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Nato-Osterweiterung: Putin droht dem Westen

Von dpa
Aktualisiert am 26.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin lĂ€sst offen, wie er im Falle einer Ablehnung des Westens auf seine VorschlĂ€ge fĂŒr verbindliche Sicherheitsgarantien reagieren wird.
Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin lĂ€sst offen, wie er im Falle einer Ablehnung des Westens auf seine VorschlĂ€ge fĂŒr verbindliche Sicherheitsgarantien reagieren wird. (Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa./dpa)
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BrĂŒssel/Moskau (dpa) - Russlands Staatschef Wladimir Putin hat dem Westen mit nicht nĂ€her genannten Schritten gedroht, sollten seine VorschlĂ€ge fĂŒr verbindliche Sicherheitsgarantien abgelehnt werden.

Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen hĂ€nge die Antwort "von den VorschlĂ€gen ab, die mir unsere MilitĂ€rexperten unterbreiten werden", sagte der PrĂ€sident am Sonntag im Staatsfernsehen. Angesichts der Spannungen plant die Nato GesprĂ€che mit Moskau. Der Nato-Russland-Rat könnte im Januar erstmals wieder seit zweieinhalb Jahren tagen. Moskau prĂŒft eine Teilnahme noch.

Streitpunkt Ukraine

Putin signalisierte aber einmal mehr seine Bereitschaft, die neuen Spannungen im Ukraine-Konflikt diplomatisch zu lösen. FĂŒr Januar sind GesprĂ€che mit den USA angesetzt. Moskau fordert in einem bereits veröffentlichten Entwurf einer Vereinbarung ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Zudem will Russland erreichen, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird. Das westliche MilitĂ€rbĂŒndnis hat diese Forderung stets zurĂŒckgewiesen.

Putins Sprecher Dmitri Peskow warnte im Staatsfernsehen davor, die anstehenden GesprÀche in die LÀnge zu ziehen. "Eine Entscheidung ist erforderlich, eine schnelle, konkrete Lösung - und eine Lösung, die unseren Interessen entspricht."

Seit Wochen lösen im Westen vor allem Erkenntnisse Sorgen aus, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Das Verteidigungsministerium in Moskau kĂŒndigte am Samstag an, dass mehr als 10.000 Soldaten nach einem Manöver wieder zu ihren StĂŒtzpunkten zurĂŒckkehren. Offen blieb aber, wie viele sich davon an der Grenze zur Ukraine aufgehalten hatten.

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Putin hatte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz keine klare Antwort gegeben auf die Frage, ob er garantieren könne, dass sein Land nicht die Ukraine ĂŒberfalle. Sein Sprecher Peskow sagte am Wochenende zu den BefĂŒrchtungen des Westens: "Russland hat noch nie jemanden zuerst angegriffen."

Nato bereit fĂŒr Dialog

2014 hatte sich Russland hatte trotz aller internationalen Proteste die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Der Westen hat Moskau mit harten Konsequenzen im Falle eines Angriffs gegen das Nachbarland gedroht.

Derzeit stehen die Zeichen vorerst auf Dialog. Ein Nato-Beamter erklĂ€rte in BrĂŒssel, dass GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg entschieden habe, am 12. Januar ein Treffen des Formats Nato-Russland-Rat einzuberufen.

Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte am Sonntag der Staatsagentur Tass, dass Zeitpunkt, Format, ModalitĂ€ten und eine Zusammensetzung der Delegation derzeit ausgearbeitet wĂŒrden. "Da es um militĂ€rische Sicherheitsfragen geht, ist es von grundlegender Bedeutung, dass hochrangige MilitĂ€rs teilnehmen."

Schwelender Konflikt

Immer wieder gibt es Spannungen im Konflikt in der Ostukraine, der bereits seit 2014 dauert. In den Regionen Luhansk und Donezk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und von Russland unterstĂŒtzte Separatisten seit 2014 gegenĂŒber. Nach SchĂ€tzungen der Vereinten Nationen starben dort bisher mehr als 13.000 Menschen.

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj forderte bei einem GesprĂ€ch mit US-Abgeordneten von Kongress und Senat, dass die UN in den Friedensprozess mit einbezogen werden sollten. "Jetzt zĂ€hlen mehr denn je nicht mehr Worte, sondern entschlossenes Handeln. Mein Ziel ist es, das Blutvergießen in der Ostukraine zu stoppen", sagte er dem PrĂ€sidialbĂŒro zufolge. Die Sicherheit Europas sei gefĂ€hrdet.

In der Ostukraine hatten sich die Konfliktparteien kurz vor Weihnachten darauf verstĂ€ndigt, sich an den seit anderthalb Jahren bestehenden Waffenstillstand halten zu wollen. Die Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete dennoch von vielen VerstĂ¶ĂŸen. Die OSZE beklagte in einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Mitteilung, dass die Arbeit der unabhĂ€ngigen Beobachter am Vortag in der Region Luhansk behindert worden sei.

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