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Y├╝cels Haft in T├╝rkei rechtswidrig

Von dpa
Aktualisiert am 25.01.2022Lesedauer: 2 Min.
War von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift in einem Hochsicherheitsgef├Ąngnis inhaftiert: Deniz Y├╝cel.
War von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift in einem Hochsicherheitsgef├Ąngnis inhaftiert: Deniz Y├╝cel. (Quelle: Swen Pf├Ârtner/dpa/Archiv./dpa)
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Stra├čburg (dpa) - Der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte hat die T├╝rkei wegen der Inhaftierung des deutsch-t├╝rkischen Journalisten Deniz Y├╝cel verurteilt.

Die einj├Ąhrige Untersuchungshaft Y├╝cels wegen angeblicher Terrorpropaganda habe seine Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungs├Ąu├čerung verletzt, hei├čt es in dem Urteil, das schriftlich verk├╝ndet wurde (Beschwerdenummer 27684/17). Ankara muss nun 13.300 Euro Entsch├Ądigung an den Journalisten zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr├Ąftig, die Prozessparteien k├Ânnen es innerhalb von drei Monaten anfechten. Y├╝cel bezeichnete das Urteil in Teilen als "entt├Ąuschend".

Y├╝cel nicht ganz zufrieden

"Dass das Gericht die Rechtswidrigkeit meiner Verhaftung festgestellt hat, ist erfreulich", sagte Y├╝cel der Deutschen Presse-Agentur. "Entt├Ąuschend finde ich aber, dass das Gericht weder meine Beschwerde auf Verletzung des Folterverbots anerkannt hat, noch, dass das Verfahren gegen mich politisch motiviert war." Gegen den letzten Punkt wolle er Widerspruch einlegen. Y├╝cel wertete das Urteil als "Erfolg der t├╝rkischen Lobbyarbeit" in Stra├čburg. Das Stra├čburger Gericht hat sich mit der Frage der politischen Motivation nicht befasst und stattdessen auf die anderen festgestellten Menschenrechtsverletzungen verwiesen.

Ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgef├Ąngnis

Der "Welt"-Korrespondent war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgef├Ąngnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Laut den Stra├čburger Richtern veranlasste ein t├╝rkisches Gericht seine Untersuchungshaft wegen des Verdachts, Terrorpropaganda zu verbreiten und zu Hass und Feindseligkeit anzustiften. Dabei st├╝tzte es sich auf Artikel Y├╝cels ├╝ber die Kurden-Politik der t├╝rkischen Regierung.

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Erst nach langem politischen Tauziehen zwischen Ankara und Berlin kam der Deutsch-T├╝rke frei und konnte ausreisen. Im Juli 2020 wurde der Journalist dann in Abwesenheit wegen Terrorpropaganda f├╝r die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Verfahren befindet sich in Revision. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan griff Y├╝cel mehrmals ├Âffentlich pers├Ânlich an, noch bevor er verurteilt wurde.

In dem Urteil aus Stra├čburg hei├čt es nun, es habe keine plausiblen Gr├╝nde gegeben, Y├╝cel einer Straftat zu verd├Ąchtigen. Die Richter hielten au├čerdem fest, dass es sch├Ądlich f├╝r die Meinungsfreiheit in einer Gesellschaft sei, wenn Menschen verhaftet w├╝rden, die kritische Meinungen ├Ąu├čerten.

Massiver Druck auf Journalisten in der T├╝rkei

Besonders seit dem Putschversuch 2016 ist in der T├╝rkei der Druck auf kritische Stimmen massiv, viele Journalisten wurden zu Haftstrafen verurteilt, andere stehen auch heute noch vor Gericht. Erst vergangene Woche wurde eine Journalistin verhaftet, weil sie sich im TV kritisch ├╝ber Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan ge├Ąu├čert hatte. Die Medienlandschaft steht - direkt oder indirekt - fast vollst├Ąndig unter Kontrolle der Regierung. Der Pr├Ąsident des Europ├Ąischen Gerichtshofs f├╝r Menschenrechte, R├│bert Ragnar Span├│, sagte, der Fall Y├╝cel sei vergleichbar mit vielen Beschwerden gegen die T├╝rkei, die sein Haus derzeit bearbeite.

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