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"Ich kann nicht mit dem Wohlstand des Landes zocken"

Von Nina Jerzy

Aktualisiert am 01.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Robert Habeck bei einer "Lanz"-Sendung (Archivbild): Der Wirtschaftsminister verteidigte die Realpolitik in der Ukraine-Krise.
Robert Habeck bei einer "Lanz"-Sendung (Archivbild): Der Wirtschaftsminister verteidigte die Realpolitik in der Ukraine-Krise. (Quelle: teutopress/imago-images-bilder)
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Robert Habeck macht derzeit keine moralisch blĂĽtenreine Politik und hat kein Problem damit. Geld fĂĽr Putin, ein Deal mit Katar? Alles vertretbar, findet der Vizekanzler und fragt Kritiker: Was tankt ihr eigentlich?

Deutschland will den Zugriff Russlands auf seine Energie-Infrastruktur beschränken. Der Verkauf weiterer Anteile an der Raffinerie in Schwedt durch den russischen Staatskonzern Rosneft sei gestoppt worden, ließ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) am Donnerstag bei "Markus Lanz" durchblicken.

Rein rechtlich sei der Verkauf möglich gewesen, da Rosneft nicht auf der Sanktionsliste steht. "Aber natürlich wäre es absurd, das zu tun und das haben wir den Anteilsübertragern auch schon mitgeteilt. Das erwarten die auch gar nicht mehr", sagte der Vizekanzler. Die Besitzverhältnisse der Raffinerie in Schwedt stellen ihm zufolge bei der Abkehr von russischer Energie ein besonders Problem dar.

"Es ist eine komplexe Herausforderung, die auch bearbeitet wird. Da kann ich aber heute Abend nicht weitergehen. Aber natürlich sind wir nicht bereit, das einfach so hinzunehmen", sagte Habeck. Kurz vor Ausstrahlung der Sendung war über angebliche Pläne für eine Enteignung berichtet worden.

Die Gäste

  • Robert Habeck (BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen), Bundeswirtschaftsminister
  • Karen Pittel, Ă–konomin vom MĂĽnchner ifo Institut
  • Michael Bröcker, Chefredakteur der Nachrichtenseite "The Pioneer"
  • Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums fĂĽr Osteuropa- und internationale Studien

Laut dem "Handelsblatt" prüft Habecks Ministerium die Enteignung der deutschen Tochterfirmen der russischen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft. Hintergrund sei die Sorge wegen einer möglichen Versorgungslücke. Beide Unternehmen seien für den deutschen Energiemarkt nicht zu ersetzen. Habeck sagte bei Lanz, grob gerechnet komme jeweils ein Drittel des russischen Erdöls über Häfen sowie per Pipeline über die Raffinerien in Leuna und Schwedt nach Deutschland. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Die Häfen und Leuna seien bei der Abkehr von russischer Energie mit an Bord, teilweise seien Verträge schon gekündigt. Schwedt hingegen stelle ein Problem dar. "Weil Rosnefts Geschäftsmodell natürlich ist, russisches Öl zu nehmen. Das ist die ganze Existenzberechtigung von dieser Raffinerie." Anfragen hätten da keinen Sinn: "Die nehmen den Hörer ja gar nicht erst ab. Die lachen mich ja aus."

Beim russischen Gas verteidigte Habeck hingegen die fortdauernden Zahlungen an Russland, schloss aber weiterhin Überweisungen in Rubel aus. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte diese Forderung am Donnerstag per Dekret unterstrichen. Was das genau bedeute, sei nicht ganz klar, sagte Habeck. Für den Westen stehe aber fest: "Wir werden weiter – wie es die Verträge vorsehen – in Euros und in Dollars bezahlen. Und dann hängt es ein bisschen von der Reaktion des Kremls ab."

Habeck warnt vor Ă–l-Embargo

Habeck zog Prognosen von Ökonomen in Zweifel, laut denen Deutschland den sofortigen Ausstieg aus russischer Energie ohne Massenarbeitslosigkeit und bleibende Schäden für die Industrie überstehen könnte. Schätzungen, das Bruttoinlandsprodukt könnte nur um rund drei Prozent sinken und damit weniger stark als infolge der Corona-Pandemie, wies er letztlich als Spekulation zurück.

