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EU-Parlamentarier werfen Orbán Machtmissbrauch vor

Von afp
04.04.2022Lesedauer: 1 Min.
Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn: Er dankte seinen Anhängern auf einer Wahlparty in Budapest.
Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn: Er dankte seinen Anhängern auf einer Wahlparty in Budapest. (Quelle: Petr David Josek/AP/dpa-bilder)
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"So umfassend wie noch nie" hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán seine Macht missbraucht. So sehen es zumindest einige EU-Parlamentarier, die nun scharfe Kritik üben.

Nach dem Wahlsieg Viktor Orbáns in Ungarn haben Abgeordnete des EU-Parlaments dem ungarischen Ministerpräsidenten Machtmissbrauch vorgeworfen. Orbán "hat seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht", schrieb die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), im Onlinedienst Twitter. Nur auf diese Weise habe er gegen die Opposition gewinnen können. Orbáns Fidesz-Partei hatte die Parlamentswahl am Sonntag mit überraschend deutlichem Vorsprung gewonnen.


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Barley sowie der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund warfen zudem der EU-Kommission vor, in den vergangenen Jahren keine Schritte gegen Orbans Politik unternommen zu haben. Die Brüsseler Behörde habe es "über Jahre" nicht geschafft, "gegen einen Autokraten in den eigenen Reihen vorzugehen", schrieb Freund auf Twitter. Die "Beschwichtigungspolitik" der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Orbán müsse "endlich enden", kritisierte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner.

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Aus Sicht seiner Kritiker hat Orbán das Land zunehmend autoritär umgebaut und Wahlreformen zugunsten seiner eigenen Partei umgesetzt. Zudem stehen die meisten Medien in Ungarn inzwischen unter staatlicher Kontrolle. Aktivisten warnten bereits vor der Abstimmung vor erheblichem Wahlbetrug.

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