China | Hongkong will Sicherheitsgesetz ausweiten: "neue Lokale Gesetze"

Seit der Einführung des Sicherheitsgesetzes in China wurden zahlreiche Aktivisten festgenommen. Künftig sollen in Hongkong neue Regelungen hinzukommen. Noch ist unklar, um welche Straftaten es geht.

Hongkong will das von China auferlegte Sicherheitsgesetz ausweiten. Am Mittwoch erklärte die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, dass sie neue "lokale Gesetze" schaffen wolle. Welche Straftatbestände zu den bestehenden hinzukommen sollen, sagte sie zunächst nicht. Das derzeitige nationale Sicherheitsgesetz beinhaltet vier Straftaten: Abspaltung, Subversion, Terrorismus und geheime Absprachen mit ausländischen Kräften.

Lam sprach am Mittwoch bei der ersten Sitzung des neuen Legislativrats nach der umstrittenen Wahl im Dezember. Durch eine Wahlrechtsänderung hatte die Regierung sichergestellt, dass der Einfluss der Demokratie-Befürworter in dem Parlament deutlich beschnitten wurde.

Gesetz erlaubt hartes Vorgehen

Hongkongs Regierung hat das verfassungsmäßige Recht, eigene Gesetze zur nationalen Sicherheit zu erlassen. In dem entsprechenden Verfassungsartikel werden beispielsweise Hochverrat, Sezession, Aufruhr, Subversion und Diebstahl von Staatsgeheimnissen aufgeführt. Außerdem wird ausländischen Organisationen untersagt, in Hongkong politisch tätig zu werden, und lokalen politischen Organisationen wird untersagt, Verbindungen nach Übersee zu knüpfen. Hongkongs Grundgesetz trat mit der Rückgabe der ehemaligen Kolonie von Großbritannien an China 1997 in Kraft.

Das im Juli 2020 von Peking beschlossene Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden hunderte Demokratie-Aktivisten festgenommen, zahlreiche weitere gingen ins Exil.