Christine Lambrecht: Bundeswehr kann keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern

2.700 Flugabwehrraketen hatte die Bundesregierung der Ukraine versprochen, 500 soll sie geliefert haben. Doch die Verteidigungsministerin sieht die Möglichkeiten der Bundeswehr am Ende.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum weiteren Raum zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. "Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft", sagte Lambrecht im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. "Wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt." Demnach liefen in der Bundesregierung nun Gespräche über den Kauf von Waffen für die Ukraine.

Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen zur Lieferung an die Ukraine angekauft würden, sei das "kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht", sagte Lambrecht. "Das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen."

Deutschland hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Waffenlieferungen beschlossen. Geliefert wurden 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehr-Beständen. Angekündigt wurde zudem die Abgabe von 2.700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-Beständen.

Bericht: Deutlich weniger geliefert als versprochen

Am Freitag wurde jedoch bekannt, dass davon wohl nur 500 in der Ukraine eingetroffen seien. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Es seien auch keine weiteren Lieferungen mehr geplant. Der Bericht beruft sich auf ukrainische Regierungskreise. Demnach hätte die Übergabe der gelieferten Raketen am Donnerstagabend in Polen stattgefunden.

Die versprochen Luftabwehrraketen des Typs "Strela" waren in der DDR geläufig. Im Jahr 2014 wurden sie von der Bundeswehr aussortiert. Es ist bekannt, dass ein Teil der Bestände unter anderem durch Schimmel so stark beschädigt ist, dass sie nicht mehr einsatzfähig sind.

Das Verteidigungsministerium bestätigte der "Welt am Sonntag" nur, dass es eine Raketen-Lieferung gegeben habe. Gründe für den Lieferausfall werden nicht genannt.

Lambrecht will Ausstattung verbessern

Das wegen des Ukraine-Kriegs beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr über 100 Milliarden Euro will Lambrecht unterdessen möglichst schnell zur besseren Ausstattung der deutschen Streitkräfte einsetzen. Der Beschluss des Kabinetts, Anschaffungen im Wert bis zu 5.000 Euro künftig ohne Ausschreibung tätigen zu können, bedeute, "dass ich für über 20 Prozent solcher Aufträge nicht mehr ein sehr bürokratisches Vergabeverfahren brauche", sagte die Ministerin.

Zudem gebe es Möglichkeiten, europäisches Vergaberecht auszusetzen, "wenn es um die nationale Sicherheit geht und wenn die Anschaffung dringend ist", sagte Lambrecht. "Ich werde das jetzt häufiger machen."