• Home
  • Politik
  • Ukraine
  • Notfallplan Gas: Bundesregierung ruft Frühwarnstufe aus – "Vorsorgemaßnahme"


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextARD-Aus für Frank PlasbergSymbolbild für einen TextDeutsches Duo holt EM-GoldSymbolbild für einen TextTaliban töten bekannten Ex-KommandeurSymbolbild für einen TextDFB-Star wechselt nach EnglandSymbolbild für einen TextMichael Wendler verliert sein HausSymbolbild für einen TextHitlergruß bei EM – RauswurfSymbolbild für ein VideoPanik bei Ikea in ChinaSymbolbild für einen TextSki-Weltmeisterin tot in den Alpen gefundenSymbolbild für einen TextMark Forster überrascht EhemannSymbolbild für einen TextDie heutigen Gäste von Markus LanzSymbolbild für einen TextMann verletzt: Polizei jagt Hertha-FanSymbolbild für einen Watson TeaserHeidi Klums Mann gibt Sex-Detail preisSymbolbild für einen TextDiese Strategien helfen gegen Stress

Bundesregierung ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus

Von dpa
Aktualisiert am 30.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck: Der Bundesminister hat die erste Stufe eines Notfallplans aktiviert.
Robert Habeck: Der Bundesminister hat die erste Stufe eines Notfallplans aktiviert. (Quelle: Felix Zahn/photothek/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Deutschland bereitet sich auf einen möglichen Gas-Lieferstopp Russlands vor. Die erste Stufe eines Notfallplans greift. Das Ministerium betont aber: Aktuell gibt es keine Engpässe.

Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt.

"Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", erklärte Habeck. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein." Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. "Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass – wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten."


Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Ministerium. "Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren."

Krisenstab berät zur aktuellen Lage

Die Frühwarnstufe bedeutet laut Ministerium, dass ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Putins Verzweiflung wächst
Wladimir Putin: Hat sich der Kremlchef mit der Gas-Drohung verzockt?


Loading...
Symbolbild für eingebettete Inhalte

Embed

Noch greife der Staat nicht ein. Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber ergreifen "marktbasierte" Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten: Dazu gehören laut Ministerium etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.

Energiewirtschaft begrüßt den Schritt

Die Energiewirtschaft begrüßt die Ausrufung der Frühwarnstufe im Notfallplan Gas. Dies sei ein wichtiger Schritt, der nun ermögliche, auch auf formalem Weg Vorsorge für eine eventuell mögliche, erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage zu treffen, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Mittwoch in Berlin.

"Obwohl aktuell noch keine Mangellage vorliegt, ist es notwendig, dass alle Beteiligten für den Fall einer Lieferunterbrechung einen klaren Fahrplan zu ihren Rechten und Pflichten haben. Das heißt, wir müssen jetzt die Notfallstufe konkret vorbereiten, denn im Fall einer Lieferunterbrechung muss es schnell gehen." Andreae betonte, dass die Gasversorger weiterhin ihre Verantwortung wahrnähmen, die Gasversorgung zu sichern.

"Unfreundliche Staaten" müssen in Rubel zahlen

Hintergrund für die Ausrufung der Frühwarnstufe: Russland bleibt bei seiner Forderung nach Bezahlung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa in Rubel unnachgiebig. Bis Donnerstag (31. März) würden auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die Modalitäten ausgearbeitet, damit das System "einfach, verständlich, transparent und umsetzbar" für die europäischen und internationalen Gasbezieher sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. "Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubel", betonte er einmal mehr.

Putin hatte vergangene Woche verkündet, dass Russland Gas an Deutschland und weitere "unfreundliche Staaten" nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern werde. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab.

Habeck bekräftigte am Mittwoch, falls Russland eine Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel akzeptiere, stelle dies einen Bruch der privaten Lieferverträge dar. Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder –ausfälle vorbereitet zu sein, habe das Ministerium deshalb die Frühwarnstufe ausgerufen. Die aktuelle Situation im Gasnetz werde engmaschig beobachtet und bewertet.

Drei Krisenstufen in Notfallplan festgehalten

Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Die Frühwarnstufe bedeutet, dass "konkrete, ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise" darauf vorliegen, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt – sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- beziehungsweise Notfallstufe führt.

Bei der Notfallstufe läge eine "erhebliche Störung" der Gasversorgung vor. Der Staat müsste einschreiten, um insbesondere die Gasversorgung der "geschützten Kunden" sicherzustellen – das sind etwa private Haushalte, aber auch Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
BundesregierungDeutschlandRobert HabeckRusslandUkraineWladimir Putin
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website