Lambrecht: Bundeswehr kann keine weiteren Waffen liefern
2.700 Flugabwehrraketen hatte die Bundesregierung der Ukraine versprochen, 500 soll sie geliefert haben. Doch die Verteidigungsministerin sieht die MΓΆglichkeiten der Bundeswehr am Ende.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum weiteren Raum zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. "Die MΓΆglichkeiten ΓΌber die Bundeswehr sind erschΓΆpft", sagte Lambrecht im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. "Wir loten aus, welche MΓΆglichkeiten es darΓΌber hinaus gibt." Demnach liefen in der Bundesregierung nun GesprΓ€che ΓΌber den Kauf von Waffen fΓΌr die Ukraine.
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Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen zur Lieferung an die Ukraine angekauft wΓΌrden, sei das "kein Weg, der ΓΌber das Verteidigungsministerium geht", sagte Lambrecht. "Das ist dann ein Weg, der ΓΌber das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann ΓΌber RΓΌstungsexporte sprechen."
Deutschland hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Waffenlieferungen beschlossen. Geliefert wurden 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehr-BestΓ€nden. AngekΓΌndigt wurde zudem die Abgabe von 2.700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-BestΓ€nden.
Bericht: Deutlich weniger geliefert als versprochen
Am Freitag wurde jedoch bekannt, dass davon wohl nur 500 in der Ukraine eingetroffen seien. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Es seien auch keine weiteren Lieferungen mehr geplant. Der Bericht beruft sich auf ukrainische Regierungskreise. Demnach hΓ€tte die Γbergabe der gelieferten Raketen am Donnerstagabend in Polen stattgefunden.
Die versprochen Luftabwehrraketen des Typs "Strela" waren in der DDR gelΓ€ufig. Im Jahr 2014 wurden sie von der Bundeswehr aussortiert. Es ist bekannt, dass ein Teil der BestΓ€nde unter anderem durch Schimmel so stark beschΓ€digt ist, dass sie nicht mehr einsatzfΓ€hig sind.
Das Verteidigungsministerium bestΓ€tigte der "Welt am Sonntag" nur, dass es eine Raketen-Lieferung gegeben habe. GrΓΌnde fΓΌr den Lieferausfall werden nicht genannt.
Lambrecht will Ausstattung verbessern
Das wegen des Ukraine-Kriegs beschlossene SondervermΓΆgen der Bundeswehr ΓΌber 100 Milliarden Euro will Lambrecht unterdessen mΓΆglichst schnell zur besseren Ausstattung der deutschen StreitkrΓ€fte einsetzen. Der Beschluss des Kabinetts, Anschaffungen im Wert bis zu 5.000 Euro kΓΌnftig ohne Ausschreibung tΓ€tigen zu kΓΆnnen, bedeute, "dass ich fΓΌr ΓΌber 20 Prozent solcher AuftrΓ€ge nicht mehr ein sehr bΓΌrokratisches Vergabeverfahren brauche", sagte die Ministerin.
Zudem gebe es MΓΆglichkeiten, europΓ€isches Vergaberecht auszusetzen, "wenn es um die nationale Sicherheit geht und wenn die Anschaffung dringend ist", sagte Lambrecht. "Ich werde das jetzt hΓ€ufiger machen."
- Nachrichtenagentur AFP
- "Welt am Sonntag": Berlin liefert nur Bruchteil der versprochenen Strela-Raketen