Für die aktuelle Lage gebe es überhaupt keine realen Daten aus der Geschichte, auf deren Grundlage kalkuliert werden könne, sagte Habeck. Selbst die Ölkrise der 70er Jahre sei nicht mit dem Ukraine-Krieg vergleichbar. Er warnte vor massiven Folgen für die gesamte Industrie, weil Firmen wegen mangelnder Gasversorgung dauerhaft ins Ausland abwandern könnten. Die sozialen Folgen ließen sich natürlich mit Kurzarbeit auffangen. "Aber die Arbeit ist dann trotzdem weg", warnte Habeck. Zudem fehle ganz einfach noch komplett die Infrastruktur, um Flüssiggas (LNG) per Schiff oder Pipelines zu importieren. "Ich kann nicht zocken mit dem Wohlstand dieses Landes", unterstrich Habeck.

"Wenn Putin morgen das Ding abstellt, dann haben wir genau das", warf Lanz ein. "Das ist eine komplett andere Situation", entgegnete Habeck. "Dann ist es seine Verantwortung. Dann rückt das Land zusammen. Dann werden wir den Druck aushalten, dann werden wir die Lösung finden – in irgendeiner Form." Bereits im Sommer, spätestens zum Ende des Jahres, werde Deutschland "deutlich unabhängiger" von russischen fossilen Energieträgern sein. "Wir arbeiten jeden Tag wie ein Tier daran, es hinzubekommen", versprach Habeck. Dazu gehörte auch seine Reise nach Katar, wo einige der weltweit größten LNG-Terminals stehen. Das Ziel der Unabhängigkeit von russischem Gas rechtfertigt nach Ansicht des Grünen-Politikers einen Deal mit dem Emirat.

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Habeck kritisiert deutsche Doppelmoral

Habeck hatte angesichts der Kritik an dem Besuch da mal eine Frage an den Moderator. "Wo ist eigentlich die 'Markus Lanz'-Sendung gewesen, wie verlogen wir sind, dass wir uns über Putin aufregen, aber mit saudischem Öl durch die Gegend gondeln?", fragte er. Die Deutschen entdeckten gern "punktuell" ihr moralisches Gewissen, obwohl sie mit ihrem täglichen Leben gedankenlos eine "Spur der Verwüstung durch die Erde" zögen, von der Zapfsäule bis zum Mettbrötchen.

Der Vizekanzler hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für Realpolitik nicht nur in Kriegszeiten – mit klaren Folgen auch für sich persönlich. "Ich räume ein, dass die Entscheidungen nie blütenweiß sind", sagte er. Aber: "Politik bedeutet, sich der Wirklichkeit zu stellen, sich die Hände schmutzig zu machen und nicht rumzujammern, dass die Hände schmutzig sind, weil man mal zugepackt hat." Zur Wahrheit gehöre dabei ebenfalls: "Den Krieg unmittelbar finanzieren wir mit der Bezahlung von (russischem) Erdgas und Erdöl nicht. Aber natürlich halten wir den Staat am Leben. Das wäre absurd, das abzustreiten."

Für einen Grünen-Politiker ist es derzeit sogar kein Tabu, über eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke nachzudenken. "Ja, natürlich. Notfalls käme das infrage", sagte Habeck bei Lanz. Praktisch würde das Deutschland allerdings nicht richtig weiterbringen, unter anderem, weil die AKWs Strom liefern und das Problem seien eher Gas und Öl. Habeck wies Kritik zurück, Deutschland schütze lieber seine Wirtschaft, anstatt sich ohne Einschränkungen an die Seite der Ukraine zu stellen.

"Dieses Land hat einen völlig klaren Kurs", sagte der Vizekanzler. "Wir müssen alles tun, was in unserer Kraft steht, den Krieg zu beenden. Wir müssen so tun, dass wir die Maßnahmen lange durchhalten können, dass wir uns nicht selber stärker schwächen, als die Maßnahmen Putin schwächen." Deshalb sei es wichtig, abgewogen zu entscheiden – "und nicht, weil man sich heute so fühlt".

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Von Daniel MĂĽtzel
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