Ukraine-Krieg: Putin lehnt Waffenruhe ab

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Kreml lehnt Ukraine-Waffenruhe ab: "Inakzeptabel"

Russland lehnt eine Waffenruhe im Krieg in der Ukraine ab. Die Ukraine begrüßt die Rückkehr zur Geheimhaltung für Waffenlieferungen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Selenskyj begrüßt Trump-Vorschlag zu Treffen in Istanbul

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Möglichkeit einer Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an Gesprächen mit Russland in der Türkei begrüßt. "Wir alle in der Ukraine würden es schätzen, wenn Präsident Trump bei diesem Treffen in der Türkei dabei sein könnte. Das ist die richtige Idee. Wir können viel verändern", schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X.

Er äußerte zudem die Hoffnung, dass der russische Staatschef Wladimir Putin "dem Treffen nicht ausweicht". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan könne "tatsächlich ein Treffen auf höchster Ebene ausrichten", fügt Selenskyj hinzu. Trump hatte zuvor erklärt, er erwäge, an dem geplanten Ukraine-Russland-Treffen am Donnerstag in Istanbul teilzunehmen.

Trump will an Ukraine-Russland-Treffen teilnehmen

US-Präsident Donald Trump erwägt eine Teilnahme an dem geplanten Ukraine-Russland-Treffen am Donnerstag in Istanbul. "Ich habe überlegt, dorthin zu fliegen", sagt Trump vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich weiß nicht, wo ich am Donnerstag sein werde. Ich habe so viele Termine, aber ich habe tatsächlich darüber nachgedacht, dorthin zu fliegen." Trump bereist in dieser Woche Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Kreml: Ultimaten für Ukraine-Waffenruhe sind "inakzeptabel"

Im Ringen um eine Waffenruhe für die Ukraine hat Russland Ultimaten des Westens und der Regierung in Kiew zurückgewiesen. "Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen", erklärte am Montag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "So kann man nicht mit Russland sprechen."

Ukraine-Botschafter widerspricht Vorgänger: "Wir sind zufrieden"

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Entscheidung der neuen Bundesregierung begrüßt, die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder als Geheimsache zu behandeln. "Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge voraus. Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen", sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. "Als Botschafter der Ukraine bin ich in solche Geheimnisse eingeweiht", fügte er hinzu. Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Kiew könne er daher bestätigen: "Deutschland wird liefern. Und wir wissen genau, was und wann. Und wir sind zufrieden."

Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Begründet wird die Kehrtwende damit, dass man eine "strategische Ambiguität" herstellen wolle. Das bedeutet, dass man den Gegner über das eigene Handeln im Unklaren lässt, um ihm keine militärischen Vorteile zu ermöglichen. Makeiev stellte sich hinter diese Argumentation. "Mit strategischer Ambiguität gegenüber dem Gegner gewinnt man viel mehr als mit roten Linien, die man vor sich her zieht", sagte er.

Der frühere ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, hatte Merz zuvor für die Rückkehr zur Geheimhaltung kritisiert. "Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampelregierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte", sagte er.

Röttgen: Putin könnte in wenigen Jahren gegen Westen losschlagen

Europa muss laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen angesichts der potenziellen Bedrohung durch Russland seine Verteidigungsfähigkeit sehr schnell stärken. Es sei nicht gesagt, dass der russische Präsident Wladimir Putin "vier oder fünf Jahre" warten werde, um loszuschlagen, sagte Röttgen am Montag in Berlin. Der Unionspolitiker ist stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke – eines Netzwerks zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Nordamerika. Röttgen warnte auf der Deutsch-Amerikanischen Konferenz, der Kreml-Herrscher könnte sich dafür entscheiden, früher zu handeln, womöglich binnen zwei oder drei Jahren.

Putin könne es sich dabei zunutze machen, dass die Europäer bis dahin ihre militärischen Ziele noch nicht erreicht hätten und es weiterhin Unsicherheit gebe mit Blick auf die US-Regierung, solange dort Donald Trump als Präsident das Sagen habe. "Wir stehen unter höchstem Zeitdruck und einer Dringlichkeit, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Denn die Dinge könnten sich schneller verschlechtern und gefährlicher werden, als dies in offiziellen Verlautbarungen angenommen wird", warnte Röttgen.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hatte vor einer direkten militärischen Bedrohung durch Russland gewarnt. Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die Nato zu starten, hatte er im Oktober in einer Anhörung des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages gesagt. Der Kreml sehe die Bundesrepublik Deutschland als Gegner, hatte der BND-Chef mit Hinweis darauf hinzugefügt, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der von Russland 2022 überfallenen Ukraine sei.

Ukraine: Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit neuen Sanktionen

Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern schärfere Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zeitnah umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages."

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen, sollte dies nicht erfolgen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte von "massiven" Sanktionen Europas und der USA gesprochen.

Selenskyj lädt Papst Leo XIV. zu Besuch in der Ukraine ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den neuen Papst Leo XIV. zu einem Besuch in der Ukraine eingeladen. "Ich habe Seine Heiligkeit eingeladen, der Ukraine einen apostolischen Besuch abzustatten. Ein solcher Besuch würde allen Gläubigen und unserem ganzen Volk echte Hoffnung bringen", schrieb Selenskyj am Montag in Onlinediensten.

Bei einem Telefongespräch mit dem Papst habe er die Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder durch Russland angesprochen, erklärte der ukrainische Präsident. Seine Regierung hoffe auf die Unterstützung des Vatikans bei den Bemühungen, diese Kinder wieder nach Hause zu holen.

Bei seinem ersten Sonntagsgebet als Papst hatte Leo XIV. vom Balkon des Petersdoms gerufen: "Nie wieder Krieg!" Er trage in seinem "Herzen die Leiden des geliebten ukrainischen Volkes", sagte der 69-jährige Pontifex weiter. "Alles muss getan werden, um schnellstmöglich zu einem echten, gerechten und dauerhaften Frieden zu kommen."

Außenminister Wadephul offen für Taurus-Lieferung

Außenminister Johann Wadephul lässt offen, ob Deutschland zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew bereit ist, falls Russlands Präsident Wladimir Putin nicht rasch einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt. "Man sollte in Moskau nicht unterschätzen, dass der Westen bereit ist, jetzt sehr viel Druck auszuüben", sagte der CDU-Politiker in London vor einem Treffen mit Amtskollegen zum Krieg in der Ukraine auf eine entsprechende Journalistenfrage. Lesen Sie hier mehr dazu.