogar der Kreml in Moskau ein und kritisierte das Vorgehen von Youtube scharf. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sprach von einem "Medienkrieg", den Deutschland Russland erklΓ€rt habe.
RT steht immer wieder in der Kritik. Ein zentraler Vorwurf lautet, das Medium verbreite im Auftrag des russischen Staates VerschwΓΆrungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurΓΌck. Der Sender ΓΌbertrΓ€gt mehrere fremdsprachige Programme. Auch auf Deutsch bietet der Sender bereits seit lΓ€ngerem Online-Berichte an. Der rund um die Uhr live gesendete Nachrichtendienst ist aber neu.