Bundesregierung: Ampelkoalition einigt sich auf Entlastungspaket

Aufgrund des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise stark gestiegen. Die Spitzen der Ampelkoalition haben deshalb darüber beraten, wie Bürger entlastet werden sollen. Nun gab es einen Durchbruch.

Die Spitzen der Ampelkoalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich angesichts der gestiegenen Energiepreise auf ein Entlastungspaket verständigt. Geplant sind "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen" zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der "energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag, das Paket werde gerade im Bereich der Energieeffizienz "Ausrufezeichen" setzen. Einzelheiten nannte Habeck nicht. Er hatte am vergangenen Sonntag aber Gasheizungen ein "Auslaufmodell" genannt.

Habeck: "So geht eine Zeitenwende"

Habeck sprach mit Blick auf die Verhandlungen der Koalitionsspitzen von einer "interessanten Nacht", die zu einem guten Ergebnis geführt hätten. Es mache keinen Sinn, gegen hohe Preise "anzusubventionieren", wenn der Verbrauch nicht reduziert werde.

"So geht eine Zeitenwende, so wird eine Zeitenwende gemacht", sagte Habeck. "Wir befreien uns in einer großen Geschwindigkeit von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien." Ziel sei es, die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen und sich nicht wieder in die Hand eines Lieferanten zu begeben. Der Weg über die "Gasbrücke" werde immer kürzer, je höher die Preise werden.

SPD-Fraktionsvize: "Mitte der Gesellschaft" entlasten

Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bestätigte eine Einigung der Koalition auf ein Entlastungspaket. Miersch sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin", die Parteivorsitzenden stellten die Maßnahmen um 11 Uhr vor. Details zum Paket nannte er ebenfalls nicht.

Es gehe darum, die "Mitte der Gesellschaft" zu entlasten, nicht nur bei der Mobilität, sondern auch bei Heizkosten. Miersch sprach von sehr konstruktiven Gesprächen. Er sei "froh und glücklich", dass es gelungen sei, ein zweites Entlastungspaket zu schnüren. Miersch war Mitglied einer Arbeitsgruppe der Koalition. Die Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen.

Grüne dringen auf Maßnahmen zum Energiesparen

In der Debatte waren mehrere Maßnahmen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss war allerdings auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen dringen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen. Lesen Sie hier, welche Maßnahmen konkret geplant sein sollen.

Beratungen erschwert durch Putins Ankündigung

Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab.

Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt. Man habe aber eine "breite Grundlage" nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es.

Erschwert werden dürften die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Habeck nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten. Die Gaswirtschaft zeigte sich irritiert.