Alexej Nawalny gilt jetzt in Russland als "Extremist" und "Terrorist"

Alexej Nawalny gilt in Russland nun als genauso gefährlich wie die Taliban und der "Islamische Staat". Auch gegen mehrere Anhänger des Oppositionspolitikers geht der Kreml vor.

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

Nawalny sitzt derzeit eine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe ab. Nach einer überstandenen Vergiftung wurde er vor gut einem Jahr bei seiner Rückkehr in seine Heimat festgenommen und wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt. Gegen ihn läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren, demzufolge er verdächtigt wird, Anführer einer extremistischen Organisation zu sein. Im Falle einer Verurteilung drohen Nawalny bis zu zehn Jahre Haft.

Nawalny auf einer Liste mit Taliban und IS

Insgesamt wurden nach Angaben von Nawalnys Antikorruptionsstiftung etwa zehn Menschen aus Nawalnys Umfeld in die Liste aufgenommen. Nawalnys Stiftung war bereits im vergangenen Jahr als extremistisch eingestuft und verboten worden.

Auf der russischen Terrorliste befinden sich eine Reihe nationalistischer russischer Organisationen sowie ausländische extremistische Vereinigungen wie die Taliban oder die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Mitte Januar waren bereits Nawalnys bekannte Mitstreiter Ivan Schdanow und Leonid Wolkow in die Liste aufgenommen worden.

Nawalny ist der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Er ist in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.