Münchner Sicherheitskonferenz | Annalena Baerbock: "Heute droht neuer Krieg"

Der drohende Krieg in Osteuropa überschattet die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Außenministerin Annalena Baerbock macht klar: Diese Krise sei keine Ukraine-Krise, sondern eine Russland-Krise.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland erneut dazu aufgerufen, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. "Heute droht neuer Krieg – mitten in unserem Europa. Russland spricht mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus", sagte Baerbock in ihrer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Gegenüber der Ukraine. Aber auch gegenüber uns allen. Diese Krise ist deswegen keine Ukraine-Krise. Sie ist eine Russland-Krise."

Die Grünen-Politikerin bekräftigte erneut, wie wichtig das Minsker Abkommen für den Frieden in der Ukraine ist. "Vor wenigen Tagen war ich in dem Ort Lebedynske nahe der Kontaktlinie in der Ostukraine, ich stand dort zwischen einem zerstörten Haus und einem Schulhof", schilderte die Außenministerin. "An einen friedlichen Alltag ist für die Kinder dort nicht zu denken. Das zeigt, worum es wirklich geht, wenn wir über Minsk reden."

"Bedrohung ist weiterhin real"

Moskau kündigte am Dienstag zwar einen Truppenrückzug an, die USA werfen dem Kreml allerdings vor, mehr Soldaten in die Region gebracht zu haben. Auch die Außenministerin zeigte sich skeptisch: "Wir rufen Russland eindringlich auf, seine Truppen umgehend abzuziehen. Erste Signale dahin waren ein Hoffnungsschimmer, aber wir müssen jetzt Taten sehen", so Baerbock. "Denn die russische Drohung ist weiterhin real."

Die 41-Jährige bekräftige den Willen der Bundesregierung, mit harten Sanktionen auf einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine reagieren zu wollen. "Diese Sanktionen wären präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt und vorbereitet", meinte Baerbock. "Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Deswegen liegen für mich alle Optionen auf dem Tisch, auch Nord Stream 2."

Dabei sieht die Bundesregierung momentan eine enge Geschlossenheit in der Zusammenarbeit mit den USA. "Lieber Tony Blinken, wir beide führen dieser Tage unzählige Gespräche", sagte Baerbock zu dem US-Außenminister, der nach der Außenministerin auf der Sicherheitskonferenz spricht. "Und was mich selbst in diesen schwierigen Zeiten optimistisch stimmt, das ist genau dieses Wissen um die Kraft unserer transatlantischen Geschlossenheit und die Unverbrüchlichkeit unseres Bündnisses."

Blinken: "Putin ist etwas überrascht"

Auch die US-Regierung sieht weiter eine hohe Gefahr einer militärischen Eskalation durch Russland in der Ukraine-Krise. US-Außenminister Antony Blinken sagte bei der Sicherheitskonferenz, auch wenn die US-Regierung mit ihren Partnern alles Denkbare für eine diplomatische Lösung tue, sei man "zutiefst besorgt, dass dies nicht der Weg ist, den Russland eingeschlagen hat". Alles, was derzeit zu beobachten sei, sei "Teil eines Szenarios, das bereits im Gange ist: nämlich falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen reagieren zu müssen und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu begehen". Die US-Regierung warnt seit längerem davor, Moskau könne künstlich einen Vorwand inszenieren, um einen Angriff auf die Ukraine öffentlich zu rechtfertigen.

Blinken betonte, die größte Stärke der westlichen Partner in der Krise sei ihre Zusammenarbeit und Solidarität. Er glaube, der russische Präsident Wladimir Putin sei "etwas überrascht" darüber, wie eng die Nato-Staaten und die Europäische Union in der Krise zusammenstünden. "Solange wir diese Solidarität aufrechterhalten, werden wir so oder so - egal welchen Weg Präsident Putin wählt - bereit sein zu reagieren", sagte der US-Außenminister.

Guterres warnt vor "katastrophalem" Konflikt in der Ukraine

Zuvor hatte auch UN-Generalsekretär António Guterres eine mögliche Eskalation in der Ukraine-Krise als "katastrophal" bezeichnet. "Angesichts der Konzentration russischer Truppen um die Ukraine bin ich zutiefst besorgt über die zunehmenden Spannungen und Spekulationen über einen militärischen Konflikt in Europa", sagte Guterres als erster Redner auf der Sicherheitskonferenz. "Ich glaube immer noch nicht, dass es passieren wird", aber wenn es geschähe, "wäre das katastrophal", warnte er.

Zur Diplomatie gebe es "keine Alternative". Die Konsequenzen wären "unkalkulierbar", wenn es zu einem Krieg komme. Moskau nimmt nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich für Samstag angekündigt hat.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine nach westlichen Angaben bis zu 130.000 Soldaten zusammengezogen. Eine Ankündigung des Abzugs eines Teils der Truppen sorgte in dieser Woche für Hoffnung auf Annäherung. Der Westen sieht bislang jedoch noch keine Truppenbewegungen weg von der Grenze, stattdessen sendet Russland laut US-Geheimdienstinformationen noch mehr Soldaten.

Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen zum Konflikt nach.