Gipfeltreffen in Kiew Europäer stellen Putin Ultimatum für Waffenruhe
In Kiew sind die wichtigsten Verbündeten der Ukraine zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Der Kreml reagierte schroff auf das Treffen.
Die vier wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine haben mit Unterstützung der USA erstmals eine größere diplomatische Initiative gestartet, um den russischen Angriffskrieg zu beenden. Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk reisten nach Kiew, um Russland von dort aus ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand aufzufordern.
"Wenn Russland sich einer kompletten und bedingungslosen Waffenruhe verweigert, sollten Sanktionen verhängt werden, verstärkte Sanktionen gegen den Energiesektor und das Bankensystem", so Selenskyj. Zuvor hatten er und die nach Kiew gereisten Vertreter der sogenannten "Koalition der Willigen" mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. "Wir wissen, dass uns die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen", sagte der ukrainische Präsident.
Kreml reagiert mit Fäkalsprache
Bereits vor dem Treffen hatten europäische Verbündete Kiews neue Sanktionen gegen Moskau angedroht, falls Russland sich einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg verweigert. Auch Trump hatte sich zuletzt in diese Richtung geäußert. Der Kreml reagierte am Freitag zurückhaltend auf die Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe. Am Samstag lehnte auch der frühere Kreml-Chef Dmitri Medwedew die Forderung mit drastischen Worten zurück.
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Merz betonte nach dem Treffen: "Es muss klar sein: Wenn Russland sich diesem Waffenstillstand verweigert, ein Waffenstillstand, der die Grundlage für sofort beginnende Verhandlungen sein kann, dann werden wir die Ukraine weiter verteidigen, und wir werden den Druck auf Russland weiter erhöhen", sagte der CDU-Politiker im ZDF. "Dies ist die größte diplomatische Initiative, die es in den letzten Monaten, wenn nicht Jahren gegeben hat, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Ich fahre mit dem Gefühl zurück, dass wir vielleicht eine kleine Chance haben."
Macron: USA werden Waffenruhe mit Europäern überwachen
Merz' polnischer Amtskollege Tusk sagte: "Zum ersten Mal seit langer Zeit haben wir das Gefühl, dass die gesamte freie Welt wirklich geeint ist." Die Idee einer Waffenruhe ab Montag und der sofortigen Aufnahme von Friedensgesprächen werde gemeinsam von US-Präsident Trump, der Ukraine und der gesamten Koalition der Länder getragen, die das Land in seinem Kampf um territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Freiheit unterstützten, sagte er.
Frankreichs Präsident Macron stellte zudem robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht. "Über all das konnten wir soeben mit allen Staats- und Regierungschefs sprechen, die sich uns bei der "Koalition der Willigen" angeschlossen haben." Nach Angaben Macrons haben sich auch die USA bereit erklärt, eine Waffenruhe in der Ukraine gemeinsam mit den Europäern zu überwachen. Weitere Details nannte Macron nicht.
Russland stellt Bedingungen für Waffenruhe
Russland fordert von den USA und der EU als Voraussetzung für eine 30-tägige Feuerpause bislang ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew. "Andernfalls wird es einen Vorteil für die Ukraine geben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zuvor im Interview des US-Senders ABC. Die Ukraine würde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre "totale Mobilmachung" fortzusetzen und neue Truppen an die Front zu bringen, um neues Personal auszubilden und den derzeitigen Kämpfern eine Atempause zu verschaffen, sagte Peskow.
Russland werde sich nicht von Sanktionsdrohungen einschüchtern lassen und habe sich ohnehin an die Strafmaßnahmen gewöhnt, sagte Peskow dem Staatsfernsehen in Moskau. "Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren werden", sagte Peskow. "Uns mit Sanktionen Angst zu machen, läuft ins Leere."
Russland bricht eigene Feuerpause
Die EU und die USA haben Russland bereits mit vielen Sanktionen belegt, um dem Land wirtschaftlich die Grundlage für die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu nehmen. Auch westliche Experten bescheinigen der russischen Wirtschaft aber eine so nicht erwartete Robustheit.
Zwar sind die vielen wirtschaftlichen Probleme unübersehbar, weil es etwa am einfachen Zugang zu westlicher Technik fehlt. Die Rohstoffgroßmacht nimmt aber weiter Milliarden etwa aus dem Öl- und Gasverkauf ein. Das Geld hält wiederum die Kriegswirtschaft am Laufen.
Noch bis Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) gilt eine einseitig von Russland verhängte dreitägige Waffenruhe anlässlich der Feiern zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Die Ukraine hatte es abgelehnt, sich der kurzzeitigen Feuerpause anzuschließen. Russland selbst hielt sich nicht an die Waffenruhe und feuerte weiterhin Raketen auf ukrainische Wohngebiete ab, etwa in der Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
