Ukraine-Krise Bundesregierung fordert von Putin Belege für Truppenabzug
News folgenEntspannt sich die Lage an der ukrainischen Grenze? Russland erklärte eine Militärübung auf der Krim für beendet. Deutschland reicht das nicht aus
Die Bundesregierung fordert von Russland klare Belege für den angekündigten Teilabzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Die Ankündigungen seien zwar ein gutes Zeichen, aber es fehlten noch die Belege dafür, sagt ein Regierungssprecher. Er rechne damit, dass sich das Bild in den kommenden Tagen klären werde.
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Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt, er sehe bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen", so Stoltenberg.
Im Westen wird befürchtet, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurück. In US-Medienberichten war dieser Mittwoch (16. Februar) als möglicher Kriegsbeginn genannt worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow meinte dazu: "Wir haben in der Nacht friedlich geschlafen, wie es sich gehört. Am Morgen haben wir uns ruhig und geschäftsmäßig an die Arbeit gemacht."
Was steckt hinter dem Ukraine-Konflikt? Seit der Unabhängigkeitserklärung im Dezember 1991 steht die Ukraine vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte. Nach der Maidan-Revolution 2013/14 gegen den russlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch kam es zu einem russischen Einmarsch und einer Teil-Besetzung der Ost-Ukraine. Seitdem wieder flammt der Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee immer wieder auf. Seit dem Frühjahr 2021 kommt es zu einer massiven Aufrüstung russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze: Rund 100.000 Soldaten sollen mittlerweile dort stationiert sein. Der Westen befürchtet eine erneute Invasion des Kremls.
"Bereitschaft zum Dialog"
Die Außenminister der G7-Staaten kommen am Samstag zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) werde das Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz leiten, kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin an.
Bei dem Treffen werde es "vor allem um die fortgesetzte Abstimmung zu der Krise gehen, die durch den russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine entstanden ist".
Der Ministeriumssprecher hob die "Bereitschaft zum Dialog" hervor, zugleich sei im Kreis der G7 auch immer wieder über "die möglichen Reaktionen und Konsequenzen für den Fall einer erneuten russischen Aggression gegen die Ukraine" diskutiert worden. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) inne.
Lesen Sie hier alle aktuelle Entwicklungen zum Konflikt nach.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
