Wahl in Ungarn: EU-Parlamentarier werfen Orbán Machtmissbrauch vor

Wahl in Ungarn

EU-Parlamentarier werfen Orbán Machtmissbrauch vor

"So umfassend wie noch nie" hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán seine Macht missbraucht. So sehen es zumindest einige EU-Parlamentarier, die nun scharfe Kritik üben.

Nach dem Wahlsieg Viktor Orbáns in Ungarn haben Abgeordnete des EU-Parlaments dem ungarischen Ministerpräsidenten Machtmissbrauch vorgeworfen. Orbán "hat seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht", schrieb die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), im Onlinedienst Twitter. Nur auf diese Weise habe er gegen die Opposition gewinnen können. Orbáns Fidesz-Partei hatte die Parlamentswahl am Sonntag mit überraschend deutlichem Vorsprung gewonnen.

Barley sowie der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund warfen zudem der EU-Kommission vor, in den vergangenen Jahren keine Schritte gegen Orbans Politik unternommen zu haben. Die Brüsseler Behörde habe es "über Jahre" nicht geschafft, "gegen einen Autokraten in den eigenen Reihen vorzugehen", schrieb Freund auf Twitter. Die "Beschwichtigungspolitik" der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Orbán müsse "endlich enden", kritisierte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner.

Konflikt mit Brüssel besteht seit Jahren

Ungarn liegt seit Jahren mit Brüssel wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen über Kreuz. Das Europäische Parlament forderte wiederholt die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, mit dem einem EU-Land Gelder gekürzt werden können, wenn es gegen gemeinsame Prinzipien verstößt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zwar Mitte Februar Klagen aus Polen und Ungarn gegen diesen Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen, entsprechende Maßnahmen der EU-Kommission blieben bislang allerdings aus.

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Aus Sicht seiner Kritiker hat Orbán das Land zunehmend autoritär umgebaut und Wahlreformen zugunsten seiner eigenen Partei umgesetzt. Zudem stehen die meisten Medien in Ungarn inzwischen unter staatlicher Kontrolle. Aktivisten warnten bereits vor der Abstimmung vor erheblichem Wahlbetrug.