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├ľsterreich f├╝hrt allgemeine Corona-Impfpflicht ein

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ein Mitarbeiter im Gesundheitswesen impft einen Mann gegen Corona (Archivbild): Im Kampf gegen das Coronavirus gilt in ├ľsterreich bald eine Impfpflicht.
Ein Mitarbeiter im Gesundheitswesen impft einen Mann gegen Corona (Archivbild): Im Kampf gegen das Coronavirus gilt in ├ľsterreich bald eine Impfpflicht. (Quelle: Vadim Ghirda/AP/dpa-bilder)
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Auch in ├ľsterreich wurde eine allgemeine Impfpflicht lange ausgeschlossen ÔÇô nun ist sie beschlossene Sache. Eine Milliarden-Lotterie soll die Impfskeptiker zus├Ątzlich ├╝berzeugen.

├ľsterreich f├╝hrt eine allgemeine Impfpflicht zur Bek├Ąmpfung der Corona-Pandemie ein. Das hat der Nationalrat am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU, Italien und Griechenland haben lediglich eine f├╝r ├Ąltere Menschen geltende Impfpflicht. Zus├Ątzlich soll in ├ľsterreich eine mit bis zu 1,4 Milliarden Euro dotierte Impf-Lotterie die Bereitschaft zur Immunisierung steigern.

Die Impfpflicht soll f├╝r alle B├╝rger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen f├╝r Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gr├╝nden nicht impfen lassen d├╝rfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Covid-19-Erkrankung von der Impfpflicht befreit. Bei Verst├Â├čen gegen die Verpflichtung drohen einkommensabh├Ąngige Strafen von bis zu 3.600 Euro. Der Bundesrat, also die L├Ąnderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen ÔÇô das gilt aber als Formsache.

"Ein Attentat auf die Menschenw├╝rde der Bev├Âlkerung"

├ľsterreichs Gesundheitsminister Wolfgang M├╝ckstein (Gr├╝ne) verteidigte die Corona-Impfpflicht in der Parlamentsdebatte als Akt der Solidarit├Ąt und des Zusammenhalts. "Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie", sagte der Minister am Donnerstag.

Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten stellte sich hinter den Plan. "Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer", sagte die SP├ľ-Vorsitzende und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner. Zwar habe die Regierung in den vergangenen zwei Jahren vieles vers├Ąumt, aber nun seien die Impfl├╝cken eben nur noch mit der Impfpflicht zu schlie├čen. Die liberalen Neos forderten einen Fahrplan f├╝r die Aufhebung der Freiheitsbeschr├Ąnkungen.

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Die rechte FP├ľ ist als einzige Parlamentspartei gegen den Schritt. "Die Einf├╝hrung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in ├ľsterreich, ein Attentat auf die Menschenw├╝rde der Bev├Âlkerung", sagte FP├ľ-Chef Herbert Kickl.

Ab Mitte M├Ąrz kommen Kontrollen

Das Gesetz soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte M├Ąrz sind stichprobenartige Kontrollen durch die Beh├Ârden vorgesehen. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Eins├Ątzen auch den Impfstatus ├╝berpr├╝fen. Vonseiten der Polizeigewerkschaft gab es wegen dieser zus├Ątzlichen Aufgabe auch Kritik. Die urspr├╝nglich geplante l├╝ckenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als M├Âglichkeit vorgesehen. Diese Ma├čnahme soll davon abh├Ąngig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft deutlich steigt.

Bei der Impf-Lotterie sind nach Angaben der Regierung pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in der Gastronomie oder im Handel eingel├Âst werden k├Ânnen. Teilnehmen k├Ânnen nicht nur Sp├Ątentschlossene, sondern auch jene, die schon gesch├╝tzt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. F├╝r Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgesch├╝ttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro.

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Gesundheitsminister Wolfgang M├╝ckstein (Gr├╝ne) bezeichnete eine Quote von 85 bis 90 Prozent unter der impfbaren Bev├Âlkerung ab f├╝nf Jahren als Ziel. Aktuell liegt sie bei rund 75 Prozent. Die Impfquote der Gesamtbev├Âlkerung liegt bei 72 Prozent.

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