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Putin wirft den USA "aggressives" Vorgehen vor

Von dpa
Aktualisiert am 21.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Kreml-Chef Putin bei einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums.
Kreml-Chef Putin bei einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums. (Quelle: Mikhail Tereshchenko/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa./dpa)
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Moskau/Kiew (dpa) - Russlands PrÀsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein "aggressives" Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.

"Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adĂ€quaten militĂ€risch-technischen Maßnahmen antworten, werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren", sagte Putin am Dienstag bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Dabei warb er erneut fĂŒr seine Initiative bei der Nato und den USA, Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten. Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied. Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht. Dies sei aber "kein Ultimatum", sondern ein GesprĂ€chsangebot, betonte Putin.

Dagegen bekrÀftigte in der Ukraine PrÀsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der Spannungen mit Russland die Forderung nach einem raschen Nato-Beitritt. "Wir wollen eine sehr klare zeitliche Perspektive von der Nato. Eine sehr konkrete. Und wir wollen diese 2022 erhalten", sagte er bei einer Rede vor allen ukrainischen Botschaftern am Dienstag. Ebenso solle in den nÀchsten Jahren eine EU-Mitgliedschaft erreicht werden. Beides ist seit 2019 in der ukrainischen Verfassung als Ziel verankert.

Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu kritisierte bei der Sitzung mit Putin eine wachsende Militarisierung der Ukraine und eine Zunahme an Manövern an den Grenzen Russlands. Außenminister Sergej Lawrow Ă€ußerte sich bei einer Pressekonferenz und warnte die USA und den Westen insgesamt davor, "rote Linien" zu ĂŒberschreiten. Die Nato dĂŒrfe sich nicht weiter den Grenzen Russlands annĂ€hern.

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Putin warf den USA vor, die Verantwortung zu tragen fĂŒr die aktuellen Spannungen in Europa. "Sie machen, was sie wollen", sagte der Kremlchef mit Blick auf die US-AktivitĂ€ten in der Ukraine. "Das ist immerhin an der Schwelle unseres Hauses. Sie sollten verstehen, dass wir uns einfach nirgendwohin zurĂŒckziehen können."

Russland setzt Truppenaufmarsch fort

Zugleich setzt Russland nach Erkenntnissen der Nato seine Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine unverĂ€ndert fort. "Wir sehen, dass sie nach und nach immer mehr StreitkrĂ€fte - Artillerie, Kampftruppen, Kampfpanzer - in die NĂ€he der ukrainischen Grenze bringen", sagte GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem rumĂ€nischen MinisterprĂ€sidenten Nicolae Ciuca in BrĂŒssel. Trotz internationaler Forderungen nach Transparenz und Deeskalation gehe der "grundlose und unerklĂ€rte" militĂ€rische Aufbau weiter.

Um die angespannte Lage zu besprechen, kĂŒndigte Stoltenberg an, Anfang des kommenden Jahres eine Sitzung des Nato-Russland-Rates einberufen zu wollen. Unklar blieb zunĂ€chst allerdings, ob Moskau ĂŒberhaupt zu neuen Beratungen in dem Dialogformat bereit ist.

Die bislang letzten GesprĂ€che im Nato-Russland-Rat gab es im Juli 2019. Seitdem scheiterten alle Versuche, einen Termin fĂŒr ein Treffen festzulegen. Als ein Grund gilt, dass Russland in dem Format eigentlich nicht mehr ĂŒber den Ukraine-Konflikt reden will, was wiederum vor allem östliche Nato-Staaten nicht als Bedingung fĂŒr neue GesprĂ€che akzeptieren wollen.

Nach Angaben aus westlichen Geheimdienstkreisen hatte Russland bereits Anfang Dezember in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden UnterstĂŒtzung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

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