Ukraine-Krieg: Verteidigungsministerium will Ukraine 2.000 Panzerfäuste liefern

Die Bundesregierung weitet die Unterstützung für die Ukraine aus: Das Verteidigungsministerium beantragte die Lieferung weiterer Panzerfäuste, auch Luftabwehrraketen sind laut Außenministerin Baerbock auf dem Weg.

Das Verteidigungsministerium will der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland 2.000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern. Dies beantragte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beim Bundessicherheitsrat.

Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen erhalten.

Auch Luftabwehrraketen werden geliefert

Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock zudem weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. "Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2.700 die Rede. Baerbock betonte nun: "Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen."

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor gemeldet, Deutschland wolle nun doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Strela-Systeme an die Ukraine liefern. Darauf habe sich der Bundessicherheitsrat verständigt, meldete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.

3,56 Milliarden für die Sicherung von Frieden und Stabilität

Die Außenministerin kündigte an, zur Unterstützung der ukrainischen Nachbarländer bei der Versorgung von Flüchtlingen werde am Freitag oder Samstag ein erster Flug von Moldau direkt nach Deutschland starten. Rheinland-Pfalz habe als erstes Bundesland zugesagt, Geflüchtete aus Moldau herauszubringen. Um den Partnern in Mittel- und Osteuropa an der Seite zu stehen, arbeite man an Drehscheiben, von denen aus Menschen in Sicherheit gebracht werden könnten.

Baerbock äußerte sich in der Aussprache über den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt. Der Entwurf sieht Ausgaben von knapp 6,6 Milliarden Euro vor, gegenüber 6,3 Milliarden im Vorjahr. Mehr als die Hälfte (3,56 Milliarden) soll für die Sicherung von Frieden und Stabilität ausgeben werden. Davon entfallen 962 Millionen auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2021: 648 Millionen).

Kritik von Union und Linken

Der Abgeordnete Victor Perli von der Linken kritisierte, dass im Etat bei der auswärtigen Kultur- und Bildungsarbeit drastische Kürzungen geplant seien. Beim Goethe-Institut etwa sollten 19 Millionen Euro gespart werden. "Das können Sie doch nicht ernsthaft als Botschaft aussenden, dass Außenpolitik jetzt heißt: mehr Geld für Waffen, aber weniger Geld für Kultur und für Konfliktprävention."

Baerbock verteidigte zudem ihren Ansatz einer feministischen Außenpolitik gegen Kritik aus der Union. Eine feministische Sichtweise gehöre zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts. "Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit", rief Baerbock in Anspielung auf eine Aussage des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Schröder hatte 1998 das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als "Ministerium für Familie und Gedöns" bezeichnet.