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Verfassungsschutz: Russlands Einfluss im Ausland nimmt zu

Von dpa
Aktualisiert am 22.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Wladimir Putin bei einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums.
Wladimir Putin bei einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums. (Archivbild). (Quelle: Sergey Guneyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Diverse russische Dienste und Organisationen weiten nach Erkenntnissen des Bundesamts f├╝r Verfassungsschutz (BfV) ihre strategische Einflussnahme im Ausland aus.

Der k├╝rzlich beendete Prozess um den sogenannten Tiergarten-Mord habe verdeutlicht, "mit welch teilweise robusten Methoden russische Stellen im Ausland agieren", sagte BfV-Pr├Ąsident Thomas Haldenwang den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir nehmen wahr, dass Russland seine Aktivit├Ąten gesteigert hat."

Falschmeldungen im Wahlkampf

Unter anderem registrierten die Verfassungssch├╝tzer russische Beeinflussungsversuche w├Ąhrend des Bundestagswahlkampfs. "Anfangs wurden Falschmeldungen ├╝ber eine Reihe von Personen verbreitet, zum Beispiel ├╝ber die Spitzenkandidatin der Gr├╝nen, Frau (Annalena) Baerbock", sagte Haldenwang. "In der Gesamtschau kann man sagen: Solche Kampagnen haben nicht verfangen."

Baerbock hatte sich als Kanzlerkandidatin der Gr├╝nen im Wahlkampf gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 positioniert, die Erdgas von Russland nach Deutschland liefern soll. W├Ąhrend sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch nicht klar dazu positioniert hat, h├Ąlt Baerbock - zum Unmut Russlands - auch als Bundesau├čenministerin an ihrer Ablehnung fest und wirbt f├╝r eine wertebasierte Au├čenpolitik.

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