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Johnson: Erste Migranten sollen nach Ruanda geschickt werden

Von dpa
14.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Boris Johnson: Er bereitet sich auf einen juristischen Grabenkampf mit Gegnern seiner neuen Asylpolitik vor, sagt er.
Boris Johnson: Er bereitet sich auf einen juristischen Grabenkampf mit Gegnern seiner neuen Asylpolitik vor, sagt er. (Quelle: TT/imago-images-bilder)
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Das Gesetz trat erst kürzlich in Kraft: Großbritannien will illegal eingereiste Migranten nach Ruanda schicken. Die ersten seien nun informiert worden, sagt Premier Johnson. Die Regierung bereite sich auf Klagen vor.

Britische Behörden haben nach Angaben von Premier Boris Johnson die ersten 50 illegal ins Land eingereisten Migranten über deren geplante Verschickung nach Ruanda informiert. Die Betroffenen haben demnach 14 Tage Zeit zum Einspruch gegen die Maßnahme. Wie der konservative Politiker der "Daily Mail" in einem am Samstag veröffentlichten Interview sagte, bereite er sich auf einen juristischen Grabenkampf mit Gegnern seiner neuen Asylpolitik vor.

Im Zweifel werde er Gesetze ändern, um "linksgerichtete Anwälte" davon abzuhalten, das Programm zu torpedieren. Auch der Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention sei eine Option, so Johnson.

Illegal eingereiste Migranten sollen kein Asyl mehr bekommen

Die von der britischen Innenministerin Priti Patel im April vorgestellte Neuregelung trat kürzlich in Kraft. Demnach soll künftig in Großbritannien einer großen Zahl der illegal eingereisten Migranten kein Recht auf Asyl mehr gewährt werden. Sie sollen stattdessen nach Ruanda geschickt werden und dort einen Antrag auf Asyl in dem ostafrikanischen Land stellen können. Ein entsprechendes Abkommen mit Kigali sieht vor, dass Großbritannien dem Land entsprechende finanzielle Mittel im Austausch zukommen lässt.

In Großbritannien trafen die Pläne auf massive Kritik von der Opposition, Verbänden und der Kirche. Selbst die als Hardlinerin in Sachen Einwanderung bekannte frühere Premierminister Theresa May von Johnsons Tory-Partei sprach sich gegen das Programm aus.

Die Regierung argumentiert jedoch, durch die Maßnahme könnten Menschen davon abgehalten werden, die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal in kleinen Booten anzutreten.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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