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├ľsterreich f├╝hrt Corona-Impfpflicht ein

Von dpa
Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 3 Min.
├ľsterreichs Parlament hat f├╝r eine Corona-Impfpflicht gestimmt.
├ľsterreichs Parlament hat f├╝r eine Corona-Impfpflicht gestimmt. (Quelle: Lisa Leutner/AP/dpa./dpa)
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Wien (dpa) - Mit einer umfassenden Impfpflicht will sich ├ľsterreich gegen k├╝nftige Corona-Wellen wappnen. Das Parlament segnete den in der ├ľffentlichkeit kontrovers diskutierten Schritt am Donnerstag mit breiter Mehrheit ab.

├ľsterreichs Gesundheitsminister Wolfgang M├╝ckstein (Gr├╝ne) verteidigte die Impfpflicht als Akt der Solidarit├Ąt. "Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie", sagte der Minister am Donnerstag im Parlament. Bis auf die rechte FP├ľ tr├Ągt die Opposition die Ma├čnahme mit. Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU. Italien und Griechenland haben eine Impfpflicht lediglich f├╝r ├Ąltere Menschen.

Die Regierung agiert mit Zuckerbrot und Peitsche. Denn mit der Impfpflicht wurde auch ein milliardenschweres Paket von Anreizen verabschiedet. Eine Impf-Lotterie soll die Bereitschaft zur Immunisierung steigern. Laut Regierung sind pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in der Gastronomie oder im Handel eingel├Âst werden k├Ânnen.

Belohnung angek├╝ndigt

Teilnehmen k├Ânnen nicht nur Sp├Ątentschlossene, sondern auch jene, die schon gesch├╝tzt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. F├╝r Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgesch├╝ttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro. In Summe st├╝nden bis zu 1,4 Milliarden Euro zur Verf├╝gung, sagte Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ├ľVP.

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Die Impfpflicht soll f├╝r alle B├╝rger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen f├╝r Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gr├╝nden nicht impfen lassen d├╝rfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Erkrankung von der Impfpflicht befreit. Bei Verst├Â├čen gegen die Verpflichtung drohen einkommensabh├Ąngige Strafen von bis zu 3600 Euro. Der Bundesrat, also die L├Ąnderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen - das gilt aber als Formsache.

Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten stellte sich hinter den Plan. "Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer", sagte die SP├ľ-Vorsitzende und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner. Die liberalen Neos forderten einen Fahrplan f├╝r die Aufhebung der Freiheitsbeschr├Ąnkungen. Die rechte FP├ľ ist als einzige Parlamentspartei gegen den Schritt. "Die Einf├╝hrung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in ├ľsterreich, ein Attentat auf die Menschenw├╝rde der Bev├Âlkerung", sagte FP├ľ-Chef Herbert Kickl.

Stufenweise Umsetzung

Das Gesetz soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte M├Ąrz sind stichprobenartige Kontrollen durch die Beh├Ârden vorgesehen. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Eins├Ątzen auch den Impfstatus ├╝berpr├╝fen. Vonseiten der Polizeigewerkschaft gab es wegen dieser zus├Ątzlichen Aufgabe auch Kritik. Die urspr├╝nglich geplante l├╝ckenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als M├Âglichkeit vorgesehen. Diese Ma├čnahme soll davon abh├Ąngig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft deutlich steigt.

Gesundheitsminister Wolfgang M├╝ckstein (Gr├╝ne) bezeichnete eine Quote von 85 bis 90 Prozent unter der impfbaren Bev├Âlkerung ab f├╝nf Jahren als Ziel. Aktuell liegt sie bei rund 75 Prozent. Die Impfquote der Gesamtbev├Âlkerung liegt bei 72 Prozent.

Die Regierung aus ├ľVP und Gr├╝nen hatte eine Impfpflicht lange ausgeschlossen. Ein Strategiewechsel erfolgte im November 2021 in der vierten Corona-Welle. Der damals erneut verh├Ąngte dreiw├Âchige Lockdown soll die letzte Ausgangsbeschr├Ąnkung gewesen sein, so die Hoffnung.

Von Flexibilit├Ąt gepr├Ągt

Der urspr├╝ngliche Gesetzentwurf wurde auch unter dem Eindruck einer Rekordzahl von Stellungnahmen in seinem Charakter noch wesentlich ge├Ąndert. Statt von einem Automatismus sei das Gesetz nun von Flexibilit├Ąt gepr├Ągt, hie├č es j├╝ngst bei einer Parlamentsanh├Ârung.

"Ich kann mich kaum an ein Gesetz erinnern, das derart aufwendig vorbereitet wurde", sagte der Verfassungsjurist Heinz Mayer der Deutschen Presse-Agentur. Die bis Mitte M├Ąrz geltende Frist, die Impfung straffrei nachholen zu k├Ânnen, sei angemessen. Flexibel sei der Gesundheitsminister auch beim Kreis der zugelassenen Impfstoffe, deren Auswahl nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen k├Ânne. Zwar w├╝rden Impfgegner wohl zig Tausende von Verfahren anstrengen, aber sie m├╝ssten dies jeweils gut begr├╝nden. "Zu sagen, "Ich lasse mich nicht impfen, das Gesetz ist verfassungswidrig", das reicht nicht", so Mayer.

Auch auf europ├Ąischer Ebene seien im Streitfall die juristischen Aussichten gut. "Die Chancen sind intakt, dass es vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte h├Ąlt", sagte Mayer.

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